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Libyen: Westen rüstet sich für riskanten Kampfeinsatz

Nervenaufreibendes Tauziehen um den Frieden in Libyen: Der Militärschlag mehrerer Uno-Staaten scheint besiegelte Sache - da schwenkt Gaddafi im letzten Moment um und verkündet eine Feuerpause. Der Westen vermutet einen Bluff. Tatsächlich gehen die Kämpfe offenbar weiter.

Vereinte Nationen gegen Gaddafi: Bereit zum Luftschlag Fotos
DPA

New York/Tripolis - Ernsthaftes Friedensangebot oder ein Spielen auf Zeit? Am Freitagabend schienen die Kämpfe in Libyen weiterzugehen - trotz der vom libyschen Regime versprochenen Feuerpause. Der arabische Nachrichtensender al-Dschasira berichtete unter Berufung auf seinen Korrespondenten, dass regierungstreue Truppen ihren Vormarsch auf die von Rebellen gehaltene Stadt Bengasi fortsetzten.

Auch in der libyschen Küstenstadt Misurata gingen die schweren Kämpfe am Nachmittag zunächst weiter. "Ja, es gibt Artillerie- und Panzerfeuer", sagte ein Bewohner der Stadt am Telefon gegenüber al-Dschasira. "Von welchem Waffenstillstand wird da geredet? Es gibt keinen Waffenstillstand", empörte er sich.

In der Hauptstadt Tripolis hatte der libysche Außenminister Mussa Kussa zuvor eine sofortige Waffenruhe und die Einstellung aller Kampfhandlungen verkündet. Wenige Stunden vorher hatte das höchste Uno-Gremium in New York einer Flugverbotszone über Libyen zugestimmt ( die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll finden Sie hier).

Deutschland enthielt sich bei der Uno-Resolution und will sich nicht direkt an Kämpfen in Nordafrika beteiligen. Stattdessen will Deutschland die Verbündeten in Afghanistan durch Einsätze in Awacs-Aufklärungsflugzeugen unterstützen.

Bei der Nato liefen umgehend Vorbereitungen zum Militäreinsatz in Nordafrika an. Mehrere Staats- und Regierungschefs wollen sich an diesem Samstag in Paris zu einem Libyen-Gipfel treffen.

Die USA forderten handfeste Beweise für das versprochene Ende der Gewalt gegen die Aufständischen. "Wir werden nicht auf Worte reagieren und uns nicht von ihnen beeindrucken lassen", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. "Wir müssen Taten sehen." US-Präsident Barack Obama forderte: "Alle Angriffe auf alle Zivilisten müssen gestoppt werden."

Obama setzte Gaddafi ein letztes Ultimatum. Der Diktator habe die Wahl, in seinem Kampf gegen die Rebellen sofort die Waffen ruhen zu lassen und all seine Truppen zurückzuziehen, sagte der Präsident. Sonst würde er entsprechend der Uno-Resolution militärische Konsequenzen zu spüren bekommen. Zugleich machte Obama klar, keine Bodentruppen nach Libyen entsenden zu wollen. Die USA würden auch keine Alleingänge unternehmen, sondern nur als Teil einer internationalen Gemeinschaft handeln, um die Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen. Das US-Militär würde dabei seine "speziellen Fähigkeiten" zur Verfügung stellen, sagte Obama weiter. Er habe Verteidigungsminister Robert Gates angewiesen, die Koordination in Zusammenarbeit mit den Alliierten zu übernehmen.

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Libyen-Resolution: Pro und contra Kampfeinsatz
Nicht ausgeschlossen wurde, dass Frankreich, das sich vehement für die Uno-Resolution eingesetzt hatte, die führende Rolle in der Überwachung der Flugverbotszone übernimmt. In seinen Bemühungen um die Krise in Nordafrika berief Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy überraschend einen Libyen-Gipfel ein.

An dem Treffen in Paris am Samstag sollen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch die Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Dänemark und Belgien teilnehmen. Dazu wurden Vertreter der Arabischen Liga sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens erwartet. Für die USA wollte Außenministerin Clinton nach Paris kommen. Über eine Abordnung aus Libyen selbst war nichts bekannt.

Die Kanzlerin verteidigte die Enthaltung Deutschlands bei der Entscheidung des Uno-Sicherheitsrats. Sie glaube, dass eine Luftoperation über Libyen "nicht hundertprozentig durchdacht" sei, sagte Merkel am Freitag nach Teilnehmerangaben in einer Libyen-Sondersitzung der Unionsfraktion. "Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht", wurde sie zitiert.

Krisentreffen der Nato

Die Bundesregierung erwägt aber, die Nato an anderer Stelle zu entlasten. "Worüber wir mit der Nato im Gespräch sind, das ist die Frage, ob wir im Rahmen der Gesamtbelastung der Nato Aufgaben übernehmen könnten zum Beispiel im Bereich von Awacs in Afghanistan", sagte Merkel.

In Brüssel erörterten die Nato-Botschafter die Lage. Es sollten Planungen für "alle Eventualitäten" vorangetrieben werden, berichtete eine Nato-Sprecherin. Zunächst konnten sich die Diplomaten nicht auf ein Mandat für den Einsatz von Militär einigen. Es zeichne sich aber ab, dass die Nato bereit sein werde, das vom Uno-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über Libyen durchzusetzen, hieß es in Brüssel.

Als eines der ersten Länder außerhalb des Bündnisses kündigte das Emirat Katar seine Teilnahme an. Auch Kanada wollte sich an der Aktion beteiligen. Unklar blieb vorerst die Rolle der USA sowie anderer arabischer oder afrikanischer Staaten wie des libyschen Nachbarlandes Ägypten.

Als Stützpunkte für den Militäreinsatz boten sich zunächst die Nato-Flugplätze auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika an, ebenso der große Nato-Stützpunkt bei Souda auf der griechischen Mittelmeerinsel Kreta. Von dort beträgt die Flugzeit in Richtung Libyen knapp 20 Minuten.

Spanien bot der Nato die Nutzung seiner Luftwaffenstützpunkte Rota und Morón im Süden das Landes an. Zu einer Nutzung italienischer Militärflughäfen lag zunächst keine Stellungnahme aus Rom vor.

Die Aufständischen hatten den Uno-Beschluss in der Nacht zum Freitag in den von ihnen kontrollierten Städten gefeiert. Die Truppen Gaddafis starteten kurz darauf neue Angriffe auf Misurata. Dort starben nach Informationen des Senders BBC mindestens 26 Menschen, 83 weitere wurden verwundet.

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Lichtblick für Libyen: Jubel über Uno-Entscheidung
Nach der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte zur deutschen Enthaltung: "Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden haben." Zugleich meinte er: "Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden." Auch China, Brasilien, Russland und Indien hatten sich der Stimme enthalten.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das Votum als eine "historische Entscheidung". Er rief die Weltgemeinschaft auf, in der Libyen-Krise mit einer Stimme zu sprechen. Alle Mitgliedsstaaten müssten sich an der Umsetzung der Libyen-Resolution beteiligen, forderte er in Madrid. "Es ist eine schwierige Situation, in der weiter Tausende Menschenleben in Gefahr sind."

Die Europäische Union bereitet sich unterdessen auf humanitäre Hilfeleistungen und den Transport von Flüchtlingen vor - auch unter Einsatz militärischer Mittel. Darüber wollte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton beim Libyen-Gipfel sprechen. Über verschärfte Sanktionen wollten am Montag die Außenminister beraten. Deutschland schlägt auch einen Boykott von Öllieferungen aus Libyen vor. Libyen exportiert bisher rund 70 Prozent seines Öls in die EU.

amz/phw/dpa/AFP

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1. Die Kanzlerin glaubt...
RaMaDa 18.03.2011
....der Einsatz sei nicht 100%ig durchdacht. Wenn man hier alles aufzählen würde, was diese Frau alles nicht 100%ig durchdacht hat, dann könnten wir wohl Büscher schreiben. Diese Frau ist eine Blamage für das Deutsche Volk und der Westerwelle ist nicht besser.
2. Unfassbarer Titel!
gehts_noch123? 18.03.2011
Auf der anderen Seite der Welt geht dieselbe derzeitig unter und SPON eröffnet mit "riskantem" Kampfeinsatz gegen ein paar Libyer! Wenn die Herren Militärs echt einen "Arsch in der Hose" hätte, würden die mal in Japan helfen, das wäre riskant zu nennen! Gehts eigentlich noch?
3. Das war die beste Entscheidung, die sie je getroffen haben
Rumpelstiels 18.03.2011
Zitat von RaMaDa....der Einsatz sei nicht 100%ig durchdacht. Wenn man hier alles aufzählen würde, was diese Frau alles nicht 100%ig durchdacht hat, dann könnten wir wohl Büscher schreiben. Diese Frau ist eine Blamage für das Deutsche Volk und der Westerwelle ist nicht besser.
Trotzdem ist diese Entscheidung die Beste, die sie je getroffen haben. Und ich bin kein Fan von beiden. Kriegerisches Eingreifen hat bisher noch nie genutzt. Auch wenn einige in der UN-Vollversammlung gejammert haben, dass unbedingt vom Westen eingegriffen werden müsse. Weiß jemand op das echt ist oder nur eine Falle? Darum ist die Entscheidung sehr gut.
4. Durchdacht?
sam clemens, 18.03.2011
Der Einsatz IST nicht 100%ig durchdacht. Wie schon beim Afghanistan-Debakel gibt es kein klares Kriegsziel und kein Konzept für einen Bodeneinsatz (ohne den ein Krieg nicht zu gewinnen ist - seit China/Jaapan 44 45 bewiesen und immer wieder bestätigt. Außerdem ist über Einsatzgebiet und mögliche Gegner/Partner herzlich wenig bekannt. Raushalten mag feige aussehen, aber die Friedhöfe sind voll von "Helden", die nicht mal 30 Jahre alt wurden.
5. wer wird diesen Krieg gewinnen ?
angela_merkel 18.03.2011
BP oder Exxon ?
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Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Fayez al-Sarraj (nominiert)

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