Libyens abtrünnige Diplomaten Botschafter brechen mit Libyens Diktator

Gaddafi verliert wichtige Gefolgsleute: Immer mehr libysche Diplomaten im Ausland sagen sich vom Regime des Diktators los, darunter auch mehrere Botschafter. Einer der Abtrünnigen gilt als möglicher Kopf für eine neue Regierung.

Proteste vor libyscher Botschaft in Berlin: "Mord am eigenen Volk"
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Proteste vor libyscher Botschaft in Berlin: "Mord am eigenen Volk"


Ungeachtet heftiger Proteste der libyschen Bevölkerung und des schwindenden Rückhalts bei Armee und Diplomaten klammert sich Muammar al-Gaddafi an die Macht. Bei einem bizarren Fernsehauftritt erklärte er in der Nacht zum Dienstag, das Land nicht verlassen zu haben. In Libyens Hauptstadt Tripolis eskalierte die Gewalt gegen die Regimegegner am Dienstag erneut.

Aus Protest gegen die Gewalt des Gaddafi-Regimes kündigen immer mehr libysche Botschafter dem Diktator ihre Gefolgschaft auf. Mehrere Mitarbeiter der libyschen Uno-Vertretung in New York traten zurück und forderten die Armee auf, den Revolutionsführer zu entmachten. Sie warfen ihm "Völkermord" an seinen eigenen Landsleuten vor.

Als erstes legte der Botschafter des Landes in Indien sein Amt nieder. Die indische Zeitung "The Indian Express" berichtete am Dienstag, Libyens Botschafter Ali al-Essawi habe das Außenministerium in Neu Delhi am Vorabend über seine Entscheidung unterrichtet. Er sei "schockiert" über die Tötungen in seiner Heimat und wolle nun aus Indien in einen sicheren Drittstaat ausreisen.

Ein Mitarbeiter der libyschen Vertretung in Neu-Delhi bestätigte SPIEGEL ONLINE den Rücktritt des Botschafters. "Ich habe ihn seither noch nicht gesehen", sagte er.

Protestbewegung der Diplomaten

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte al-Essawi mit dem Worten, Kampfflugzeuge hätten Protestierende in Tripolis bombardiert. "Ich appelliere an die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates: Jetzt ist die Zeit, fair und ehrlich zu sein und das libysche Volk zu schützen". Er erwarte, dass noch viel mehr libysche Diplomaten zurücktreten werden, sollte die Gewalt durch Regierungskräfte andauern.

Nach Worten al-Essawis setzt die Regierung Söldner aus verschiedenen afrikanischen Ländern gegen die Demonstranten ein. "Sie sprechen Französisch und andere Sprachen." Diese Information würde er von seinen Informanten aus Libyen erhalten. Immer mehr Soldaten der libyschen Armee würden sich dagegen auf die Seite der Protestierenden stellen.

Nach Libyen dürfte al-Essawi nach seinem öffentlichen Statement gegen die Regierung Gaddafi vorerst nicht zurückkehren, solange die Machtverhältnisse in seinem Heimatland unklar sind. Der Zeitung "The Hindu" zufolge könnte er aber im Falle eines Regimewechsels in Libyen "eine wichtige Figur in einer alternativen Regierung" werden, zumal er bereits Minister gewesen sei.

Sondersitzung im Sicherheitsrat

Der Vize-Botschafter der Uno, Ibrahim Dabbaschi, berief am Dienstag eine Dringlichkeitssitzung im Uno-Sicherheitsrat ein. Dabbaschi sagte, das Ende des Machthabers sei nur noch eine "Frage von Tagen". Vor der Ratssitzung in New York forderte der Diplomat ein Zeichen der Solidarität mit seinen Landsleuten: "Wir hoffen, dass aus der Ratssitzung etwas hervorgeht, was das libysche Volk schützt."

Libyens Botschafter im Nachbarland Bangladesch habe ebenfalls seinen Rücktritt erklärt, berichtete die Zeitung "Prothom Alo" am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise in Dhaka. Einige Soldaten kündigten ebenfalls ihre Treue zu dem seit mehr als vier Jahrzehnten regierenden Machthaber auf. So landeten zwei Piloten ihre Kampfjets auf der Mittelmeerinsel Malta.

Am Montag hatten drei Mitarbeiter der libyschen Botschaft in Schweden ihre Ämter niedergelegt. In einem Brief an die schwedische Nachrichtenagentur TT verurteilten sie "den Völkermord an Zivilisten in Libyen" und riefen Kollegen auf, ihrem Beispiel zu folgen.

Vor der libyschen Vertretung in Alexandria forderten Hunderte Ägypter und Libyer den Botschafter auf, sich von Gaddafi abzuwenden. Sie drohten damit, in das Gebäude einzudringen und eine Sitzblockade zu beginnen.

Seite der libyschen Botschaft in Deutschland gehackt

In Berlin versammelten sich am Dienstag etwa 50 Demonstranten vor der libyschen Botschaft und forderten in Sprechchören den sofortigen Rücktritt Gaddafis. "42 Jahre Diktatur sind genug", sagt der Organisator der Kundgebung, ein in Deutschland lebender Libyer aus Dresden. Über Facebook hatte er Regierungsgegner aus ganz Deutschland aufgerufen, sich am Protest vor der Botschaft zu beteiligen.

Die Internetseite der Botschaft ist seit Stunden nicht mehr erreichbar. Stattdessen wird man auf einen Protestaufruf umgeleitet - offensichtlich wurde die Seite von Regimegegnern in Deutschland gehackt. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" steckt dahinter eine oppositionelle Gruppierung. "Wir wollen, dass die Botschaft Flagge zeigt. Der Botschafter hat uns noch nicht einmal einen Dialog angeboten", zitiert die Zeitung deren Sprecher Ali Zaidan.

Am Nachmittag stellte sich der libysche Botschafter in Deutschland, Jamal Ali Omar, auf die Seite der Protestbewegung. Der "FTD" sagte er, er sei "auf der Seite des libyschen Volkes." Der Kontakt zu Gaddafis Regime sei zudem vollständig abgebrochen. "Ich habe keinerlei Informationen", sagte er der Zeitung.

Internationaler Druck verschärft

Die internationale Gemeinschaft verstärkte den Druck auf den libyschen Diktator: Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Gaddafi in einem Telefonat zur Zurückhaltung auf. Die Arabische Liga plant eine Sondersitzung. US-Außenministerin Hillary Clinton verlangte von der libyschen Führung, das "nicht hinnehmbare Blutvergießen" sofort zu beenden. Außenminister Guido Westerwelle forderte ein Ende der Unterdrückung. "Sollte Libyen weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen, werden Sanktionen unvermeidlich sein."

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Brüssel beraten die EU-Mitgliedstaaten über mögliche Strafmaßnahmen, eine Einigung scheiterte aber zunächst an Italien und Malta. Beide Länder sorgen sich um neue Flüchtlingsströme bei einem Sturz Gaddafis.

amz/kaz/osa/AFP/AP/Reuters/dpa

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pendare_nik, 22.02.2011
1. Aus für Ghaddafi
Zitat von sysopLibyens Regime schießt offenbar aus Kampfflugzeugen und Hubschraubern auf Demonstranten, es gibt Hunderte Tote. Doch die Regierungskritiker protestieren weiter. Die Macht droht Diktator Gaddafi zu entgleiten - nun haben sich auch wichtige Stämme von ihm distanziert. Wie lange kann Gaddafi sich noch halten?
Die Entfernung von Ghazzafi scheint kurz bevor zu stehen, der Goldpreis hat sich schon wieder etwas beruhigt, die Ungewissheit ist bald zuende. Die Bedeutung des Sturzes Ghaddafis liegt darin, dass andere Diktatoren, von Marokko bis Saudi Arabien, jetzt Angst vor dem Volk haben. Hier sollte ein Exemple statuiert werden, an dem sich andere Politiker und Machthaber orientieren können. Ob es aber zu einem Schauprozess kommen wird, ist fraglich, Ghaddafi hat viele gute Freund, wie z.B. Berlusconi: "der italienische Ministerpräsident [hat sich] von seinem «guten Freund» Ghadhafi distanziert" http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/berlusconi_verurteilt_inakzeptable_gewalt_in_libyen_1.9637778.html Sag mir, wer deine Freunde sind, dann sag ich wer du bist.
Katzenfreund, 22.02.2011
2. Wer kann das schon wissen
Im Augenblick ist es kaum möglich darüber Aussagen zu machen. Es steht ja noch nicht einmal fest wer in Libyen die Oberhand behält.Gelingt es G. an der Macht zu bleiben,oder nicht?
Akku, 22.02.2011
3. Geht ja schnell
Haben die Amerikaner schon jemand für seine Nachfolge festgelegt?
naabaya 22.02.2011
4. Militär
Zitat von AkkuHaben die Amerikaner schon jemand für seine Nachfolge festgelegt?
Irgendein General wirds schon machen. Wie soll man auf die Schnelle eine demokratische Regierung installieren? Weiter gehts nach Schema F!
Katzenfreund, 22.02.2011
5. Was passiert
Was passiert eigentlich,sollte das alte Regime stürtzen. In Libyen gibt es keine Parteien. Wer oder was soll die Regierungsgeschäfte führen? Wer bestimmt wer die Staatsgewalt übernimmt. Was werden die Clans machen? Werden sich die Clans gegenseitig bekämpfen? Oder werden die Clans zusammenarbeiten? Wer entscheidet wie die Gas und Öl Einnahmen verteilt werden? Wer sichert die Grenzen? Es gibt viele Fragen und keine Antworten.
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