Bürgerkrieg Konfliktparteien in Libyen unterzeichnen Uno-Friedensplan

Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe in Libyen: Die rivalisierenden Gruppen haben ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Uno spricht von einem "historischen Tag", doch es gibt noch Widerstand.

Libysches Parlament in Tripolis: Neue Regierung der nationalen Einheit
AFP

Libysches Parlament in Tripolis: Neue Regierung der nationalen Einheit


Seit dem Sturz des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi tobt in Libyen ein Bürgerkrieg. Nun könnten Gewalt und Chaos bald ein Ende haben: Die libyschen Konfliktparteien haben einen Friedensplan unterzeichnet. Das unter Uno-Vermittlung ausgearbeitete Papier sieht unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. Allerdings gibt es noch immer Widerstand gegen das Abkommen.

"Heute ist ein historischer Tag für Libyen", sagte der Uno-Sondergesandte Martin Kobler bei der Unterzeichnung in dem marokkanischen Badeort Skhirat. Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen müsse künftig der Vergangenheit angehören. Die Konfliktparteien hatten ein Jahr lang verhandelt.

Die internationale Gemeinschaft hatte Libyen bereits am vergangenen Wochenende bei einer Libyen-Konferenz in Rom breite Unterstützung für den Friedensplan signalisiert. Angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekomme das Land zudem jede Hilfe, hieß es in der Abschlusserklärung. 17 Länder und Vertreter der Konfliktparteien hatten sich in Rom zusammengefunden.

In Libyen kämpfen seit vier Jahren verschiedene Milizen gegeneinander. Zudem konkurrieren zwei Regierungen und Parlamente miteinander: ein international anerkanntes Parlament im ostlibyschen Tobruk und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus in Tripolis. Das Chaos machen sich Extremisten wie die Terrormiliz IS zunutze.

Zweifel an Umsetzung des Plans

Die Eckpunkte des Plans: Die neue Einheitsregierung soll binnen 40 Tagen etabliert sein. Neuer Ministerpräsident soll der 55 Jahre alte Fajis al-Sarradsch werden, der als Kompromisskandidat gilt. Außerdem wird ein zehnköpfiger Präsidentschaftsrat gegründet, dem Vertreter unterschiedlicher Gruppen und Regionen angehören.

Es ist unklar, ob die Unterzeichner des Abkommens ausreichend Macht besitzen, um den Friedensplan auch tatsächlich durchzusetzen. Widerstand gibt es aus beiden Parlamenten. Auch der Befehlshaber der libyschen Armee, Chalifa Haftar, sagte am Mittwochabend nach einem Treffen mit Kobler, er stimme mit dem Dokument nicht völlig überein.

brk/dpa

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Beat Adler 17.12.2015
1. Der Islamische Staat als gemeinsamer Feind
Der Islamische Staat als gemeinsamer Feind bringt die Parteien zusammen. Ohne einheitliche Uebergangsregierung in Libyen kann der UNO Sicherheitsrat keine von den Libyern allseitig akzeptierte Beschluesse zur Unterstuetzung in Libyen erlassen. Ohne einen solchen Beschluss wird die Bekaempfung des Islamischen Staates in Libyen schwierig. mfG Beat
seluona 18.12.2015
2. Forum der Heuchler
Wie Menschenverachtend muß man sein um so einen horrenden Blödsinn zu schreiben. Das sind genau dieselben Journalisten und Politiker, die sich gezielt für eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse einsetzten. Es war einst das reichste Land Afrikas und mit dem besten Sozialsystem. Die Schulausbildung war gratis, das Gesundheitssystem war gratis, es hatte den besten Bildungsrad, geringste Kindersterblichkeit und höchste Lebenserwartung. Es herrschte Sicherheit und die Frauen hatten die meisten Rechte wie in keinem anderen arabischen Land. Dann kam die NATO und intervenierte aus "humanitären Gründen" in Libyen, was zu einem unvorstellbaren Desaster führte. Das Land wurde in die Steinzeit bombardiert, die ganze Infrastruktur zerstört und jetzt herrscht Chaos und Anarchie.Es ging doch dort nie um den Menschen, es ging um Öl, um Einfluß und Beseitigung von Machtstrukturen und was ist das Ergebnis? - dem Menschen geht es schlechter, - es herrscht Bürgerkrieg, - die ganzen Errungenschaften des Landes sind Geschichte und wem gehört das Öl nun und wem nützt das?
wynkendewild 18.12.2015
3. rechtsweg
Zitat von Beat AdlerDer Islamische Staat als gemeinsamer Feind bringt die Parteien zusammen. Ohne einheitliche Uebergangsregierung in Libyen kann der UNO Sicherheitsrat keine von den Libyern allseitig akzeptierte Beschluesse zur Unterstuetzung in Libyen erlassen. Ohne einen solchen Beschluss wird die Bekaempfung des Islamischen Staates in Libyen schwierig. mfG Beat
Erst verhängt man eine Flugverbotszone über dieses Land und ermöglicht so den Sturz des Regimes,ohne Einwilligung des Sicherheitsrats, während man sich jetzt auf einmal brav an den Rechtsweg halten will? Ist das nicht irgendwo verlogen?
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