U-Haft für ICC-Mitarbeiter: Rebellen kopieren Gaddafi-Methoden

Von

Libysche Aufständische halten vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs gefangen. Es ist nicht das erste Mal, dass die neuen Machthaber ein eigenwilliges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeigen. Droht der Rückfall in alte Chaoszeiten?

Libyer feiern den Jahrestag der Revolution: International wächst die Kritik an den Rebellen Zur Großansicht
DPA

Libyer feiern den Jahrestag der Revolution: International wächst die Kritik an den Rebellen

Tripolis - Eigentlich müssten Libyens Rebellen gut auf den Uno-Sicherheitsrat zu sprechen sein. Es war schließlich seine Resolution 1973 vom März 2011, der sie das Eingreifen der Nato-Truppen zu ihren Gunsten verdanken. Ohne diesen Beschluss wäre Muammar al-Gaddafi vielleicht noch immer an der Macht.

Doch von einem anderen Beschluss, Resolution 1970 vom Februar 2011, halten sie offensichtlich wenig. Die Resolution sieht vor, dass Gaddafi-Sohn Saif al-Islam für seine Rolle bei der Unterdrückung der Aufstände in Libyen vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag gestellt wird.

Nun wurde ein ICC-Team, das Saifs Verteidigung übernehmen soll, am Donnerstag von einer Rebellengruppe der Stadt Zintan festgenommen. Es blieb nicht beim Irrtum einer einzelnen Rebellengruppe. Am Montag bestätigte auch ein Vertreter der libyschen Staatsanwaltschaft, man werde die ICC-Mitarbeiter bis zu 45 Tage festhalten - und gegen sie wegen Spionage ermitteln.

Die Verhaftung der vier ICC-Mitarbeiter kommt einem Affront Libyens gegen die internationale Gemeinschaft gleich. Denn der Übergangsrat verstößt damit klar gegen bestehendes Recht.

"Als internationale Beamte auf offizieller Mission, die von der libyschen Regierung abgesegnet wurde, besitzen sie Immunität und dürfen weder verhaftet, durchsucht noch festgehalten werden", sagte ein Sprecher des Internationalen Strafgerichtshofs SPIEGEL ONLINE.

Politik der Geiselnahme wie zu Gaddafis Zeiten

Das willkürliche Festhalten von missliebigen Ausländern erinnert an die Geiselpolitik Gaddafis: 1999 verhaftete er für acht Jahre bulgarische Krankenschwestern, die er zum Sündenbock für den Anstieg der Zahl der HIV-Infektionen in Libyen machte. 2008 verhaftete er zwei Schweizer und hielt sie bis 2010 gefangen, nachdem die Schweiz ein Verfahren gegen seinen Sohn eröffnet hatte, weil dieser eine Hausangestellte in einem Genfer Hotel schwer misshandelt haben sollte. Den Bulgaren warf er Verschwörung vor, den Schweizern angebliche Verletzung von Aufenthaltsbestimmungen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Libyens Rebellen in Konflikt mit internationalen Rechtsnormen geraten.

Im April hatte die nun verhaftete ICC-Anwältin Taylor kritisiert, Saif al-Islam werde in einem "juristischen schwarzen Loch" festgehalten. Ihm werde medizinische Behandlung verweigert, er werde misshandelt und in kompletter Isolation gehalten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die im Dezember als erste ausländische Organisation den Gaddafi-Sohn sprechen konnte, kritisierte, ihm werde kein Zugang zu einem Anwalt gewährt. Auch andere ehemalige Gaddafi-Unterstützer befinden sich in einer ähnlichen rechtsfreien Zone und werden ohne Prozess in Haft gehalten, der Willkür ihrer Wärter ausgeliefert, beklagt Human Rights Watch.

Darüber hinaus hat der libysche Übergangsrat im vergangenen Monat einige Gesetze verabschiedet, die stark an die Gaddafi-Ära erinnern.

Ein neues Gesetz verbietet die Kritik an den Rebellen

So sieht eine Regulierung für die kommenden Wahlen am 7. Juli vor, dass Libyer, die im Gaddafi-Regime höhere Positionen in der Verwaltung inne hatten oder "bekannt dafür waren, das vorige Regime glorifiziert oder gegen die Revolution vom 17. Februar gestanden zu haben", von einer Kandidatur ausgeschlossen werden.

Damit nicht genug, wurde im Mai per Gesetz ein Verbot erlassen, die "Revolution vom 17. Februar" zu kritisieren. Wer dies tut, mache sich der feindlichen Propaganda strafbar und kann sogar ins Gefängnis kommen. Menschenrechtler befürchten, dass mit solch vagen Gesetzen gezielt kritische Stimmen ausgeschaltet werden könnten.

Auch hat der Übergangsrat im Mai entschieden, dass Verbrechen, die während der Aufstände von Rebellen begangen wurden, nicht verfolgt werden können. Im vorigen Jahr kam es immer wieder zu Berichten von grausamen Racheakten von Aufständischen an Gaddafi-Sympathisanten. Diese fallen nun unter die allgemeine Amnestie für Rebellen.

"Diese neuen Gesetze gehen ganz klar in die falsche Richtung", sagte Wolfgang Büttner von Human Rights Watch SPIEGEL ONLINE.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurden die ICC-Mitarbeiter als Uno-Team bezeichnet. Der Internationale Strafgerichtshof ist jedoch keine Organisation der Uno, sondern ihr Kooperationspartner. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Köstlich:
blaudistel 11.06.2012
Ich kringel mich vor Lachen. Keine Kritik, keine Strafen bei willkürlichen Tötungen und Verhaftungen ... und für so einen Haufen sollten deutsche Soldaten in den Krieg ziehen ... Tja, so ist das eben ... mal sehen was Herr Hollande nun spricht ... war es nich Frankreich das vorgeprescht ist um Libyen und die Lybier zu "befreien" und die Demokratie zu bringen ... nochmal: köstlich :)
2.
uezegei 11.06.2012
Zitat von sysopLibysche Aufständische halten vier Uno-Mitarbeiter des internationalen Strafgerichtshofs gefangen. Es ist nicht das erste Mal, dass die neuen Machthaber ein eigenwilliges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeigen. Droht der Rückfall in alte Chaos-Zeiten? Libyen und Strafgerichtshof: Rebellen kopieren Gaddafi-Methoden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838193,00.html)
Die Revolution frisst ihre Kinder. Wen wundert das ? Gaddafi war in seinem Wahnsinn jedenfalls berechenbar, fanatische Mullahs sind weitaus gefährlicher. Nun, die schlauen Strategen des Westens wollten es nicht anders und haben jetzt ein unberechenbares Chaos direkt gegenüber Europas Küsten. Super gemacht, Danke dafür.
3. nahezu unglaublich
einsteinalbert 11.06.2012
da wird den Rebellen geholfen " Gaddafi " zu eleminieren und als Dank dafür, setzen sie dessen Methoden mit überheblicher Impertinenz fort. Da fragt man sich doch, ob nicht mit westlicher Hilfe das falsche Schwein geschlachtet wurde. Menschliche Unvernunft ist wie eine Hydra. Schlägt man ihr einen Kopf ab, wachsen zwei andere nach.
4.
deccpqcc 11.06.2012
Zitat von sysopLibysche Aufständische halten vier Uno-Mitarbeiter des internationalen Strafgerichtshofs gefangen. Es ist nicht das erste Mal, dass die neuen Machthaber ein eigenwilliges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeigen. Droht der Rückfall in alte Chaos-Zeiten? Libyen und Strafgerichtshof: Rebellen kopieren Gaddafi-Methoden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838193,00.html)
lächerlich, "rebellen kopieren gaddafi-methoden". liebe "journalisten", die rebellen sind zu 99,9% ehemalige gaddafi-leute die ihr nur eben mal aufgrund ihres frontwechsels sofort zu "rebellen" gemacht habt.
5.
rubjack 11.06.2012
Das nenne ich doch mal Demokratie. Da wurde der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben. Ich hoffe die Weltgemeinschaft lernt daraus und wiederholt den Fehler nicht noch einmal...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Libyen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 34 Kommentare
  • Zur Startseite
Internationaler Strafgerichtshof
Was macht der ICC?
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) im niederländischen Den Haag verfolgt schwerste Straftaten wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht ist dann zuständig, wenn die Delikte nicht auf nationaler Ebene geahndet werden.
Was sind die rechtlichen Grundlagen?
Die unabhängige Organisation wurde durch das sogenannte Römische Statut errichtet, das als internationaler Vertrag am 1. Juli 2002 in Kraft trat. Ihm sind bislang 108 Staaten beigetreten. Die USA, Russland, China und viele arabische Staaten lehnen den ICC ab, jetzt wollen nach Medienberichten bis zu 37 weitere Unterzeichnerstaaten unter anderem aus Afrika ausscheren.
Wie ist der ICC organisiert?
Der Strafgerichtshof hat 18 Richter und einen Chefankläger. Dies ist seit 2003 der argentinische Jurist Luis Moreno-Ocampo. Präsident ist der Südkoreaner Sang-Hyun Song. In der Regel kann das Gericht nur in Staaten aktiv werden, die dem Statut beigetreten sind. Ausnahmen sind möglich, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Anfrage stellt. Dies geschah im Fall der mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der sudanesischen Krisenregion Darfur. Hier ermittelt der Internationale Strafgerichtshof seit 2005. Der ICC ist kein Organ der Vereinten Nationen. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Gerichtshof, dem höchsten Uno-Gericht, das in Den Haag über Streitigkeiten zwischen Staaten entscheidet.

Fläche: 1.775.500 km²

Bevölkerung: 6,355 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Nuri Ali Abu Sahmain

Regierungschef: Ali Seidan (per Misstrauensvotum des Amtes enthoben); Abdullah al-Thani (zurückgetreten)

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Libyen-Reiseseite