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Libyens Diktator: Westerwelle verlangt Gerechtigkeit für Gaddafi

Was soll mit Muammar al-Gaddafi geschehen, wenn die Rebellen ihn fassen? Deutschland hat sich am Kampf gegen den Diktator nicht beteiligt, doch schon gibt Außenminister Westerwelle den anderen wieder kluge Ratschläge: Der Despot und seine Söhne sollten einen fairen Prozess in Den Haag bekommen.

Proteste von Exil-Libyern gegen Gaddafi (in Athen am Montag): Hoffen auf den Neuanfang Zur Großansicht
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Proteste von Exil-Libyern gegen Gaddafi (in Athen am Montag): Hoffen auf den Neuanfang

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat einen fairen Prozess für Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi und dessen Söhne gefordert. Die Bundesregierung setze darauf, dass Gaddafi und seine Familie dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag überstellt würden, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Dies sei wichtig für einen politischen Neuanfang Libyens. Beim Aufbau von demokratischen und wirtschaftlichen Strukturen wolle Deutschland Libyen unterstützen.

Bereits am Montag hatte der italienische Außenminister Frattini die Überstellung Gaddafis nach Den Haag gefordert. Die Forderungen der Rebellen indes waren unklar - ein Sprecher beharrte auf einem Prozess gegen Gaddafi und weitere Regimevertreter in Libyen. Gleichzeitig verhandelte der Übergangsrat mit Den Haag offenbar bereits über eine Auslieferung.

Ende Juni hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Gaddafi, gegen dessen Sohn Saif al-Islam sowie Gaddafis Schwager, Geheimdienstchef Sanussi, erlassen.Ein endgültiger Zusammenbruch des Regimes ist aber noch nicht sicher - aus Tripolis kommen am Dienstag verwirrende Berichte. Die Lage in der libyschen Hauptstadt ist extrem unübersichtlich, Teile scheinen noch fest in der Hand des Regimes.

Vor jubelnden Unterstützern und unbehelligt konnte Gaddafis Sohn Saif al-Islam, dessen Festnahme die Rebellen am Montag verkündeten, vor einem Hotel in Tripolis ausländischen Reportern seine Sicht der Dinge erklären. "Tripolis ist unter unserer Kontrolle. Alle können beruhigt sein. Alles läuft gut in Tripolis", behauptete er mit breitem Lächeln und zeigte das Siegeszeichen. Die Rebellen hätten bei ihrem Sturm auf Gaddafis Residenz am Montag schwere Verluste erlitten, so Saif al-Islam. "Ich bin gekommen, um die Gerüchte zu zerstreuen", sagte er weiter. "Wir haben den Rebellen das Rückgrat gebrochen", habe er laut BBC während des Kurzauftritts verkündet.

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Machtkampf in Libyen: Saif al-Islams Auftritt vor Reportern
Der 39-jährige Gaddafi-Sohn war zuvor nach Angaben eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP in einem gepanzerten Fahrzeug vor der Residenz seines Vaters in Tripolis vorgefahren. War Saif al-Islams Auftritt nur eine verzweifelte Show des gestürzten Regimes? Oder ein Zeichen dafür, dass der Gaddafi-Clan noch lange nicht endgültig besiegt ist? Oder ist Saif al-Islam nach einer Festnahme den Rebellen entkommen? Er selbst wies zurück, in den Händen der Aufständischen gewesen zu sein.

Die Berichte aus Tripolis sind kaum zu überprüfen - die jüngsten Entwicklungen zeigen aber, wie wenig zuverlässig die Angaben der Rebellen möglicherweise sind. Allerdings hatte am Montag auch der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Luis Moreno-Ocampo, die Angaben über die Festnahme des Gaddafi-Sohnes nach "geheimen Informationen" bestätigt.

Kämpfe um Gaddafis Residenz

Saif al-Islam ist auf freiem Fuß - Rätsel gibt es weiterhin um den Aufenthaltsort seines Vaters. Auf die Frage, ob der Machthaber sich noch in Tripolis befinde und in Sicherheit sei, hat Saif al-Gaddafi laut BBC achselzuckend "selbstverständlich" erwidert. Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington gibt es keine Beweise dafür, dass der Machthaber aus Tripolis geflohen ist. Auch die Rebellen haben nach eigenen Angaben keine Kenntnis über den Aufenthaltsort Gaddafis. Die Rebellen berichteten unterdessen, dass Gaddafis ältester Sohn Mohammed seinen Bewachern entkommen sei.

Die Kämpfe rund um die Residenz Gaddafis in Tripolis gingen auch in der Nacht zum Dienstag weiter. Wie der arabische Nachrichtensender al-Arabija unter Berufung auf Angaben der Rebellen berichtete, griff auch die Nato das Anwesen im Stadtteil Bab al-Asisija an. Es seien schwere Explosionen zu hören gewesen.

Im Kampf um die Hauptstadt warteten die Rebellen auf Verstärkung aus ganz Libyen. Bereits am Montag trafen nach Angaben des Militärrats der Rebellen in Misurata mehrere Schiffe mit rund 500 Kämpfern und Waffen an Bord aus der Hafenstadt in Tripolis ein. Weitere Aufständische seien über die Küstenstraße in die Hauptstadt vorgedrungen. Soldaten Gaddafis hätten den Konvoi auf dem Weg nach Tripolis beschossen und dabei drei Rebellen getötet. Weitere Rebellenkämpfer hätten von Misurata aus ihren Vormarsch auf Gaddafis Geburtsort Sirte fortgesetzt.

Heftig gekämpft wird auch in weiteren Landesteilen: Rund 80 Kilometer westlich von Tripolis haben sich libysche Rebellen und Gaddafi-Truppen schwere Gefechte geliefert. Nach Angaben der Rebellen konzentrierten sich die Auseinandersetzungen auf die Stadt Odschailat. Dort hatte es kürzlich eine Pro-Gaddafi-Demonstration gegeben.

anr/AFP/dapd/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 151 Beiträge
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1. Bitte, bitte
Pepito_Sbazzagutti 23.08.2011
Bitte, bitte, lieber Guido, halte Dich da raus. Die Berichterstattung über Libyen ist schon peinlich genug. Da musst Du nicht noch einen draufsetzen.
2. .
sincere 23.08.2011
Westerwelle hätte ausnahmsweise einfach nur mal den Mund halten können, um sich nicht wieder mal lächerlich zu machen. Natürlich gibts nen fairen Prozess, Den Haag liegt schließlich nicht in Libyen.
3. Den Haag? Tripolis.
stickyfingers 23.08.2011
Gaddafi soll und muss, solange ein rechtsstaatlicher Prozess gewährleistet werden kann, in Tripolis vor Gericht. Was hat die UNO damit zu schaffen, wenn ein souveräner Staat in der Lage ist seine Bürger nach Recht und Gesetz zu behandeln.
4. 5345345345345
kein Ideologe 23.08.2011
Zitat von sysopWas soll mit Muammar al-Gaddafi geschehen, wenn die Rebellen ihn fassen? Deutschland macht jetzt seine Position klar: Der Despot und seine Söhne sollen nach den Worten von Außenminister Westerwelle einen fairen Prozess in Den Haag bekommen. Rund um den Palast Gaddafis wurde in der Nacht weiter gekämpft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781791,00.html
hm Westerwelle hat gesagt, er solle einen fairen Prozess bekommen. Freu mich schon auf die Debatte: schwul, Rübe ab, Neolibs/Deutsche/Amerikaner sind sowieso schuld. Hab jezt keine Zeit, aber ich fresse einen Besen wenn diese Superargumente nicht alle bis heute Abend kommen.
5. Jesses....
drumsmalta 23.08.2011
Ich frage mich wie diese Witzfigur Westerwelle es überhaupt noch wagen kann, den Mund aufzumachen. Da war ja der weiland schon oberpeinliche Helmut Kohl noch eleganter. Aber es scheint das Credo von Guido zu sein. Versagen wenn's drauf ankommt, die Klappe aufreissen wenn es garantiert nicht mehr gefährlich ist oder man daheim ein paar wehrlose Hartz4 Empfänger bashen kann. Der Mann ist wie seine gesamte Partei - unfähig, arrogant, überbezahlt.
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Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Fayez al-Sarraj (nominiert)

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