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Libyen-Krieg: Obama, Sarkozy und Cameron schwören Kampf bis zu Gaddafis Abgang

Dramatischer Appell dreier Regierungschefs: Barack Obama, Nicolas Sarkozy und David Cameron haben in einem gemeinsamen Zeitungsartikel den Kampf gegen Machthaber Gaddafi verteidigt. Die Nato müsse in Libyen weiter angreifen, bis der Diktator verjagt sei - sonst mache sich die Welt schuldig.

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Artikel von Sarkozy, Cameron, Obama: "Wir kämpfen bis Gaddafi geht"

London - Die USA, Großbritannien und Frankreich wollen im Libyen-Konflikt nicht lockerlassen. Das Ziel sei, Machthaber Muammar al-Gaddafi zur Aufgabe zu zwingen. Das machten die Präsidenten Barack Obama und Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister David Cameron in einem gemeinsam verfassten Zeitungsbeitrag deutlich, den die britische "Times", der französische "Le Figaro" und die "Washington Post" in ihrer Freitagsausgabe drucken. "Gaddafi muss gehen", lautet die Überschrift des Artikels im "Figaro".

"Laut der Uno-Resolution 1973 ist es unsere Pflicht und unsere Aufgabe die Zivilisten zu beschützen. Das ist es, was wir tun", schreiben die drei Politiker.

Würde Libyen seinem Schicksal überlassen, bestehe das Risiko, dass das Land zu einem "gescheiterten Staat" werde. "So lange Gaddafi an der Macht ist, müssen die Nato und ihre Koalitionspartner ihre Operationen weiterführen, so dass Zivilisten geschützt bleiben und Druck auf das Regime aufgebaut wird", heißt es in dem Artikel weiter.

Die Welt würde sich eines "skrupellosen Verrats" schuldig machen, würde Gaddafi an der Macht bleiben, schreiben die drei Spitzenpolitiker in ihrem Beitrag. Auch eine Waffenruhe mit einem Ausstiegsszenario für Gaddafi, das Familienmitglieder in Libyen in führenden Positionen belasse, sei nicht akzeptabel. "Es ist unvorstellbar, dass Libyen eine Zukunft unter Gaddafi haben könnte. Es ist undenkbar, dass jemand, der sein eigenes Volks massakrieren wollte, eine Rolle in einer künftigen Regierung spielt", schreiben Obama, Sarkozy und Cameron.

Den Artikel hatten ursprünglich Sarkozy und Cameron bei ihrem Treffen in Paris am Mittwoch aufgesetzt. Obama, der eine Kopie erhalten hatte, bat darum, mitunterzeichnen zu dürfen.

Nato uneins über weiteres Vorgehen

Gaddafi muss weg - darüber sind sich auch die Nato-Außenminister bei ihrem Treffen in Berlin einig. Aber nicht darüber, mit welchen Mitteln das gehen soll. Nicht geklärt wurde die Frage, ob das Bündnis härter gegen die libysche Regierung vorgehen soll, wie es Frankreich und Großbritannien zuvor verlangt hatten.

Im Ringen um eine gemeinsame Haltung verabredeten Nato und Europäische Union nun eine informelle gemeinsame Sitzung. Das verlautete nach einer Sitzung des Nato-Rates, an der auch EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton teilnahm, am Freitagmorgen aus Diplomatenkreisen in Berlin. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Bei der Sitzung dürfte auch die Frage einer militärischen Absicherung humanitärer Hilfsaktionen eine Rolle spielen. Bevor die EU mit multinationalen Verbänden Hilfsorganisationen unterstützt, ist aber zunächst eine Bitte der Vereinten Nationen erforderlich.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Donnerstagabend in der ARD: "Wir beteiligen uns nicht an einem Krieg in Libyen, aber wir werden helfen, wenn es darum geht, die Folgen dieses Krieges und die Not der Menschen zu lindern." Zu humanitären Einsätzen sei Deutschland weiterhin bereit. Das gemeinsame Ziel der Nato-Außenminister sei eine demokratische und friedliche Zukunft für das libysche Volk.

ler/dpa/AFP/dapd

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insgesamt 120 Beiträge
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1. Dramtischer Apell: „Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg?“
trubeldubel 15.04.2011
Also das hör sich nun schon an, wie Göbbels am 18.02.1943 „Ich frage euch: Wollt ihr den totalen Krieg?“ (Publikum: „Jaaa!“) „Wollt ihr ihn? Wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?“ (Publikum: „Jaaa!“) „Und darum lautet von jetzt ab die Parole: Nun, Volk, steh‘ auf, und Sturm, brich los!“ Wo ist der Unterschied?
2. Die UN-Resolution enthält keine Aufforderung Gaddafi "abzuschaffen".
Coroner 15.04.2011
Die jetzt ausgeweiteten Angriffe der NATO auf Tripolis mit dem Ziel, Gaddafis Gebäude, möglichst ihn selbst zu treffen, sind durch die UN-Resolution nicht abgedeckt. Zum "Schutz der Bevölkerung" ist diese Aktion auch nicht, heizt sie doch den Bürgerkrieg in Libyen an und führt zu weiteren zahlreichen Toten. Entscheidende Fragen wurden und werden nicht gestellt: - Wer sind die "Rebellen" und ihr Hintergrund? - Haben die Rebellen eine Mehrheit in der Bevölkerung (in ganz Libyen gewiss nicht, allenfalls in den paar abtrünnigen Stätden). Man muss kein Freund Gaddafis sein, um zu fragen: Warum sollten die Menschen in Libyen gegen das Gaddafi-System sein? Es gibt ihnen: - Ein kostenloses sehr gutes Gesundheitssystem - Gute Schulbildung - Gute soziale Lebensbedingungen (Wohnungbau, ...) - Insgesamt ist der Lebensstandard ca 3 mal so hoch wie in den übrigen Nordafrikanischen Ländern. Libyen rangiert bezüglich der Entwicklungsparameter auch auf UN-Listen ganz oben in Nordafrika. Warum sollten die Libyer das gefährden? Warum erfährt man darüber nichts aus unseren Medien? Warum kommen in unseren Medien nicht (deutsche) Menschen zu Wort, die dort bis vor kurzem z.B. als Schuldirektoren gearbeitet haben? Eine weitere entscheidende Frage ist: Was kommt nach Gafddafi? Dafür gibt es noch überhaupt keinen Plan. Dieser Krieg der NATO ist nicht mehr als ein militärischer Raubzug. Ein neuer Kolonialkrieg. Es geht um Öl und damit um viel Geld. Eins ist klar: Durch die externe militärische Einmischung der USA und der NATO wurde ein lokaler innerlibyscher Konflikt ausgedehnt, mit dem Ziel eines "Regime change". Dadurch gibt es eine Vervielfachung der Zahl getöteter Zivilisten. Die NATO-Aktion erreicht damit genau das Gegenteil von dem, was das vorgebliche Ziel (Schutz der Zivilbevölkerung) ist. Die Libyer werden in eine humanitäre Krise gestürtzt. Den Wohlstand, den sie bis vor kurzem unter Gaddafi genossen, haben sie auf Jahrzehnte verloren.
3. Na denn prost!
ostrakon 15.04.2011
Zitat von sysopDramatischer Appell*dreier Regierungschefs: Barack Obama, Nicolas Sarkozy und*David Cameron haben in einem gemeinsamen Zeitungsartikel den Kampf gegen Machthaber Gaddafi verteidigt. Die Nato müsse in Libyen weiter angreifen,*bis der Diktator verjagt sei - sonst mache sich die Welt schuldig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757237,00.html
Die Masken sind also gefallen. Eine Ungeheurlichkeit, die uns alle noch teuer zu stehen kommen wird: Ohne Mandat (nicht einmal durch die frawürdige Resolution 1973) und unter klarem Bruch jeglicher internationalen Rechtsordnung wird hier ein souveräner Staat durch ein "Verteidigungsbündnis" überfallen. Ob uns Gaddafi passt oder nicht, dieser Willkürakt wird lange nachwirken.
4. Übelste, aber immer wieder wirksame Propaganda,
g.raymond 15.04.2011
was die drei "Grossen" da über den Schutz der Zivilisten, den Diktator, das Gewissen der Welt, Freiheit und Demokratie zusammenrühren. So werden Kriege gerechtfertigt. Und die Presse zieht mit. Ist diese Kriegsführung mit dem Ziel, Gaddafi und Co zu stürzen, noch von der Un-Resolution 1973 gedeckt? Sollen wir wirklich glauben, dass die "präzisen" Bomben der Nato keine immensen Kriegsschäden verursachen, keine Zivilisten töten, -- von den zahllosen "Soldaten"-Toten mal ganz zu schweigen, die selbstverständlich in Kauf genommen werden? Die Alternative wäre eine massive Diplomatie von Sarkozy und den anderen gewesen, um Gaddafi, der durchaus enge Beziehungen zum Westen hat, mit Erfolg umzubiegen. Aber die Gelegenheit, die modernen Waffen sprechen zu lassen, um ein Kolonialismus-kritisches, autoritäres System auszuradieren im Namen der Demokratie und Freiheit, war zu verführerisch. Das verstaatlichte Öl Libyens soll wieder in den westlichen Aktionsradius, nicht in die afrikanischen Nachbarstaaten fliessen etc etc.
5. ...
Hape1 15.04.2011
WO berichtet zur Zeit von Rebellen, die in Misrata Anhänger von Gaddafi abschlachten. Al-Kaida-Vize ruft zum Kampf gegen Gaddafi auf. NATO jetzt mit Al-Kaida gegen Gaddafi verbündet? Was sagen jetzt die geBILDeten Befürworter des Krieges? Sprachlos? Nein, denn die Rebellen sind edle Demokraten, die dem "unterdrückten" libyschen Volk Freiheit und Wohlstand bringen. Ich empfinde zutiefste Verachtung für die Befürworter des Krieges.
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Interaktive Karten
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Libyen: Städte, Ethnien, Ölleitungen

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

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Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.
Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.


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