Bürgerkrieg in Libyen Waffen für den Frieden

In Libyen breitet sich der IS aus, Flüchtlinge setzen nach Europa über. EU und USA beraten über eine Stabilisierung des Landes - und sprechen sich für ein Ende des Waffenembargos aus.

Libyens Ministerpräsident Sarradsch und US-Außenminister Kerry
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Libyens Ministerpräsident Sarradsch und US-Außenminister Kerry


Das seit fünf Jahren gegen Libyen bestehende Waffenembargo der Vereinten Nationen soll fallen: Die fünf Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats sowie zahlreiche weitere Staaten haben in Wien beschlossen, die vor Kurzem gebildete Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Ziel sei eine Stabilisierung des seit Jahren durch Machtkämpfe zerrissenen Landes. Libyen hat sich zu einer wichtigen Basis für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) entwickelt und spielt eine zentrale Rolle in der Flüchtlingskrise.

Die Regierung unter Fajes al-Sarradsch habe darum gebeten, "Waffen und Ausrüstung für den landesweiten Kampf gegen von der Uno als Terrororganisationen eingestufte Gruppierungen und den IS zu erhalten", hieß es in der Abschlusserklärung, die von 21 Staaten, darunter Deutschland, und vier internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. "Wir werden diese Bemühungen voll und ganz unterstützen."

US-Außenminister John Kerry sagte, es gebe keine Pläne, die libysche Regierung mit einem internationalen Militäreinsatz zu stützen. Doch die USA stünden bereit, ihr "mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe sowie Unterstützung in Sicherheitsfragen" beizustehen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, es herrsche Einigkeit darüber, dass die neue Regierung in Tripolis "auch loyale Sicherheitskräfte braucht, die jetzt ausgebildet werden müssen".

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Das Uno-Waffenembargo war 2011 nach dem Beginn des Aufstands gegen den jahrzehntelang in Libyen herrschenden Machthaber Muammar al-Gaddafi verhängt worden.

Nach dem Sturz Gaddafis konkurrierten verschiedene Gruppen um die Macht in dem nordafrikanischen Land. Der IS nutzte das Fehlen staatlicher Strukturen, um sich in Libyen auszubreiten. Die Zahl der IS-Kämpfer soll sich binnen einem Jahr verdoppelt haben.

Vor sechs Wochen trat die Nationale Einheitsregierung unter Ministerpräsident Sarradsch ihr Amt an. In Wien beriet Sarradsch nun mit Außenministern der USA, der EU-Staaten und mehrerer Nachbarstaaten Libyens über die Stabilisierung des Landes.

Die EU spürt das Fehlen staatlicher Strukturen vor allem in der Flüchtlingskrise: Von Libyen aus machten sich in den vergangenen Jahren Hunderttausende Flüchtlinge über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. Viele sterben bei der gefährlichen Überfahrt. In ihrer Erklärung bekräftigten die in Wien versammelten Außenminister auch ihren Wunsch, mit der Regierung Sarradsch bei der Bekämpfung von Menschenschmugglern zusammenzuarbeiten.

IS-Terror in Libyen

sun/AFP/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
joG 16.05.2016
1. Über dieses Problem sprachen.....
.....wir als Deutschland sich weigerte effektiv weigerte mit anzupacken und schon gar nichts unternahm mit eigenen Mitteln dort zu stabilisieren. Damals handelte man nach dem verfestigten Glauben, den man sich sich uber Jahrzehnte zusammengelegt hatte in seine Trittbrettfahrerei zu gechtfertigen.
aufreger1970 16.05.2016
2. Jetzt mal nur kurz nachgedacht!
Libyen unter Gaddafi hatte sich dem Westen geöffnet und Verhandlungen mit der Eu angefangen! Natürlich passte dies den Amerikanern nicht und sie haben dort einen Bürgerkrieg angefangen, ohne wie immer auch im Irak, in Afgahnistan oder dem Rest der Welt! Kurzfristige "Feuer" löschen, ohne Plan über den "Flächenbrand"!
joergalexander 16.05.2016
3. Stabilisierung
Wie viele Länder wurden durch die "Stabiliserungspolitik" der USA eigentlich destabilisiert? Also ein Oxymoron an sich - dieser Widerspruch kann leider nicht auch ohne Weiteres aufgelöst werden, ob man dabei nun Libyen, Irak, Syrien und Afghanistan betrachtet oder einen kritischen Blick auf das "US-Engagement" in der Ukraine, Venzuela, Brasilien, Argentinien, Nigeria, etc., aber auch in allen jetzigen und künftigen NATO-Ländern wirft.
amuego186 16.05.2016
4. 180 Grad gedeht
Das wird spannend: In Libyen eine Regierung mit Waffen und Geld gegen Terrorrgruppen aufrüsten...... 1000 Km östlich die gleichen Terrorgruppen weiter mit Geld und Waffen aufrüsten, um gegen die Syrienregierung zu kämpfen. Und sich in Europa über weitere neue Flüchtlinge aufregen. Das ist ein fataler westlicher Dreisatz, der nie aufgehen wird. Dazu die Tatsache, dass unter Gataffi Libyen regelmäßig Milliarden Dollar bekommen hatte, um die EU von Flüchtlingen frei zu halten.
räbbi 16.05.2016
5.
Zitat von joG.....wir als Deutschland sich weigerte effektiv weigerte mit anzupacken und schon gar nichts unternahm mit eigenen Mitteln dort zu stabilisieren. Damals handelte man nach dem verfestigten Glauben, den man sich sich uber Jahrzehnte zusammengelegt hatte in seine Trittbrettfahrerei zu gechtfertigen.
Nö, nö, diese Entwicklung war klar wie Klarsichtfolie. Da mußte man kein Prophet sein. Vor einem (Flüchtlings-)Chaos in Libyen, im Falle seines Sturzes, warnte schon Gaddifi selbst. Dass es die deutsche Außenpolitik nicht verhindert hat...geschenkt. Hätte das irgendwer wirklich ernsthaft erwartet?
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