"linksunten.indymedia"-Verbot Linksextremes aus dem Ländle

Das Verbot der linksextremen Internetseite "linksunten.indymedia" kommt überraschend. Die Plattform verbreite Hetze und Hass, sagt Innenminister de Maizière. Doch so leicht lässt sie sich nicht abschalten.

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"Feuer und Flamme für Berlin", war der Beitrag auf "linksunten.indymedia" überschrieben: "Heute Nacht wurde gegen vier Uhr morgens mittels einer handelsüblichen Menge Benzin, gepaart mit zwei Zeitzündern, ein Teil des Berliner S-Bahn-Betriebs lahmgelegt." Und in einem ähnlichen Eintrag, in dem es um Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn vor dem G20-Gipfel ging, hieß es: Man solle "die Maschine zum Stottern bringen, obwohl wir selbst Teil der Maschine sind und immer tiefer in sie eingepasst werden sollen". Der Text schloss mit dem Aufruf "Shutdown G20 - Hamburg vom Netz nehmen".

Doch an diesem Freitagmorgen ist nicht Hamburg vom Netz genommen worden, sondern die linksextreme Internetplattform "linksunten.indymedia.org" selbst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Seite nach dem Vereinsrecht verbieten lassen. Sie laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider" und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, steht in der Bekanntmachung des Ministeriums, über die SPIEGEL ONLINE zuerst berichtet hatte.

Die Behörde stuft die Gruppe der Betreiber nach Paragraf 2, Absatz 1 des Vereinsgesetzes als Verein ein. Es handelt sich demnach um Personen, die sich für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen haben, wie es im Juristen-Deutsch heißt. Nach diesem Muster wurden auch bereits salafistische Gruppierungen wie "Die wahre Religion" und "Millatu Ibrahim" sowie rechtsextreme Internetseiten wie "Altermedia" verboten.

In dem aktuellen Fall war es dem Bundesamt für Verfassungsschutz zuvor gelungen, die Freiburger Aktivisten Marco L., Fiona P. und Stephan W. als Betreiber des radikalen Forums zu identifizieren. Polizisten stellten ihnen am Freitagmorgen gegen 5.30 Uhr die Verbotsverfügungen zu und durchsuchten unter anderem ihre Wohnungen und ein Kulturzentrum. Dabei fanden die Beamten nach offiziellen Angaben nicht nur Computer und IT-Technik, sondern auch Messer, Schlagstöcke und Zwillen.

Schwächt das Verbot die linke Szene?

Für die linksextreme Szene in Deutschland ist das Verbot ein schwerer Schlag, trifft es doch deren mit Abstand wichtigstes Forum. "Ob Besetzungen, Anschläge, Debatten oder Lohnkämpfe - es passiert wenig Rebellisches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf 'linksunten' aufgerufen oder berichtet wird", schrieben die "Indymedia"-Macher in einer im September 2016 veröffentlichten Selbstdarstellung. Es wird daher erwartet, dass das Verbot ihres Zentralorgans die linke Szene kurzfristig schwächen könnte, weil ihr eine ganz wesentliche Plattform zum Austausch und zur Debatte genommen worden ist. Aller Voraussicht nach wird sie sich allerdings Ersatz schaffen können.

Staatsschützer schließen zudem nicht aus, dass es in der nächsten Zeit zu Attacken kommen könnte, mit denen die linke Szene ihre Solidarität mit der verbotenen Internetseite unter Beweis stellen will. Mit Sorge beobachten sie unter anderem das Klima-Camp im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen, das an diesem Wochenende stattfindet. Auch in Freiburg, dort leben die Betreiber von "linksunten.indymedia", erhöhte die Polizei vorsorglich ihre Präsenz.

Bundesinnenminister de Maizière auf der Pressekonferenz in Berlin
DPA

Bundesinnenminister de Maizière auf der Pressekonferenz in Berlin

Der Verfassungsschutz hatte schon vor Monaten in einer vertraulichen Analyse beklagt, dass auf "Indymedia" ein "rechtsfreier Onlineraum" entstanden sei. Die Autoren der teilweise strafbaren Texte seien wegen ihres konspirativen Verhaltens in keinem Fall zu ermitteln gewesen, so die Agenten. Verschlüsselung und Anonymität waren die höchsten Gebote der virtuellen Zusammenarbeit auf "linksunten.indymedia".

Diesen Schutz der Anonymität nutzten Autonome immer wieder für Bekennerschreiben nach gewalttätigen Attacken auf Menschen, Autos, Häuser und Anlagen der Infrastruktur. Nachdem etwa zwei Privatwagen eines Hamburger Polizisten angezündet worden waren, erschien auf der Seite ein Aufruf, dass "in der logischen Konsequenz jeder beliebige Bulle als Ziel markiert werden" solle. Die krude Begründung: "Jeder Bulle ist verantwortlich für die menschenverachtende Gewalt, die sein Staat ihm zur Herrschaftssicherung befiehlt." Hinzu kamen neben politischen Statements immer wieder auch Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails, Schmähungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt.

Meinungskompass

Seit Jahren werde die Plattform genutzt, um Beiträge mit strafbaren und verfassungsfeindlichen Inhalten zu veröffentlichen und zu Attacken anzustacheln, sagte Innenminister de Maizière am Freitagmorgen in Berlin. Diese "Hetze" überschreite jede Grenze einer zulässigen Protestkultur, hier sei über Jahre Hass verbreitet worden. "Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als 'Schweine' und 'Mörder' soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren", so de Maizière. "Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar."

Seite bislang noch nicht vom Netz

"Linksunten.indymedia" ging im Februar 2009 ans Netz. Zuvor hatte es nach eigener Darstellung der Seite ein Gründungstreffen von "etwa 30 MedienaktivstInnen aus dem Südwesten" gegeben. Die letzte Vollversammlung des Kollektivs gab es demnach im Januar 2014, daran nahmen bis zu 30 Personen teil. Die Abstimmung im Alltag erfolgte vor allem über Mailinglisten, mitmachen konnten Interessenten aber erst nach einem persönlichen Kennenlernen. So wollte man offenbar eine Infiltration durch verdeckte Ermittler oder V-Leute verhindern. In einem "Mission Statement" notierten die Betreiber, ihre Seite sei ein dezentral organisiertes Netzwerk sozialer Bewegungen, das "frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen berichtet".

Die Dezentralität der Serverstruktur bereitete den Sicherheitsbehörden auch nach dem Verbot zunächst noch Schwierigkeiten. Es gelang am frühen Freitagmorgen nicht umgehend, die Seite zuverlässig vom Netz zu nehmen, wie de Maizière einräumte. Dazu benötige man noch etwas Zeit, weil Rechtshilfeersuchen ins Ausland hätten gestellt werden müssen, so der Innenminister bei einer Pressekonferenz am Vormittag. Die Server von "linksunten.indymedia" sollen in Frankreich stehen. Allerdings sei das Betreiben der Seite mit dem Verbot strafbar geworden, so de Maizière.

Die Sicherheitsbehörden beobachten das Forum bereits seit einigen Jahren, dennoch kommt das Verbot überraschend - womöglich ist es auch eine Reaktion auf die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Die Unionsminister für Inneres und Justiz wollen in der kommenden Woche die sogenannte Berliner Erklärung verabschieden und sich als Garanten für Sicherheit und Ordnung im Wahlkampf präsentieren. Bei dem Treffen soll es unter anderem um ein entschiedeneres Vorgehen gegen Linksautonome gehen.

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