Bürgerkrieg Libyens Parlament lehnt Uno-Plan für Einheitsregierung ab 

Das Ergebnis ist eindeutig: 89 von 104 Abgeordneten haben in Libyens international anerkanntem Parlament gegen die Bildung einer Einheitsregierung gestimmt. Der Uno-Plan für die Beendigung des Bürgerkriegs ist damit vorerst gescheitert.

Protest gegen Libyen-Vermittler Kobler in Tripoli: Sein Appell bleib folgenlos
AFP

Protest gegen Libyen-Vermittler Kobler in Tripoli: Sein Appell bleib folgenlos


Die Hoffnung auf eine Annäherung zwischen den Bürgerkriegsparteien in Libyen hat sich schon nach wenigen Tagen zerschlagen. Das international anerkannte Parlament in Tobruk hat die am vorigen Dienstag unter Uno-Vermittlung vereinbarte Bildung einer nationalen Einheit abgelehnt. 89 von 104 Abgeordneten stimmten gegen diesen Plan.

Damit hat Libyen weiterhin zwei Parlamente und zwei Regierungen. Da ist zum einen das international anerkannte Repräsentantenhaus, das aus den Parlamentswahlen vom 25. Juni 2014 hervorging und das wegen der prekären Sicherheitslage in Tobruk im Osten des Landes tagt. In Tripolis bildete sich ein Gegenparlament, das von den Muslimbrüdern und anderen islamistischen Gruppierungen dominiert wird.

Mitte Dezember hatten sich Vertreter beider libyscher Regierungen in Marokko zu einem von der Uno vermittelten Gipfel getroffen. Der Plan sah eine Einheitsregierung und einen Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen vor.

Am Dienstag beschloss der Präsidialrat die Bildung eines 32-köpfigen Kabinetts. Der Deutsche Martin Kobler, Uno-Sondervermittler für das zerrüttete Land, hatte an das Parlament in Tobruk appelliert, die Regierung rasch anzuerkennen. Ohne Erfolg.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Das Land wird von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben den beiden rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) konnte sich dadurchim Land festsetzen und ihren Einfluss ausweiten.

syd/AFP/AP/Reuters



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worldalert11 25.01.2016
1. Die UN ist ein schlechter Witz
Schon seit Wochen ist bekannt, dass der UN-Plan weder von den "Abgeordneten" in Tobruk und Tripolis, noch von den wichtigsten und mächtigsten Milizen und Warlords in Libyen unterstützt wird. Bei dem UN-Treffen in Marokko waren lediglich "Vertreter" anwesend, die aber über keine Macht in Libyen verfügen und von ihren Kollegen als Verräter beschimpft wurden. Trotzdem wurde von der UN ununterbrochen behauptet, man sei auf einem guten Weg. Das gleiche in Syrien. Schon der erste Termin findet nicht statt, weil Putin/Iran/Assad mit keinen einflussreiche Oppositionsgruppen oder schlagkräftigen Rebellen verhandeln wollen und die Zeit lieber nutzen, um vorzurücken, während man bekräftigt, zu Verhandlungen bereit zu sein,nur eben nicht mit den Gegnern(stets verunglimpft als Terroristen). Jetzt wird also der 29. Januar angepeilt, "Einladungen verschickt", um dann am Freitag festzustellen, dass entweder keiner kommt, oder mindestens eine Seite es ablehnt, mit der anderen überhaupt zu sprechen. Außer Spesen mal wieder nichts gewesen bei der UN.
otto_iii 25.01.2016
2. 210
Wenn es irgendwo ein Land gibt, wo militärisches Eingreifen für die Europäische Union machbar und lohnend ist, dann hier. Die Islamisten müssen von der Macht entfernt und die Gegend um Tripolis unter europäischen Schutz gestellt werden. Die jungen Nordafrikaner in Europa, die nicht in ihre benachbarten Heimatländer abgeschoben werden können, können dann in Libyen beim Wiederaufbau helfen.
raro 25.01.2016
3. sehr witzig
Zitat von worldalert11Schon seit Wochen ist bekannt, dass der UN-Plan weder von den "Abgeordneten" in Tobruk und Tripolis, noch von den wichtigsten und mächtigsten Milizen und Warlords in Libyen unterstützt wird. Bei dem UN-Treffen in Marokko waren lediglich "Vertreter" anwesend, die aber über keine Macht in Libyen verfügen und von ihren Kollegen als Verräter beschimpft wurden. Trotzdem wurde von der UN ununterbrochen behauptet, man sei auf einem guten Weg. Das gleiche in Syrien. Schon der erste Termin findet nicht statt, weil Putin/Iran/Assad mit keinen einflussreiche Oppositionsgruppen oder schlagkräftigen Rebellen verhandeln wollen und die Zeit lieber nutzen, um vorzurücken, während man bekräftigt, zu Verhandlungen bereit zu sein,nur eben nicht mit den Gegnern(stets verunglimpft als Terroristen). Jetzt wird also der 29. Januar angepeilt, "Einladungen verschickt", um dann am Freitag festzustellen, dass entweder keiner kommt, oder mindestens eine Seite es ablehnt, mit der anderen überhaupt zu sprechen. Außer Spesen mal wieder nichts gewesen bei der UN.
ist das leider nicht die "gemässigten Rebellen " am Verhandlungstisch ist eine grausame Zumutung. Aber wenn die USA und die UNO und Saudia-Arabien usw. darauf unbedingt bestehen........... Diplomatie gewinnt.
aqil 25.01.2016
4.
Der Artikel krankt an Informationsdefiziten. Die Konfliktparteien hatten sich im Vorfeld ganz ohne UN-Beteiligung auf eine Übergangsregierung geeinigt. Die Einigung wurde von den UN unterlaufen, indem sie zur Unterzeichnung eines eigenen Vertragsentwurfes einluden. Die, die dann kamen und unterschrieben, waren von den Konfliktparteien aber nicht authorisiert. Es sollte nun einmal dargestellt werden, worin sich die beiden abweichenden Vertragstexte unterscheiden; eine Übergangsregierung ist ja doch wohl in beiden vorgesehen. In diesem Zusammenhang besteht natürlich Erklärungsbedarf, warum man die erste und autochtone Einigung meinte, aushebeln zu müssen.
neanderspezi 25.01.2016
5. Vermutlich ein hilfloser Versuch, eine zunehmende Islamisierung der Gesellschaft im Sinne der Muslimbruderschaft in Libyen zu verhindern
Das Bild zeigt immerhin wie elegant der Friedensadvokat der Uno aus Deutschland, Kobler, von den libyschen Damen in der Islamistenhochburg Tripoli mit einer Bildmontage aus beidhändig vorgehaltenen Eiern und einem zusätzlich an das Plakat gehaltenen Damenschuh am Kinn des Advokaten zum Verhöhnen benutzt werden konnte. Das eigentliche Muammar al-Gaddafi Beseitigungsunternehmen mit massiven Bombardements mittels Kampfjets in aufeinanderfolgenden Einsätzen gegen Stellungen des Langzeitherrschers Libyens, eine Art Allianz aus USA, Frankreich und Großbritannien, mit anschließender vollständiger Zerrüttung des Landes, hat sich kenntnisreich dieser Vermittlermission zu gemeinsamen Gesprächen der beiden Hauptkontrahenten im Land entzogen. Die wussten wohl warum ihre Anwesenheit diplomatischer Art in Libyen exakt das Gegenteil von dem angestrebten Ziel bezüglich friedlicher Einheitsregierung und einem Präsidialrat bis zu anstehenden Wahlen bewirkt haben würde. Also sollte ein Deutscher sich mit einer deutlichen Ablehnung seiner Vermittlerrolle in Tobruk beim international anerkannten Repräsentantenhaus bedienen lassen und das Gegenparlament in Tripoli, zusammengesetzt aus Muslimbrüdern und islamistischen Gruppierungen, hatte vermutlich beim gegenseitigen Ringen um Macht nicht nur nichts einzuwenden, sondern präparierte auch noch ein Plakat des Friedensbotschafters zur Unterhaltung der den Dschihadisten wohlgesonnen Damen der Stadt.
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