Libyen-Wahl: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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Wer zieht nach der historischen Wahl in Libyen in den Nationalkongress ein? Treten auch Frauen an? Und wer ist von der Abstimmung ausgeschlossen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wie funktioniert die Abstimmung?

Es gibt 200 Sitze - 120 für parteilose Einzelkandidaten und 80 für Parteien. Je nach Wahlkreis haben die Wähler entweder zwei Stimmen - für einen Kandidaten und für eine Partei - oder nur eine einzige - für einen Kandidaten oder für eine Partei. Nur wenige Parteien treten landesweit an. Insgesamt gibt es 142.

Wer wird von der Wahl ausgeschlossen?

Nicht kandidieren können Mitglieder des ehemaligen Regimes und Mitglieder des derzeit regierenden Nationalen Übergangsrats. Nicht wählen kann ein Teil der Libyer im Ausland. Eine Briefwahl gibt es nicht. Es gibt ein Wahlbüro in Deutschland, Jordanien, den USA, Kanada, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in England. Die vielen Libyer in Ägypten oder Tunesien müssen in ihre Heimat reisen, wenn sie abstimmen wollen. Die Mitglieder der Gaddafi-Familie, die in den Niger, nach Marokko und Algerien geflohen sind, dürfen nicht wählen.

Treten auch Frauen an?

Auf den Parteilisten muss jeder zweite Platz für eine Frau reserviert sein. Da die Obersten auf der Liste in der Regel jedoch Männer sind, kann es sein, dass über die Parteilisten kaum Frauen einziehen. Unter den Einzelkandidaten sind nur wenige Frauen vertreten. Dass Frauen in Libyen jedoch Wahlen gewinnen können, zeigte dieses Jahr die Wahl zum Lokalrat von Bengazi. Dort wurde eine Kandidatin in ihrem Wahlkreis direkt gewählt und erhielt mehr Stimmen als die Abgeordneten der anderen Wahlkreise.

Wer zieht wahrscheinlich in den Nationalkongress ein?

Da das Wahlgesetz den Einzug von Einzelpersonen favorisiert und es wenig landesweite Parteien gibt, wird der Nationalkongress wahrscheinlich aus einem Potpourri von lokal einflussreichen Persönlichkeiten bestehen.

Wird der Osten des Landes benachteiligt?

Die 200 Mitglieder des Nationalkongresses werden proportional nach Bevölkerungszahl der jeweiligen Wahlkreise gewählt. Auf den Westen entfallen 102 Sitze, auf den Süden 38 und 60 auf den Osten. Das Gewicht des Ostens, wo die Revolutionshochburg Bengazi liegt, ist in etwa korrekt wiedergegeben, der Süden ist ein wenig überrepräsentiert und der Westen mit der Millionenstadt Tripolis leicht unterrepräsentiert.

Worüber entscheidet der Nationalkongress?

Der Nationalkongress ist die Übergangsregierung bis eine neue Verfassung verabschiedet wird. Die größten Herausforderungen für die neue Regierung werden die Abrüstung der vielen bewaffneten jungen Libyer, ihre Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt und der Aufbau regulärer Sicherheitskräfte sein. Der Nationalkongress entscheidet auch, wie die 60 Mitglieder der Verfassungskommission gewählt werden sollen.

Welche offenen Fragen gibt es für die neue Verfassung?

Noch ist die neue Verfassung nicht absehbar. Wahrscheinlich wird dem Parlament jedoch eine stärkere Rolle gegeben als dem Präsidenten. Streit wird es vor allem um zwei Punkte geben: Welche Rolle soll der Islam spielen? Wie stark soll Libyen dezentralisiert werden?

Was passiert nach der Wahl?

Der bisher offiziell regierende Nationale Übergangsrat löst sich auf und der gewählte Nationalkongress bestimmt eine Übergangsregierung. Der Nationalkongress bestimmt, wie die Verfassungskommission gewählt werden soll. Nach ihrer Zusammensetzung ist vorgesehen, dass die Verfassungskommission bis Ende des Jahres eine Verfassung entwirft. Diese muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Nationalkongress verabschiedet und von den Libyern in einer Volksabstimmung angenommen werden. 2013 könnte dann auf Basis der neuen Verfassung ein Parlament und/oder ein Präsident gewählt werden.

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1. Eigentlich schade
westin 07.07.2012
Eigentlich schade,dass keine Gaddafi ähnliche Partei zugelassen wurde Mit Sicherheit wäre die demokratischer angelegt als die "Jiachif Abdel Hakim Belhaj" Watan-Partei.(Jihadisten) Saif Al Islam Gaddafi hat sich schon 2010 mit der Demokratisierung des Landes ausführlich befasst. (http://www.youtube.com/watch?v=CkYeKYtzZhA&feature=player_embedded)
2.
lifeguard 07.07.2012
Zitat von westinEigentlich schade,dass keine Gaddafi ähnliche Partei zugelassen wurde Mit Sicherheit wäre die demokratischer angelegt als die "Jiachif Abdel Hakim Belhaj" Watan-Partei.(Jihadisten) Saif Al Islam Gaddafi hat sich schon 2010 mit der Demokratisierung des Landes ausführlich befasst. (Saif al Islam Gaddafi, Professor David Held - Libya, Past Present And Future. LSE Lecture - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=CkYeKYtzZhA&feature=player_embedded))
warum sollte eine partei, die die lehren eines mannes unterstützt, der parteien immer als betrug und imperialistische cliquen bezeichnet hat, zugelassen werden. es stünde dem kongress zwar gut an, aber es scheint fast so als ob gaddafi ohnehin längst in vergessenheit gerät( außer bei seinen anhängern) saif al islam konnte reden soviel er wollte. das was er an reformen mal durchzusetzen gedacht hatte, ist im apparat seines vaters versandet. und seinen vielleicht vorhandenen ruf als reformer( sicher wäre ich da nicht, siehe baschar al assad) hat er verspielt, indem er seinem vater rückhaltlos die treue schwor, anstatt den aufstand zu nutzen, ihn zur seite zu drängen.
3. ads12
Onkel_Karl 08.07.2012
Zitat von lifeguardwarum sollte eine partei, die die lehren eines mannes unterstützt, der parteien immer als betrug und imperialistische cliquen bezeichnet hat, zugelassen werden. es stünde dem kongress zwar gut an, aber es scheint fast so als ob gaddafi ohnehin längst in vergessenheit gerät( außer bei seinen anhängern) saif al islam konnte reden soviel er wollte. das was er an reformen mal durchzusetzen gedacht hatte, ist im apparat seines vaters versandet. und seinen vielleicht vorhandenen ruf als reformer( sicher wäre ich da nicht, siehe baschar al assad) hat er verspielt, indem er seinem vater rückhaltlos die treue schwor, anstatt den aufstand zu nutzen, ihn zur seite zu drängen.
Und trotz aller dem was wir Diktatur nennen,darf man eines nicht vergessen,dieses Land ist sehr reich,es hatte ein anderes System basiert auf der Formel ,alle sind gleich. Es gab kein Rassismus,es gab keine Bettler und Libyer mussten nicht arbeiten,die Ägypter,Tunesier ,Algerier haben dort gearbeitet. Gaddafi hat 17 Milliarden Euro pro jahr an die Stämme ausbezahlt. Und Sie wollen mir glauben machen,dass die libyer auf all das freiwillig verzichtet haben,nur damit sie die ersten "demokratischen" Wahlen durchführen können...das ist naiv. Warum hat Saif al Islam die Salafisten als Ratten bezeichnet? Weil sie sich wie Ratten verhalten haben,sie halten nichts von anderen Menschen,sie verachten alles was aus dem Westen kommt und haben sich in Benghazi in ihren Kellern versteckt,weil Gaddafi mit Westen zusammen arbeitete und auf Wunsch der USA diese Bande verfolgt hat,denn vor 3 oder 4 Jahren waren die noch Al Qaida Unterstützer und keine unterdrückten..USA haben illegal Menschen aus aller Welt nach Libyen transportiert weil die Libyer sehr gut foltern können. Und jetzt erklären die Salafisten..."wir können keine 17 Milliarden Euro an das Volk zahlen,wie Gaddafi es gemacht hat,da frage ich mich warum angeblich ganzes Land gegen Gaddafi gekämpft hat? Weil es zu langweilig war? USA tun alles was sie wollen,wenn Sie gestern ein Terrorist waren,dann sind Sie heute ein Militär-Sheff in Tripolis,wie es heute der Fall ist,heutiger Sheff war ein Al Qaida Mitglied und wurde auf Wunsch der USA in Tripolis mehrere jahre im Knast festgehalten...
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Libyen-Wahl: Tinte am Finger


Fläche: 1.775.500 km²

Bevölkerung: 6,355 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Nuri Ali Abu Sahmain

Regierungschef: Ali Seidan (per Misstrauensvotum des Amtes enthoben); Abdullah al-Thani (zurückgetreten)

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