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Libyen-Krieg: USA und Alliierte suchen Asylland für Gaddafi

Die Militärallianz will ihm den Abgang leichter machen - und organisiert schon einmal sein Exil. Wenn Muammar al-Gaddafi aufgibt, darf er in ein Land ausreisen, das ihn nicht an den Strafgerichtshof in Den Haag ausliefert. In Frage kommen nur einige wenige afrikanische Staaten.

Libyscher Despot Gaddafi: Suche nach einer Exit-Strategie Zur Großansicht
REUTERS

Libyscher Despot Gaddafi: Suche nach einer Exit-Strategie

Washington - Das Vorhaben gleicht einem Balanceakt: Die USA suchen gemeinsam mit ihren Alliierten nach einem Staat, der bereit wäre, Muammar al-Gaddafi Asyl zu bieten. Das berichtet die "New York Times" ("NYT"). Gelänge es, ein solches Land zu finden, hätte Gaddafi eine Rückzugsmöglichkeit, die es ihm erlauben würde, sein Land ohne allzu großen Gesichtsverlust zu verlassen. Laut dem Zeitungsbericht hoffen die USA darauf, dass ein solcher Lösungsansatz einen Rückzug Gaddafis wahrscheinlicher macht. Derzeit weigert sich der Diktator, Libyen zu verlassen.

Laut "NYT" wird die Suche nach einem Exilland dadurch erschwert, dass Gaddafi Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drohen. Der Diktator muss sich für den Anschlag auf einen PanAm-Jumbo 1988 über dem schottischen Lockerbie verantworten, bei dem 270 Menschen ums Leben kamen. Hinzu kommen Gräueltaten gegen sein Volk in Libyen.

Ein Ausweg wäre, ein Aufnahmeland zu finden, das sich nicht vertraglich zur Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet hat. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf drei hohe US-Regierungsbeamte. So könne Gaddafi Libyen verlassen, ohne sich verantworten zu müssen.

Etwa die Hälfte der afrikanischen Staaten hat das sogenannte Rom-Statut nicht unterzeichnet oder ratifiziert. Dies gilt auch für die USA. Die Sondierungen konzentrierten sich daher auf Afrika, schreibt die "NYT". Bereits Ende März hatte der italienische Außenminister Franco Frattini angedeutet, verschiedene afrikanische Staaten könnten Gaddafi Asyl bieten. Die Namen einzelner Länder nannte er aber nicht.

"Wir haben einige Lektionen aus dem Irak gelernt"

Gaddafi unterhält enge Wirtschaftsbeziehungen mit dem Tschad, Mali und Simbabwe. In anderen afrikanischen Staaten hat es pro-Gaddafi-Kundgebungen gegeben. Laut "NYT" ist auch die Afrikanische Union mit der Suche nach einem Aufnahmeland befasst.

"Wir haben einige Lektionen aus dem Irak gelernt, eine der größten ist, dass die Libyer selbst für einen Regimewechsel verantwortlich sein müssen, nicht wir", zitierte die "New York Times" einen der US-Beamten. "Was wir versuchen, ist, einen friedlichen Ausweg zu organisieren, wenn sich die Gelegenheit bietet."

Das Vorhaben der USA entspricht dem Kurs des amerikanischen Präsidenten. Barack Obama hatte mehrfach betont, Gaddafi müsse das Land verlassen. Zugleich hatte er sich entschieden gegen den Einsatz amerikanischer Bodentruppen in Libyen ausgesprochen.

"Wenn nicht bald etwas geschieht, wird die Lage noch schlimmer"

Die Truppen des libyschen Machthabers haben am Samstag die von ihnen belagerte Stadt Misurata mit Raketen beschossen. Eine halbe Stunde lang seien die Geschosse in eine Molkerei eingeschlagen, sagte ein Arzt in der westlibyschen Stadt, der seinen Namen nicht nennen wollte.

Nach Angaben des Arztes wurden fünf Zivilpersonen bei dem Raketenbeschuss getötet. "Wir sehen hier keinerlei Schutz der Zivilbevölkerung", sagte er. "Nato-Luftangriffe sind nicht genug, und der Beweis ist, dass täglich hier Zivilpersonen getötet werden." In Bengasi forderte ein Sprecher des Übergangsrats der Rebellen, Abdel-Hadidh Ghoga, man dürfe angesichts der Lage in Misurata nicht mehr zögern und unentschlossen sein. Die Zerstörung, die Gaddafi anrichten lasse, sei groß und umfangreich.

Die Situation in der seit Wochen belagerten, drittgrößten libyschen Stadt wird immer prekärer. "Gaddafi versucht, Misurata so schnell wie möglich einzunehmen, bevor die Nato mit Bodentruppen kommt", sagte ein Bewohner in einer Audiobotschaft, die über das Internet verbreitet wurde. "Wenn nicht bald etwas geschieht, wird die Lage noch schlimmer", fügte er hinzu. Man schätze, was die Nato bisher für die Menschen in Libyen geleistet habe, sagte ein anderer Bewohner - "aber sie muss noch mehr tun".

Rebellenkämpfer im Osten zählten bei Kämpfen zwischen Brega und Adschdabija am Samstag mindestens sieben Tote und 27 Verletzte.

Bereits jetzt gehen den Nato-Staaten nach Informationen der "Washington Post" die Präzisionsbomben aus. Das zeige die eingeschränkte Fähigkeit der Franzosen, Briten und anderer Europäer auch zu einem relativ begrenzten Militäreinsatz, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Nato-Offiziere. Es mangele in Europa an Munition, aber auch an einsatzfähigen Flugzeugen. Militärs stellten deshalb die Frage, ob sich die USA weiter so in dem Konflikt zurückhalten könnten. Die Nato, Frankreich und Großbritannien wollten den Bericht nicht kommentieren.

Gaddafis Regierungstruppen sollen weltweit geächtete Streumunition gegen Zivilisten eingesetzt haben. Es handelt sich dabei um Bomben oder Granaten, die sich in der Luft öffnen und zahlreiche kleinere Sprengsätze freigeben. Der libysche Generalmajor Saleh Abdullah Ibrahim erwiderte auf den Vorwurf, die libyschen Streitkräfte setzten in Misurata keine schweren Waffen ein. Libyen habe diese Waffen nicht in seinem Arsenal, "und kein einziger Libyer ist daran ausgebildet worden", sagte er.

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte in der "NYT" den Einsatz von Streumunition. "Ein Grund, warum der Kampf in Misurata so schwierig ist, ist, dass es auf so engem Raum bebaut ist. Alles spielt sich in den Wohngebieten ab und das macht es für die Nato und für die Kämpfer gegen Gaddafi so kompliziert."

han/dpa/AFP/dapd

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1.
Darjaan 17.04.2011
Hallo? Man sucht aktiv nach Möglichkeiten, einen Massenmörder vor der internationalen Strafgerichtsbarkeit zu schützen? Bin ich im falschen Film? Unglaublich wie willkürlich die Weltgemeinschaft ihr eigenes System unterläuft und ad absurdum führt...
2. Vorsschlag
Sabi 17.04.2011
Zitat von sysopDie USA und ihre Bündnispartner*arbeiten*an einer Strategie, die Muammar al-Gaddafi einen Rückzug aus Libyen ermöglicht - und ihm Schutz vor einer Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bietet. Doch nicht viele Länder erfüllen die Voraussetzungen, um den Diktator aufzunehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757537,00.html
Ich würde den Iran und Nordkorea vorschlagen. Auch Afghanistan, Pakistan und Sudan wären genau richtig.
3.
jancker 17.04.2011
Was soll denn das wieder für eine Pfusch-Lösung sein. Der Mann gehört vor Gericht gestellt und bestraft. Alternativ könnte man von mir aus auch einen Enthauptungsschag durchführen. Wieso soll G jetzt einen sonningen Lebensabend verbringen obwohl er schlimmste Verbrechen begangen hat? *kopfschüttel*
4. Schutz vor Auslieferung?
hansgp-zind, 17.04.2011
Na dann könnte er ja in die Staaten auswandern; zusammen mit Georgie (der mit dem "dabbel-ju") Ackerbau und Viehzucht betreiben. In den USA halten sich ja genügend Verbrecher auf, die eigentlich in Den Haag antreten müßten.
5. Grössenwahn lass nach
firem 17.04.2011
Von Demokratie hält die Nato nicht viel. Das libysche Volk soll entscheiden. Für dieses Referendum sollte sich die UN gemäss Ihrer Charta einsetzen und nicht dafür, Menschen zu töten, damit die USA einen Widersetzlichen los wird. Was die USA macht ist die gleiche brutale Weltherrschaftsleier, die Rom machte, die die Niederlanden machten, die England machte und die Nazideutschland machte. Und Frankreich unter Napoleon. Der schob auch seine Leute mit Waffengewalt in die Machtpositionen schwächerer Länder.
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Libyen: Städte, Ethnien, Ölleitungen

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Fayez al-Sarraj (nominiert)

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Was Staaten zum Militäreinsatz in Libyen beitragen
Frankreich
Frankreich verfügt über rund hundert Kampfflugzeuge, vorwiegend vom Typ "Rafale" und "Mirage 2000", sowie Awacs-Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. Zunächst kamen 33 Kampfflugzeuge zum Einsatz. Paris schickte zudem den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vom südfranzösischen Hafen Toulon aus in Richtung Libyen. Die Stützpunkte Solenzara auf Korsika und N'Djamena im Tschad können als Basis benutzt werden.
Großbritannien
Großbritannien hat Kampfflugzeuge vom Typ "Tornado" und "Eurofighter" in die Nähe von Libyen, auf den italienischen Stützpunkt Gioia del Colle, verlegt. Dort sind auch Awacs-Maschinen stationiert. Insgesamt sind derzeit 17 Maschinen im Einsatz. Zudem befinden sich die Fregatten "Westminster" und "Cumberland" im Mittelmeer.
USA
Die Vereinigten Staaten haben auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien F-15- und F-16 Kampfflugzeuge stationiert. Bisher waren 90 Maschinen an den Einsätzen beteiligt. Der Helikopterträger "Bataan" und zwei weitere Kriegsschiffe sollen am Mittwoch von den USA ins Mittelmeer aufbrechen, wo sie die Helikopterträger "Kearsarge" und "Ponce" ablösen sollen. Zudem befinden sich derzeit die Zerstörer "Barry" und "Stout" im westlichen Mittelmeer. Beide haben Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" an Bord, die am Wochenende eingesetzt werden und auch von U-Booten abgefeuert wurden.
VAE und Katar
Die Vereinigten Emirate (VAE) und Katar beteiligen sich ebenfalls an dem Einsatz. Die VAE entsenden zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen. Die jeweils sechs Flugzeuge der Typen F-16 und Mirage sollen sich an Patrouillenflügen zur Überwachung des von den Vereinten Nationen verhängten Flugverbots beteiligen. Katar nimmt mit vier Flugzeugen an dem Militäreinsatz teil.
Italien
Italien hat die Nutzung von sieben Luftwaffenstützpunkten angeboten. Die Luftwaffe hat mit 16 Maschinen in die Libyen-Mission eingegriffen, ein Kriegsschiff kam ebenfalls zum Einsatz.
Spanien
Spanien stellt vier F-18-Kampfjets, ein Flugzeug für die Luftbetankung, ein Marineüberwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein U-Boot ab.
Kanada
Kanada hat die Beteiligung von sieben CF-18-Jagdbombern und vier weiteren Maschinen zugesagt, die in Italien stationiert werden. Zudem befindet sich die Fregatte "Charlottetown" in der Region.
Dänemark
Dänemark entsendet vier F-16-Jagdflugzeuge, zwei Reservekampfjets, ein Transportflugzeug auf einen Stützpunkt auf Sizilien.
Norwegen
Norwegen hat sechs F-16-Maschinen zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen bereitgestellt.
Belgien
Belgien hat die Beteiligung seiner sechs bei der Nato eingesetzten F-16-Jagdflugzeuge sowie den Einsatz eines Minenjagdboots angeboten.
Niederlande
Die Niederlande beteiligen sich mit sieben Kampfflugzeugen und einem Schiff an der Militäraktion.
Griechenland
Griechenland stellt Stützpunkte, zwei Flugzeuge und ein Kriegsschiff zur Verfügung.
Rumänien und Bulgarien
Aus Rumänien und Bulgarien wurde je ein Kriegsschiff in die Krisenregion verlegt.
Türkei
Die Regierung in Ankara trägt mit sieben Flugzeugen zu der Mission bei, darunter sechs F-16-Jets. Außerdem sind vier türkische Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff im Einsatz.
Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.


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