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Libyen: Einheitsregierung vorgestellt

Seit fast fünf Jahren tobt in Libyen ein Bürgerkrieg. Eine neue Einheitsregierung gibt nun Anlass zur Hoffnung. Allerdings muss das Parlament der Kabinettsliste noch zustimmen.

Nach wochenlangem Tauziehen ist in Libyen eine neue Einheitsregierung vorgestellt worden. Eine 18-köpfige Kabinettsliste wurde in der Nacht zu Montag vom Präsidentschaftsrat unter Vorsitz des designierten Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch im marokkanischen Skhirat bekanntgegeben. Die Zustimmung des international anerkannten, libyschen Parlaments in Tobruk ist aber ungewiss und die Versammlung vertagte am Nachmittag ihre Entscheidung auf Dienstag.

Die Beteiligten hätten sich auf eine neue Kabinettsliste verständigt, die dem Parlament in Tobruk vorgelegt werde, teilte der Sprecher des Präsidentschaftsrats, Fathi al-Medschebri, am Sonntag mit. "Wir hoffen, dass dies der Anfang vom Ende des Konflikts in Libyen ist." Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, rief das Parlament auf, diese "einmalige Gelegenheit" nicht verstreichen zu lassen.

Die Kabinettsliste wurde vom Präsidentschaftsrat ausgearbeitet, der aus neun Mitgliedern unterschiedlicher Lager besteht. Zwei Angehörige des Rates unterzeichneten die Einigung aber nicht, wie das Mitglied Ali al-Gatrani sagte. Er lehnte die Ernennung von Al-Mahdi al-Barghathi als Verteidigungsminister ab. Dieser gilt als Rivale des umstrittenen Generals Chalifa Haftar, dem starken Mann im Osten Libyens.

Im Dezember hatten Vertreter der beiden rivalisierenden Regierungen ein von den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass ein neues Parlament gewählt und eine Verfassung verabschiedet wird. Die Pläne sind aber in den beiden rivalisierenden Parlamenten in Tobruk und Tripolis umstritten.

Mitte Januar schlug der Präsidentschaftsrat ein Kabinett mit 32 Mitgliedern vor, doch lehnte das Parlament in Tobruk es am 25. Januar ab, weil es zu groß sei. Auch das neue Kabinett stieß bei den Abgeordneten auf Vorbehalte. Sie wollten "das Programm kennen und über den Lebenslauf der Minister diskutieren", sagte der Abgeordnete Chalifa al-Deghari bei einer kurzen Parlamentssitzung am Montag.

Er kritisierte zudem, dass die Ernennung der Minister nicht transparent verlaufen sei. "Die Namen der Minister wurden uns um Mitternacht per Email geschickt und es wird gefordert, dass wir am nächsten Tag abstimmen", sagte al-Deghari. Die Sitzung des Parlaments wurde nach kurzer Zeit auf Dienstag vertagt.

Libyen wird seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht. Sie ringen neben zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten in Tobruk und in der Hauptstadt Tripolis um die Macht. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nutzt die Lage, um sich auszubreiten.

asc/dpa/AFP

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