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Libyen-Krise: Gaddafi spielt seine letzte Poker-Partie

Von Yassin Musharbash

Ist das sein Ende? Nach langem Zaudern ist eine Koalition der Willigen bereit, Libyens Herrscher Gaddafi mit militärischer Gewalt zu stoppen. Der Despot versucht, mit einem angeblichen Waffenstillstand seine Macht zu retten - dem Westen bleiben nun vier Optionen.

Reuters

Paris - Es gibt keinen Grund, dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi zu trauen. Wenn er seinen Außenminister angesichts einer drohenden Militärintervention sagen lässt, Libyen sei sich seiner Verantwortung als Uno-Mitglied bewusst und erkläre daher, wie gefordert, einen Waffenstillstand, ist das wohl nicht mehr als ein neuer taktischer Winkelzug.

Es ist gerade einmal anderthalb Jahre her, da hatte der Diktator seinen ersten Auftritt vor der Uno. Seine Redezeit massiv überziehend, nannte er den Sicherheitsrat einen "Terrorrat" - und zerriss demonstrativ einige Seiten der Uno-Charta.

Trotzdem stellt Libyens Ankündigung, die Kampfhandlungen gegen die Rebellen einzustellen, eine diplomatische Herausforderung dar. Die Resolution, die in der Nacht zum Freitag in New York verabschiedet worden war, erlaubt zwar eine Flugverbotszone und alle weiteren "notwendigen Schritte" zum Schutz der Zivilbevölkerung, sie fordert aber keinen Regimewechsel.

Gaddafis Reaktion, nur Stunden bevor vermutlich die ersten Raketen auf seinen Luftwaffenstützpunkten eingeschlagen wären, liegt voll auf der Linie seiner bisherigen Art und Weise, Außenpolitik zu betreiben. Gaddafi ist ein Spieler, er testet, wie weit er gehen kann, er reagiert nur, wenn er muss, er macht niemals Zugeständnisse ohne Not. Er erinnert, in dieser und anderer Hinsicht, an den ehemaligen irakischen Diktator Saddam Hussein. Es ist kein Zufall, dass Gaddafi Staatstrauer ausrief, als Saddam Hussein hingerichtet wurde.

Er sieht sich als den einzigen Aufrechten

Gaddafis Politik ist getrieben von dem Glauben, dass er der einzige Aufrechte innerhalb eines feindlichen und ungerechten Systems ist. Als er 2004 anbot, nicht weiter nach Massenvernichtungswaffen zu streben, tat er es, weil er Angst hatte, wie Saddam Hussein zu enden. Der Schachzug gelang, Gaddafi wurde wieder aufgenommen in die internationale Staatengemeinschaft, traf Tony Blair und Gerhard Schröder, machte Geschäfte in aller Welt und gab den Geläuterten.

Nur dass er zugleich, eine Ebene drunter, sein altes Spiel weiterspielte: Die tatsächliche Vernichtung seiner Komponenten des Waffenprogramms zögerte er zum Beispiel hinaus, immer waren die anderen schuld, nie war er es, der seinen Verpflichtungen nicht nachkam. Er kam damit durch und mit vielem anderen auch - der blutigen, brutalen Verfolgung seiner Opposition etwa. Er rief öffentlich zur Ermordung seiner Feinde auf, und kaum jemand zuckte. Kein Wunder, dass Gaddafi die Uno und die internationale Diplomatie nicht für voll nimmt. Vermutlich hatte er deshalb auch nicht damit gerechnet, dass der Sicherheitsrat der Uno doch noch Ernst machen würde.

Doch nun, da die Resolution verabschiedet ist und Land für Land erklärt, Kapazitäten bereitzustellen, um ihm im Kampf gegen seine eigene Bevölkerung in den Arm zu fallen, da muss er reagieren.

Das Schlupfloch ist der einseitig verkündete Waffenstillstand. Niemand traut Gaddafis Bekundungen. Das weiß er selbst am besten. Nicht einmal 24 Stunden zuvor hatte er schließlich gedroht, alle Oppositionellen zu töten. Trotzdem können die Staaten, die zum Eingreifen bereit sind, Gaddafis Manöver nicht einfach ignorieren. Wieder pokert er, und wieder testet er aus, wie weit er gehen kann.

Für die internationale Allianz gegen Gaddafi besteht das Problem jetzt darin, dass sie sich nicht einfach über die Uno-Resolution erheben kann. Gaddafi hat sie ausmanövriert - jedenfalls solange er sich an den Waffenstillstand hält, woran freilich schon jetzt auf der Grundlage von Berichten vor Ort Zweifel bestehen.

Was nun passiert, ist kaum vorherzusagen. Der politische Wille der Beteiligten, Gaddafi ein für allemal loszuwerden, spielt eine große Rolle. Aber wie groß ist dieser Wille? Mehrere Optionen sind möglich:

  • Es ist nicht ausgeschlossen, dass die USA, Frankreich und Großbritannien, die drei Hauptsponsoren militärischer Maßnahmen gegen Libyen, Gaddafis Initiative bald zur Farce erklären, öffentlich erklären, er halte sich nicht daran und sei erwiesenermaßen nicht vertrauenswürdig - und einfach fortfahren mit ihren Planungen, seine Streitkräfte anzugreifen. Aber dieses Szenario ist unwahrscheinlich. Es ist völkerrechtlich angreifbar.
  • Ein zweites Szenario wäre, dass die Anti-Gaddafi-Allianz erneut die Uno anruft, um ein breiteres Mandat zu erreichen. Aber es ist kaum vorstellbar, dass Russland oder China, die die erste Resolution haben passieren lassen, ein Mandat zum Regimewechsel durchwinken. Dies stünde zudem völkerrechtlich auf extrem schwachen Füßen.
  • Ein drittes Szenario besteht darin, dass die internationale Staatengemeinschaft ihre vorläufige Nicht-Aktion an Bedingungen knüpft, etwa an ein Ultimatum für einen Rücktritt Gaddafis. Es ließe sich - politisch, weniger rechtlich - damit begründen, dass er kein Vertrauen mehr genießt, gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird und er zu Massakern aufgerufen hat. Die Forderung, dass er die Macht abgibt, gibt es bereits seit Wochen von allen Seiten: Die USA, Deutschland, Frankreich, alle haben erklärt, Gaddafi könne kein Partner mehr sein. Diese Variante ist etwas wahrscheinlicher. Allerdings müssten die Staaten bei Nichterfüllung auch bereit sein, militärisch zuzuschlagen.
  • Das vierte Szenario ist, was Gaddafi vorschweben dürfte: Ein jahrelanges Katz-und-Maus-Spiel, eine ewige Hängepartie, die ihn an der Macht hält, wenn auch als Paria. Nicht auszuschließen, dass es Gaddafi gelingt, die Staatengemeinschaft dazu zu zwingen. Nach dem Irak-Fiasko der Amerikaner ist ein Losschlagen ohne Mandat besonders problematisch.

Es ist davon auszugehen, dass die führenden Staaten der Allianz nun genau diese Szenarien miteinander durchspielen. Nun sind sie am Zug, das zumindest hat Gaddafi erreicht.

Keine der verbleibenden Optionen ist ideal. Aber für ein militärisches Vorgehen braucht es einen triftigen Grund. Gaddafi hat somit Zeit gewonnen - fürs Erste.

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insgesamt 143 Beiträge
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1. Gebt diesem Mann eine Chance zu verschwinden.....
Koltschak 18.03.2011
.....sonst gibt es ein Blutbad größten Ausmaßes in Lybien. Soll er nach irgendwo ins Exil gehen und in Ruhe sterben. Seine hübsche unkrainische Krankenschwester ist ja schon weg. Wenn er zu sehr in die Ecke gedrängt wird, müsste sonst der Westen auch noch militärisch eingreifen! Und das ist nicht Sinn der Sache!
2. Guter Kommentar
harrold, 18.03.2011
Zitat von sysopIst das sein Ende? Nach langem Zaudern ist eine Koalition der Willigen bereit, Libyens*Herrscher Gaddafi mit militärischer Gewalt zu stoppen. Der Despot versucht, mit*einem angeblichen Waffenstillstand*seine Macht zu retten - dem Westen bleiben nun vier Optionen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751872,00.html
Also, ich finde einen Waffenstillstand erstmal gut. Ich weiß nicht, was man daran aussetzen kann. Irrational und eigenartig agieren hier doch die, die offenbar aus verborgen liegenden Gründen unbedingt militärisch in Libyen eingreifen wollen.
3. Bundesregierung - Neutralität zur Ignoranz
2010sdafrika 18.03.2011
Es ist traurig, dass die Bundesregierung sich zu den Entwicklungen in Libyen quasi blind gestellt hat. Ob die USA oder Frankreich - die Global Players haben der Demokratiebewegung in Libyen die volle Unterstützung zugesagt, während Deutschland aus welchen Gründen auch immer sich bedeckt hält und keinen Mut aufbringen konnte. Konsequenz einer Nichteinmischung wäre ein Bürgerkrieg im Lande, was die Bundesregierung unmöglich haben möchte.
4. Die Zeit läuft jetzt gegen Gaddafi
roterschwadron 18.03.2011
Zitat von sysopIst das sein Ende? Nach langem Zaudern ist eine Koalition der Willigen bereit, Libyens*Herrscher Gaddafi mit militärischer Gewalt zu stoppen. Der Despot versucht, mit*einem angeblichen Waffenstillstand*seine Macht zu retten - dem Westen bleiben nun vier Optionen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751872,00.html
Einfach etwas praktischer denken. Jetzt werden erst mal Artillerie und anderes schweres Gerät zu den Aufständischen gebracht. Man wird in einigen Tagen die Opposition angreifen lassen und auf den Start von Gaddafis Kampfflugzeugen warten... Noch vier Wochen, Gaddafi, dann schicken wir einen Kranz für dich.
5. Waffenstillstand??Gaddafi bombt jetzt massiv auf Wohnviertel
Koseljevitch 18.03.2011
Nach Mitteilung meiner libyschen Freunden um 19:05 bombardiert Gaddafis Luftwaffe jetzt massiv die Wohnviertel. Ich fordere jetzt sofort massive Luftschläge gegen die Libysche Armee und Abschuss aller Flugzeuge !
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Vereinte Nationen gegen Gaddafi: Bereit zum Luftschlag

Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

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