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Libyen-Minutenprotokoll: Uno-Sicherheitsrat verurteilt Gewaltexzesse

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Gewalttaten des Gaddafi-Regimes scharf kritisiert. Der bisherige Innenminister ist zur Opposition übergelaufen. Regierungsgegner sollen die Kontrolle im Osten Libyens übernommen haben. Lesen Sie die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll nach.

+++ Sicherheitsrat der Uno verurteilt Vorgehen Gaddafis +++

[23.49 Uhr] Mit großer Einigkeit hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Politik des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi kritisiert und weitreichende Reformen gefordert. Zur Verabschiedung eines gemeinsamen Papiers kam es am Dienstag im mächtigsten Uno-Gremium jedoch nicht. Die Vertreter nahezu aller 15 Sicherheitsratsmitglieder, auch Deutschland, forderten in einer geschlossenen Sitzung in New York aber ein "schnelles und starkes Signal" gegen Gaddafi. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten müsse augenblicklich gestoppt werden.

+++ Uno-Menschenrechtsrat kündigt Sondersitzung an +++

[23.28 Uhr] Der Uno-Menschenrechtsrat will eine Sondersitzung zur Lage in Libyen abhalten. Unter den 16 Ländern, die einer Sondersitzung zugestimmt haben, sind mindestens drei muslimische: Jordanien, Katar und die Malediven. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend vorlag. Libyen ist eines der 47 Mitgliedsstaaten des Menschrechtsrates. Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hatte zuvor erklärt, ausgedehnte und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung könnten als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bewertet werden.

+++ Desertierter Innenminister: "Gaddafi wird bleiben bis zum Ende" +++

[22.44 Uhr] Der TV-Sender al-Arabiya veröffentlicht Ausschnitte aus einem Interview mit dem ehemaligen libyschen Innenminister Abdulfattah Junis, der am Abend zur Opposition übergelaufen war."Wie ich Gaddafi kenne, wird er nicht abtreten. Er wird bleiben bis zum Ende. Aber er wird allein sein. Wer soll ihm noch helfen, alle haben ihn verlassen", zitiert al-Dschasira den Politiker unter Berufung auf al-Arabiya. Junis sagte, die Rede Gaddafis habe ihn "enttäuscht und schockiert". Er habe den Sicherheitskräften nicht befohlen, auf die Demonstranten zu schießen. Den Angehörigen der Hunderten von Todesopfern drückte er sein Beileid aus. "Ich habe Gaddafi gebeten, keine Flugzeuge zu schicken. Ich habe ihn angerufen. Jetzt reden wir allerdings nicht mehr miteinander."

+++ Lufthansa fliegt weitere Deutsche aus Libyen aus +++

[22.28 Uhr] Mit einem Flug der Lufthansa sind am späten Dienstagabend weitere Deutsche aus Libyen zurückgebracht worden. Der Airbus A340-600 mit rund 300 Plätzen war mit rund dreistündiger Verspätung in der libyschen Hauptstadt Tripolis gestartet und landete gegen 22 Uhr in Frankfurt. Normalerweise setzt die Lufthansa auf der Strecke einen A 320 ein, der nur rund 150 Passagieren Platz bietet. Wegen der erhöhten Passagierzahl habe das Einchecken länger als üblich gedauert, begründete ein Lufthansa-Sprecher die Verspätung der Maschine. Zudem sei die Anfahrt zum Flughafen in dem von schweren Unruhen erschütterten Land schwierig gewesen.

+++ Libysche Regierung meldet 300 Tote bei Unruhen +++

[22.15 Uhr] Zum ersten Mal gibt es offizielle Angaben über die Todesopfer bei den Demonstrationen gegen das Regime Gaddafi. Bei den seit Tagen andauernden Protesten in Libyen sind demnach mindestens 300 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien auch mindestens 58 Soldaten, hieß es vor dem Beginn einer Pressekonferenz, die Seif el Islam Gaddafi in Tripolis halten will. Den Zahlen zufolge, die auf einem großen Bildschirm präsentiert wurden, starb die Hälfte der Opfer in der zweitgrößten Stadt Bengasi. Zuvor hatte bereits die in Paris ansässige Internationale Menschenrechtsföderation (FIDH) erklärt, dass seit Beginn der Proteste vor einer Woche bis zu 400 Menschen getötet worden seien.

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Aufstand in Libyen: Das letzte Gefecht
+++ Gaddafi-Sohn kündigt Pressekonferenz an +++

[21.36 Uhr] Offenbar steht nach der Wutrede von Muammar Gaddafi eine weitere Ansprache aus der libyschen Führungsriege bevor. Der Sohn des Diktators, Saif al-Islam Gadda, will noch am Abend eine Pressekonferenz in der Hauptstadt Tripolis abhalten. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Zeugen. Wann genau die PK stattfinden soll, ist bisher nicht bekannt.

+++ Libyscher Innenminister soll zur Opposition übergelaufen sein +++

[21.28 Uhr] Die Unterstützung für Gaddafi bröckelt offenbar auch in dessen eigener Regierung immer weiter. Laut al-Dschasira hat sich Innenminister Abdulfattah Junis vom Machthaber losgesagt und unterstützt die "Revolution des 17. Februar". In einem von dem arabischen Sender verbreiteten Amateurvideo appellierte der Minister zugleich an die Armee, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und auf dessen legitime Forderungen einzugehen.

+++ Gaddafi spricht mit Berlusconi: "Libyen geht es gut" +++

[21.15 Uhr] In einem Telefongespräch hat Machthaber Gaddafi dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi seine ganz eigene Einschätzung der Lage in seinem Land vermittelt. "Libyen geht es gut. Es herrscht Sicherheit, Stabilität und eine nationale Einigkeit", sagte der Revolutionsführer nach Angaben der nationalen Nachrichtenagentur Jana.

+++ CNN-Reporter: Ostlibyen unter Kontrolle der Gaddafi-Gegner +++

[19.44 Uhr] Gaddafi hat offenbar die Kontrolle über den Osten des Landes an die Regierungsgegner verloren. Der CNN-Korrespondent Ben Wedeman berichtet, er habe ohne Schwierigkeiten von Ägypten aus nach Ostlibyen einreisen können. An der Grenze habe ein junger Mann in Zivil mit einem umgehängten Kalaschnikow-Sturmgewehr nach den Papieren gefragt, berichtet der US-Fernsehsender auf seiner Website. "Wofür?", habe Wedemans Fahrer entgegnet. "Es gibt doch keine Regierung mehr. Wozu dann also?"

+++ Krisensitzung des spanischen Kabinetts +++

[19.30 Uhr] Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat wegen der Unruhen in Libyen ein Krisenkabinett einberufen. Auf der Sitzung soll unter anderem über die Auswirkungen der Libyen-Krise auf die Versorgung Spaniens mit Erdöl und Erdgas beraten werden.

+++ Griechen-Fähre holt Chinesen aus Libyen +++

[19.21 Uhr] Ungewöhnliche Allianz: Die griechische Regierung will in Kooperation mit China rund 15.000 Chinesen aus Libyen herausholen. Vier griechische Fähren würden zwischen Tripolis und Kreta pendeln, um Chinesen, aber auch Bürger anderer Staaten in Sicherheit zu bringen, teilt das griechische Ministerium für Bürgerschutz mit. Zwei Fähren sollten am Dienstagabend nach Tripolis auslaufen.

+++ Merkel: "Erschreckende" Rede Gaddafis +++

[19.12 Uhr] Angela Merkel äußert sich zum Gaddafi-Auftritt. Die Rede sei "sehr, sehr erschreckend" gewesen, sagt die Kanzlerin. Die Bundesregierung plädiere für Sanktionen gegen Libyen, sollte die Regierung die Gewalt gegen die Demonstranten nicht stoppen. Gaddafi habe seinem Volk "den Krieg erklärt".

+++ Libyen begründet Öl-Exportstopp mit höherer Gewalt +++

[19.07 Uhr] Libyen hat den Stopp von Ölexporten mit höherer Gewalt begründet. Händler seien darüber informiert worden, dass deshalb die Aus- wie auch Einfuhren gestoppt worden seien, sagte ein im Mittelmeerraum tätiger Ölhändler. In Libyen wird verschiedenen Berichten zufolge kaum noch Öl und Gas gefördert.

+++ Algerien will Ausnahmezustand aufheben +++

[18.59 Uhr] Libyens Nachbarstaat Algerien will den Ausnahmezustand aufheben, der 1992 verhängt wurde. Das Kabinett in Algier fasste am Dienstag den Beschluss über den Plan. Die Aufhebung tritt erst in Kraft, wenn das Dekret im Gesetzblatt veröffentlicht wird. Wann dies sein wird, ist noch unbekannt. Aus Angst um den Verlust seiner Macht hatte Präsident Abdelaziz Bouteflika die Maßnahme Anfang Februar angekündigt.

+++ US-Aktienmärkte im Minus +++

[18.50 Uhr] Die Proteste in Libyen haben die US-Aktienmärkte am Dienstag ins Minus gedrückt. Börsianer sind besorgt: Sie fürchten, dass die Unruhen in Nordafrika die Lieferung der Ölförderstaaten beeinflussen und so die Preise nach oben treiben könnten. Die anziehenden Ölpreise könnten weitreichende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.

+++ Briten schicken Kriegsschiff Richtung Libyen +++

[18.32 Uhr] Die britische Regierung verlegt ein Kriegsschiff vor die libysche Küste, wo es die Evakuierung britischer Bürger unterstützen soll. Die Fregatte "HMS Cumberland" solle sich in den internationalen Gewässern vor Libyen bereithalten, um bei einer seegestützten Evakuierung britischer Bürger aus dem nordafrikanischen Land zu helfen, sagte Außenminister William Hague.

+++ Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats +++

[18.27 Uhr] Hinter verschlossenen Türen berät die Uno, wie das brutale Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte gestoppt werden kann. Der Sicherheitsrat hat mit einer Sondersitzung begonnen.

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Forum - Schwere Unruhen: Wie geht es weiter in Libyen?
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1. Aus für Ghaddafi
pendare_nik, 22.02.2011
Zitat von sysopLibyens Regime schießt offenbar aus Kampfflugzeugen und Hubschraubern auf Demonstranten, es gibt Hunderte Tote. Doch die Regierungskritiker protestieren weiter. Die Macht droht Diktator Gaddafi zu entgleiten - nun haben sich auch wichtige Stämme von ihm distanziert. Wie lange kann Gaddafi sich noch halten?
Die Entfernung von Ghazzafi scheint kurz bevor zu stehen, der Goldpreis hat sich schon wieder etwas beruhigt, die Ungewissheit ist bald zuende. Die Bedeutung des Sturzes Ghaddafis liegt darin, dass andere Diktatoren, von Marokko bis Saudi Arabien, jetzt Angst vor dem Volk haben. Hier sollte ein Exemple statuiert werden, an dem sich andere Politiker und Machthaber orientieren können. Ob es aber zu einem Schauprozess kommen wird, ist fraglich, Ghaddafi hat viele gute Freund, wie z.B. Berlusconi: "der italienische Ministerpräsident [hat sich] von seinem «guten Freund» Ghadhafi distanziert" http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/berlusconi_verurteilt_inakzeptable_gewalt_in_libyen_1.9637778.html Sag mir, wer deine Freunde sind, dann sag ich wer du bist.
2. Wer kann das schon wissen
Katzenfreund, 22.02.2011
Im Augenblick ist es kaum möglich darüber Aussagen zu machen. Es steht ja noch nicht einmal fest wer in Libyen die Oberhand behält.Gelingt es G. an der Macht zu bleiben,oder nicht?
3. Geht ja schnell
Akku, 22.02.2011
Haben die Amerikaner schon jemand für seine Nachfolge festgelegt?
4. Militär
naabaya 22.02.2011
Zitat von AkkuHaben die Amerikaner schon jemand für seine Nachfolge festgelegt?
Irgendein General wirds schon machen. Wie soll man auf die Schnelle eine demokratische Regierung installieren? Weiter gehts nach Schema F!
5. Was passiert
Katzenfreund, 22.02.2011
Was passiert eigentlich,sollte das alte Regime stürtzen. In Libyen gibt es keine Parteien. Wer oder was soll die Regierungsgeschäfte führen? Wer bestimmt wer die Staatsgewalt übernimmt. Was werden die Clans machen? Werden sich die Clans gegenseitig bekämpfen? Oder werden die Clans zusammenarbeiten? Wer entscheidet wie die Gas und Öl Einnahmen verteilt werden? Wer sichert die Grenzen? Es gibt viele Fragen und keine Antworten.
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Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

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