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Machtkampf: Libysche Regierung erklärt Milizen für illegal

Die Bürgerproteste in Libyen hatten Erfolg: Nach den teilweise gewalttätigen Demonstrationen gegen die islamistischen Milizen sendet auch der Präsident der Nationalversammlung ein klares Signal gegen die Extremisten. Er kündigte an, das staatliche Gewaltmonopol mit aller Macht durchzusetzen.

Kämpfe in Bengasi: Demonstranten vertreiben Milizen Fotos
REUTERS

Doha/Tripolis/Bengasi - Die Bürgerproteste der vergangenen Tage haben die Islamisten in Libyen in die Defensive gebracht. Jetzt setzt der Präsident der Nationalversammlung, Mohammed al-Megarjef, noch einmal nach. Er kündigte am Samstagabend auf einer Pressekonferenz an, alle Milizen und bewaffneten Gruppen in dem nordafrikanischen Land aufzulösen. Betroffen seien alle Gruppierungen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. "Wir verbieten außerdem den Einsatz von Gewalt und das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Auch die Errichtung von Kontrollpunkten ist illegal", sagte Megarjef in der vom Nachrichtensender al-Dschasira übertragenen Erklärung. Die staatlichen Behörden seien aufgefordert worden, diese Anordnungen umzusetzen.

Die Erklärung folgte nur einen Tag nach einer Demonstration gegen Gewalt und islamistische Milizen in der ostlibyschen Stadt Bengasi. Im Anschluss an die Kundgebung mit rund 20.000 Teilnehmern hatten wütende Bürger das Hauptquartier der Miliz Ansar al-Scharia gestürmt. Der Miliz wird vorgeworfen, in den Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi verwickelt zu sein, bei dem vor eineinhalb Wochen US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner getötet wurden. Die Führung der Ansar al-Scharia bestreitet dies. Danach hatten die Demonstranten den Stützpunkt einer weiteren Miliz, Rafallah Sahati, angegriffen. Deren Kämpfer schossen in die Menge. Dabei wurden nach Angaben eines Krankenhausarztes mindestens drei Menschen getötet und 20 verletzt.

Die Kämpfe mit Raketen und Gewehren in Hawari, 15 Kilometer vom Stadtzentrum von Bengasi entfernt, dauerten laut einer Reporterin der Nachrichtenagentur AFP zwei Stunden. Dann habe die Miliz ihre Stellung aufgegeben.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist ein Angriff auf das US-Konsulat in der Stadt am 12. September, der aus Protest gegen einen in den USA produzierten islamfeindlichen Film erfolgte. Dabei waren der amerikanische Botschafter und drei weitere US-Bürger getötet worden.

Ansar al-Scharia gilt als treibende Kraft hinter der Erstürmung. Die Kommandeure der Miliz bestreiten allerdings jede Beteiligung an dem Angriff. Die Miliz soll Verbindungen zu al-Qaida haben. Wegen des Videos gibt es seit Tagen in vielen muslimischen Ländern Demonstrationen und gewaltsame Ausschreitungen, am Freitag etwa in Pakistan.

Vor den Kämpfen mit den Milizen hatten in Bengasi Zehntausende Menschen gegen Ansar al-Scharia demonstriert. "Nein, nein zu den Milizen", riefen sie. "Nach dem, was im amerikanischen Konsulat geschehen ist, haben wir genug von den Extremisten", sagte ein Mann dem TV-Sender al-Dschasira. Einige Demonstranten brachten auch ihre Trauer um die getöteten Amerikaner zum Ausdruck. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift: "Der Botschafter war Libyens Freund" und "Libyen hat einen Freund verloren".

Die schwer bewaffneten Milizen sind im nachrevolutionären Libyen zu einem der schwierigsten Probleme geworden. Teils sind sie besser bewaffnet als die offiziellen Sicherheitskräfte. Viele Bürger werfen den Milizen vor, die Zivilbevölkerung nach ihren radikalen Vorstellungen zu gängeln. "Ich will nicht, dass Männer in afghanisch aussehender Kleidung mich auf der Straße anhalten und mir Befehle erteilen, ich will nur Leute in Uniform sehen", sagte der Student Omar Mohammed, der an der Erstürmung des Camps von Ansar al-Scharia beteiligt war.

mik/AFP/dpa

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1. Neues Schlachtfeld
wwwwalter 23.09.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Bürgerproteste hatten Erfolg: Nach den teilweise gewalttätigen Demonstrationen gegen die islamistischen Milizen sendet auch der Präsident der Nationalversammlung ein klares Signal gegen die Extremisten. Er kündigte an, das staatliche Gewaltmonopol mit aller Macht durchzusetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,857417,00.html
Gut, dass es in Libyen einen nennenswerten Anteil der Bevölkerung gibt, der nicht so radikal und religiös-fundamentalistisch denkt. Es ist schon ein großes Problem, wenn man sich mit dem Teufel verbündet... Aber es gibt eine einfache Methode, um diese Milizen loszuwerden. Die können einfach weiterziehen, in Syrien haben sie ein neues Schlachtfeld. Und die schweren Waffen aus Gaddafis Arsenalen können sie auch gleich mitbringen. Möchte gar nicht wissen, wieviele von denen schon in Syrien aktiv sind.
2. Träum weiter, Präsident!
Ungustl 23.09.2012
"Die staatlichen Behörden seien aufgefordert worden, diese Anordnungen umzusetzen." Und wie soll die "legale" Polizei oder das "legale" Heer einen Kontrollpunkt der Milizen auflösen, so ganz ohne Gewalt? Die werden ihre Maschinengewehre ja nicht freiwillig rausrücken. Und wer hat´s erfunden? Der Westen, der die Miliz zuerst mit Waffen versorgt hat, und jetzt müssen die ehemaligen Freiheitskämpfer (nunmehr Terroristen) wieder entwaffnet werden.
3. endlich mal gute nachrichten
zabadac 23.09.2012
ein kleiner hoffnungsschimmer das wenigstens ein land es schafft zur zivilgesellschaft zurückzukehren, man kann nur zu allen göttern beten das es durchgesetzt werden kann und dauerhaft so bleibt
4. Diese Erklärung ist der Grundstein zur Souverenität
carahyba 23.09.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Bürgerproteste hatten Erfolg: Nach den teilweise gewalttätigen Demonstrationen gegen die islamistischen Milizen sendet auch der Präsident der Nationalversammlung ein klares Signal gegen die Extremisten. Er kündigte an, das staatliche Gewaltmonopol mit aller Macht durchzusetzen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,857417,00.html
Diese Maßnahmen sind Grundsteine eines neu konstituierten Libyens, das Gewaltmonopol kehrt zum Staat zurück. Alleine die Ankündigung setzt eine positive Entwicklung in Gang, auch wenn die Ankündigungen nicht gleich umgesetzt werden können. Die Milizen werden natürlich Widerstand leisten und auf ihre "Verdienste" verweisen. Wichtig ist der Punkt mit dem Verbot der Errichtung von Kontrollpunkten, damit wird den Milizen ein wesentlicher Teil ihrer faktischen Macht genommen. Als Ausländer ist es gefährlich und mühsam in Libyen längere Strecken über Land zu fahren, nicht jede Miliz anerkennt ein offizielles Visum in "ihrem Territorium". Anderer positive Aspekt ist, dass äussere Einflüsse, da die Warlords von ihren Finanziers abhängig sind, eingedämmt werden.
5.
Atheist_Crusader 23.09.2012
Etwas für illegal zu erklären ist einfach. Es gegen Widerstände durchzusetzen, ist etwas ganz anderes.
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