Libyen-Krise Frankreich erwartet Militäreinsatz noch am Samstag

Ein Gipfel entscheidet am Samstag über die Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrates, unmittelbar danach könnte der Militäreinsatz gegen Libyen beginnen: Das erwartet der französische Uno-Botschafter. Laut Berichten setzt Gaddafi den Vormarsch auf Bengasi fort. Die libysche Regierung dementiert.

Bereit zum Einsatz: Ein Tornado-Jagdflugzeug der Royal Airforce in Ost-England
DPA

Bereit zum Einsatz: Ein Tornado-Jagdflugzeug der Royal Airforce in Ost-England


Paris/Washington - Der französische Uno-Botschafter Gerard Araud erwartet eine Militärintervention in Libyen unmittelbar nach dem Ende des Pariser Gipfels am Samstag. Dieser Gipfel wäre "ein guter Moment, ein letztes Signal auszusenden", sagte er der BBC. "Die USA, Großbritannien und Frankreich haben das Ultimatum über den Waffenstillstand auf den Weg gebracht, wir haben die Bedingungen bestimmt Ich vermute, in den Stunden nach dem Gipfeltreffen werden wir auch die Militärintervention auf den Weg bringen."

An dem auf Initiative des französischen Präsidenten Sarkozy einberufenen Gipfel über die Umsetzung der Resolution des Uno-Sicherheitsrats nehmen der britische Premier Cameron, die US-Außenministerin Clinton sowie Vertreter der Arabischen Liga teil. Ebenfalls anreisen werden die Regierungschefs von Spanien, Italien, Portugal, Belgien sowie EU-Ratspräsident van Rompuy, die EU-Außenbeauftragte Ashton und Bundeskanzlerin Merkel. Auch der Nato-Rat berät auf einer Sondersitzung in Brüssel.

Obama bekräftigt harte Haltung der USA

Zuvor hat US-Präsident Obama die entschlossene Haltung dem libyschen Machthaber Gaddafi gegenüber bekräftigt. Der Diktator müsse sofort alle Angriffe auf sein Volk beenden, seine Truppen zurückziehen und humanitäre Hilfe in dem Land zulassen, sagte Obama am Freitag in Washington. Sonst würde er entsprechend der Uno-Resolution militärische Konsequenzen zu spüren bekommen. Zugleich machte er deutlich, dass die USA sich bei möglichen Militäraktionen lediglich als "Teil der einer internationalen Koalition" sehen.

"Gaddafi hat genügend Warnungen erhalten, dass er seine Kampagne der Repression stoppen muss oder zur Verantwortung gezogen wird", sagte Obama. Er müsse sofort die Waffen ruhen lassen und in allen Landesteilen den Zugang zu Wasser, Strom und Gas wiederherstellen. "Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar", so der Präsident. Nach der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution ist zum Schutz von Zivilisten bis auf Bodentruppen militärisch fast alles erlaubt.

Die USA würden in Libyen weder Alleingänge unternehmen noch eine ausdrückliche Führungsrolle einnehmen. "Tatsächlich haben unsere britischen und französischen Alliierten und Mitglieder der arabischen Liga bereits zugesagt, eine Führungsrolle in der Durchsetzung der Resolution zu übernehmen", sagte Obama. Dies sei ein Beispiel, wie die internationale Gemeinschaft funktionieren solle - dass mehr Nationen die Verantwortung und Kosten tragen, internationales Recht durchzusetzen.

Berichte über weiteren Vormarsch von Gaddafi-Truppen auf Bengasi

Indessen gibt es widersprüchliche Berichte über eine Fortsetzung der Vormarschs Gaddafi-treuer Truppen auf die von Rebellen gehaltene ostlibysche Metropole Bengasi. Es fänden Kämpfe mit Aufständischen in den Ortschaften Al-Magrun und Sluk etwa 50 Kilometer von Bengasi entfernt statt, berichtete der Fernsehsender al-Dschasira unter Berufung auf seine Korrespondenten in der Stadt am Freitag.

Auch die US-Botschafterin bei der Uno, Susan Rice, beschuldigt den libyschen Machthaber, die in der Uno-Resolution verlangte Waffenruhe nicht einzuhalten. In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN sagte Rice am Freitag auf die Frage, ob Gaddafi die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats verletze: "Ja, tut er."

Die Führung der Rebellen hat die Aufständischen zur Verteidigung der Tore von Bengasi aufgefordert. "Wir rufen unsere Soldaten und Offiziere auf, sich zu bewaffnen und sich nach Al Magrun zu begeben, um den Eingang von Bengasi zu verteidigen und Gaddafis Truppen zurückzudrängen", hieß es in einer am Freitagabend im Radio verlesenen Erklärung. Dies solle möglichst "jetzt und schnell" geschehen. Al Magrun liegt rund 50 Kilometer südlich der Rebellenhochburg Bengasi. Beobachtungen von AFP-Reportern zufolge machten sich anschließend dutzende Fahrzeuge mit jungen, bewaffneten Aufständischen auf den Weg in die Stadt.

Zuvor hatte sich in Bengasi eine schwere Explosion ereignet. Wie AFP-Reporter berichteten, waren anschließend Flugabwehrgeschosse in demselben Bezirk in der ostlibyschen Stadt zu hören, in dem sich die Explosion ereignete. Die libysche Führung hatte zuvor einen Waffenstillstand verkündet, dieser war aber von der internationalen Gemeinschaft mit Skepsis aufgenommen worden.

Libyens Vize-Außenminister Chaled Kaaim wies die Angaben der Aufständischen zurück. Die libysche Armee habe nicht die Absicht, Bengasi anzugreifen und halte sich an den verkündeten Waffenstillstand, sagte er bei einer Pressekonferenz in Tripolis.

cai/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 7 Beiträge
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Axel1 19.03.2011
1. Deutlicher Seitenhieb auf Deutschland
Zitat von sysopKlare Worte vom US-Präsidenten: Gaddafi müsse seine Truppen sofort zurückziehen - andernfalls habe er militärische Schläge zu erwarten. Die Truppen des Despoten setzen laut Berichten den Vormarsch auf Bengasi ungeachtet der Uno-Resolution fort. Das dementiert die libysche Regierung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751910,00.html
"Tatsächlich haben unsere britischen und französischen Alliierten und Mitglieder der arabischen Liga bereits zugesagt, eine Führungsrolle in der Durchsetzung der Resolution zu übernehmen", sagte Obama". Das war der unvermeidliche Seitenhieb auf Deutschland. Mit dem Liebesentzug seitens USA müssen wir jetzt leben. Die alten Weltkriegsallianzen sind eben beständiger als die Nibelungentreue Deutschlands. Bleibt zu hoffen, dass der Streit um Einhaltung der Waffenruhe eindeutig entschieden werden kann.
otla.pinnow 19.03.2011
2. Na und?
"Das dementiert die libysche Regierung." Das kann sie ohne weiteres dementieren. Es ist ja nicht die libysche Regierung, sondern der Gaddhafi-Clan, der marschiert.
firem 19.03.2011
3. Drohen
So was macht man aber nicht als Signaturstaat der UN-Charta, Herr Obama. Man ist doch schließlich nicht mehr im Urwald. Die UN-Charta verbietet alles, was Konflikte fördert. Hingegen ist das, was der Sicherheitsrat der UN anordnete (Flugverbot für die Bomber des Gagavieh´s) sehr vernünftig und eine zweckmässige Maßnahme zum Schutze der Bevölkerung. Die USA wollen doch wieder nur ans Öl ran. Sie benutzen und schüren jeden Bürgerkrieg nur zum eigenen Nutzen. Das ist deren übliche Strategie weltweit. Deshalb ist es auch völlig i.O. wenn die Dt. Bundesregierung sich aus dieser Interessenpolitik der USA raushält.
Ursprung 19.03.2011
4. Nur wo was abzusahnen ist
Die Vorgaenge gleichen sich bis zum Erbrechen: unter westlicher, politischer Fuehrung strebt man ein Polizeimandat an. Wenn man das hat, ist es nur noch eine Frage manipulatorischer Oeffentlichkeitsarbeit, bis man sich militaerisch die wichtigen Erd-Schatzvorkommen krallen kann. Alles andere ist piepegal. Selbst die Stoerung internationaler Handelswege zwischen Sudans armseliger Kueste und dem Urlaubsparadies Seychellen, obwohl im Sudan eine viel schlimmere Gangsteranarchie als in Lybien herrscht, reicht nicht hin, auch nur mit der Wimper zu zucken. Dort gibts offenbar nichts abzusahnen.
Kning 19.03.2011
5. Des Pudels Kern
Es wird bestimmt spannend zu sehen, was passiert, wenn die "Rebellen" jetzt zur Offensive übergehen und Ghadafis Truppen zurückschießen. Wenn dann die Ja-Sager angreifen, wäre das wohl völkerrechtlich nicht abgesichert. Denn die Resolution gibt nicht her, das man Angriffe zu Unerstützung einer Offensive fliegt. Obama legt sich das jetzt aber zurecht und wird also - mal wieder - einen Angriffskrieg führen und gegen die UN-Resolution verstossen. Gut das wir dabei nicht mitmachen. Und was wird dann mit den Ghadafi-Anhängern wenn die "Rebellen" mit westlicher Hilfe die Oberhand gewinnen? Erinnert fatal an den Kosovo und die anschließende Vertreibung der Serben.....
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