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Möglicher Bundestagsbeschluss: Linkspartei will Asyl für Snowden erzwingen

Bundestag in Berlin: Kann ein Beschluss Asyl für Snowden erzwingen? Zur Großansicht
REUTERS

Bundestag in Berlin: Kann ein Beschluss Asyl für Snowden erzwingen?

Asyl für Snowden! Das fordern Dutzende Prominente im SPIEGEL, auch der Grüne Jürgen Trittin hat sich nun angeschlossen. Die Linkspartei will den US-Whistleblower notfalls auch gegen den Willen der Regierung nach Deutschland holen: mit einem Beschluss des Bundestags.

Berlin - Für den Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, ist Edward Snowden "ein Held, kein Verräter", im SPIEGEL setzen sich 51 Prominente aus Politik, Kultur und Gesellschaft für den Whistleblower ein. Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert Asyl für den Ex-Mitarbeiter der NSA. Er will die Bundesregierung nun unter Druck setzen: Per Bundestagsbeschluss will er sie zwingen, mit Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren.

"Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille."

Das Parlament müsse "der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, dem Whistleblower Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben". Im Bundestag stehe es "320 zu 311 für eine Aufnahme Snowdens, sagte Riexinger der Zeitung. Drei von vier Parteien sind dafür", so seine Einschätzung. "Im Bundestag ist der politische Wille klar."

Union und SPD skeptisch

Ob dies wirklich so ist, ist allerdings derzeit unklar. Längst nicht alle Parlamentarier sind für ein Bleiberecht Snowdens, Vertreter von Union und SPD fürchten dauerhafte Schäden für das Verhältnis mit den USA.

Snowden lebt derzeit in Russland - allerdings mit einem befristeten Bleiberecht, Moskau hat im vorrübergehendes Asyl für ein Jahr gewährt. Der Enthüller der massiven US-Spähaktivitäten hatte sich bei einem Treffen mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in der vergangenen Woche in Moskau grundsätzlich bereit erklärt, offiziell in Deutschland auszusagen. Der 30-Jährige will aber dafür die Garantie, nicht an die USA überstellt zu werden. Berlin müsse ihm sicheren Aufenthalt gewähren.

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Asyl für Snowden

Sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl erhalten?

Washington hat einen entsprechenden Auslieferungsantrag für alle Fälle bereits an die Bundesregierung übermittelt, die USA fordern die Auslieferung Snowdens. Diese suchen ihn per Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor.

"Nicht unbegrenzt belastbar"

Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, warnte in der "Passauer Neuen Presse" davor, "übers Ziel hinauszuschießen". Er fügte hinzu: "Um Licht ins Dunkel der amerikanischen Spionage zu bringen, ist es nicht zwingend notwendig, Edward Snowden nach Deutschland zu holen." Die Beziehungen zu den USA seien "nicht unbegrenzt belastbar". Eine Aufnahme Snowdens in Deutschland würde nach Uhls Ansicht "eine dauerhafte, schwere Belastung" für das transatlantische Verhältnis bedeuten.

Allerdings ist Uhl wie auch andere Vertreter der CDU und CSU dafür, Snowden im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Moskau zu vernehmen. "Wenn wir mit voller Absicht hinters Licht geführt worden sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als Snowden zu befragen", sagte Uhl. Es biete sich an, dass Vertreter der Bundesanwaltschaft den US-Amerikaner in Moskau befragen. Als zweite Möglichkeit bietet sich dem Christsozialen zufolge die Vernehmung durch einen Beauftragten oder mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags an.

Die Grünen sprechen sich dagegen klar für ein Bleiberecht aus. Jürgen Trittin, der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, verlangte Asyl für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. "Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Bereit, auf Industriespionage zu verzichten

Am Montag reisen die Chef des Bundesnachrichtendiensts und des Verfassungsschutzes, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, nach Washington. Nach der massiven deutschen Kritik an den NSA-Abhöraktionen sind die USA offenbar für einen raschen Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens offen.

Die Amerikaner sind nach Informationen des SPIEGEL bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung schriftlich festzuhalten. Wesentliche Forderungen Berlins an Washington - auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und die Regierungschefin nicht zu überwachen - seien aber noch ungeklärt. Der Fortgang der Gespräche dürfte auch davon abhängen, wie die Bundesregierung nun mit Snowden umgehen wird.

heb/dpa

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insgesamt 410 Beiträge
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1.
qqaayy 04.11.2013
Frei nach Hans-Peter Friedrich: Das Boot ist voll!
2. Macht das nicht..
Monsterkuh 04.11.2013
Leute, es bedarf nicht viel Phantasie: Kaum ist Snowden hier, isser auch schon auf dem Weg in die Staaten. Was den Vereinigten Staaten nutzt wird auch gemacht. Regeln sind nur für die Unterlegenen, damit sie das Gefühl haben, Ernst genommen zu werden.
3. Ich glaube das nicht
Der Supervisor 04.11.2013
Die USA wollen zukünftig keine Industriespionage mehr machen und unsere SuperheldenAlleskönner in Berlin sorgen sich um das transatlantische Verhältnis, das Schaden nehmen könnte ...
4. Illusion
Marut 04.11.2013
Wenn die Linke sagt, dass die Mehrheit im Parlament klar sein, dann ist das eine naive Illusion. Die SPD will jetzt Regierungspartei werden und die Linke glaubt doch nicht wirklich, dass sie sich da noch an ihre Forderungen bzgl. Snowden aus dem Wahlkampf erinnert. Die werden schon genügend fadenscheinige Gründe finden, warum eine solche Bundestagsentscheidung nicht sinnvoll ist. Sie wollen schließlich Steigbügelhalter für Merkel werden und die wird für die von der SPD begehrten Dienstwagen schon ihre Bedingungen stellen - und die SPD wird kuschen. Eine solche Entscheidung halte ich trotzdem für sinnvoll, aber nur, wenn sie noch vor der Mitgliederbefragung bzgl. GroKo angesetzt wird. Dann können die SPD-Mitglieder sehen, was sie da für eine Opportunistentruppe an der Spitze haben und es gibt vielleicht die fehlenden Stimmen gegen die GroKo in der SPD.
5. Polit-Clown
hengels 04.11.2013
Hans-Peter Uhl ist ja ein echter Polit-Clown mit seiner Aussage: Die Beziehungen zu den USA seien "nicht unbegrenzt belastbar". Das klingt ja so, als hätten die Deutschen die Abhöraktivitäten initiiert. Sollten die NSA-Abhöraktivitäten der Regierung jedoch bekannt gewesen sein, dann macht die Aussage von Hand-Peter Uhl widerum Sinn. Aber alles das schehrt den durch übermäßigen Privatfernseh-Konsum verblödeten deutschen Michel wenig. Allso alles nur Medienrummel ohne jede Konsequenz. Die Linken sollten sich überlegen, wie sie die Sicherheit von Snowden in Deutschland gewährleisten wollen, bevor sie solch unüberlegte Forderungen aufstellen?
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