Durchbruch bei Verhandlungen: Libyen lässt Mitglieder des Strafgerichtshofs frei

Wochenlang hatten sich Diplomaten um ihre Befreiung bemüht - nun sind die vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Libyen aus der Haft entlassen worden. Sie sollen rasch nach Italien gebracht werden.

IStGH-Präsident Sang Hyun Song (r.): Entschuldigung an libysche Regierung Zur Großansicht
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IStGH-Präsident Sang Hyun Song (r.): Entschuldigung an libysche Regierung

Tripolis - Ein knapper Monat in Haft geht für die vier in Libyen festgehaltenen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu Ende. Sie sind wieder auf freiem Fuß. Die Gruppe war seit dem 9. Juni inhaftiert gewesen.

IStGH-Präsident Sang Hyun Song kündigte am Montag eine Untersuchung zu libyschen Vorwürfen an. Laut diesen hätten die Mitarbeiter illegal Dokumente an den Sohn des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi weitergereicht. Der Vorwurf lautete auf Spionage und "Kommunikation mit dem Feind". Zugleich entschuldigte sich Song bei der libyschen Regierung.

Der stellvertretende libysche Außenminister Mohammed Abdel Asis sagte, die vier IStGH-Mitarbeiter sollten zuerst nach Tripolis und noch im Lauf des Tages nach Italien gebracht werden. Zunächst hielten sie sich in Begleitung von Abdel Asis und einem Richter in Sintan auf.

Die IStGH-Mitarbeiter hatten den inhaftierten Sohn des langjährigen Machthabers Gaddafi in Sintan besucht. Melinda Taylor, australische Pflichtverteidigerin des Gaddafi-Sohns, soll bei einem Gespräch mit Saif al-Islam einen Stift mit einer integrierten Kamera und einen Brief von dessen einstigem Vertrauten Mohammed Ismail bei sich gehabt haben, der von der libyschen Justiz gesucht wird.

Libyen und der Internationale Strafgerichtshof streiten seit Monaten über die Frage, wo Saif al-Islam vor Gericht gestellt werden soll. Der IStGH hatte gegen den 39-Jährigen einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des blutigen Bürgerkriegs vor dem Sturz seines Vaters erlassen.

Anfang April hatte der IStGH die sofortige Überstellung nach Den Haag verlangt. Die libysche Übergangsregierung will Gaddafi jedoch im eigenen Land den Prozess machen.

jok/dapd/dpa

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cap87 02.07.2012
Zitat von sysopWochenlang hatten sich Diplomaten um ihre Befreiung bemüht - nun sind die vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Libyen aus der Haft entlassen worden. Sie sollen nun rasch nach Italien gebracht werden. Libyen lässt Mitglieder des Strafgerichtshofs (IStGH) frei - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842187,00.html)
Mehr Infos bitte! Wieso wurden sie plötzlich freigelassen und was ist an den Vorwürfen dran. Was ist mit Saif Al Islam? Wann beginnt der Prozess etc
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Internationaler Strafgerichtshof
Was macht der ICC?
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) im niederländischen Den Haag verfolgt schwerste Straftaten wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht ist dann zuständig, wenn die Delikte nicht auf nationaler Ebene geahndet werden.
Was sind die rechtlichen Grundlagen?
Die unabhängige Organisation wurde durch das sogenannte Römische Statut errichtet, das als internationaler Vertrag am 1. Juli 2002 in Kraft trat. Ihm sind bislang 108 Staaten beigetreten. Die USA, Russland, China und viele arabische Staaten lehnen den ICC ab, jetzt wollen nach Medienberichten bis zu 37 weitere Unterzeichnerstaaten unter anderem aus Afrika ausscheren.
Wie ist der ICC organisiert?
Der Strafgerichtshof hat 18 Richter und einen Chefankläger. Dies ist seit 2003 der argentinische Jurist Luis Moreno-Ocampo. Präsident ist der Südkoreaner Sang-Hyun Song. In der Regel kann das Gericht nur in Staaten aktiv werden, die dem Statut beigetreten sind. Ausnahmen sind möglich, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Anfrage stellt. Dies geschah im Fall der mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der sudanesischen Krisenregion Darfur. Hier ermittelt der Internationale Strafgerichtshof seit 2005. Der ICC ist kein Organ der Vereinten Nationen. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Gerichtshof, dem höchsten Uno-Gericht, das in Den Haag über Streitigkeiten zwischen Staaten entscheidet.

Fläche: 1.775.500 km²

Bevölkerung: 6,355 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Nuri Ali Abu Sahmain

Regierungschef: Ali Seidan (per Misstrauensvotum des Amtes enthoben); Abdullah al-Thani (zurückgetreten)

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