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EU nach Griechenland-Wahl: "Die Griechen haben Angela Merkel abgewählt"

Aus Brüssel berichtet

Der Syriza-Triumph schockiert Brüssel. Dort hofft man zwar auf einen kompromissbereiten Regierungschef Tsipras, fürchtet aber eine Abkehr vom Reformkurs auch in anderen EU-Staaten - und eine linke Renaissance in Europa.

Podemos, die spanische Protestbewegung, hat am Sonntagabend zur Wahlparty ins Brüsseler Lokal "La Tentation" eingeladen. Bei selbstgemachten Tortillas bejubeln Podemos-Anhänger jede neue Hochrechnung aus Athen. Schließlich stellt Syriza, der klare Wahlsieger in Griechenland, ganz ähnliche Forderungen wie Podemos - ein Ende des harten Sparkurses in Europa.

Solche möglichen politischen Nachahmungseffekte bereiten EU-Offiziellen in Brüssel die größten Sorgen. "Wenn Syriza wirklich eine Abkehr vom Spar- und Reformkurs durchsetzt, könnten Bewegungen in Spanien, Italien oder Frankreich mit ähnlichen Forderungen Auftrieb erhalten", fürchtet ein hoher EU-Beamter.

Unangefochten ist die Brüsseler Verhandlungsposition mit Syriza nämlich nicht. Wenn deren Spitzenkandidat Alexis Tsipras seine Wahlversprechen ernst nimmt und den Reformkurs zurück dreht, vermag die Kommission dagegen zunächst wenig auszurichten. Weil der griechische Staatshaushalt mittlerweile - ohne Zinsausgaben - einen leichten Überschuss aufweist, könnte sich das Land zumindest vorläufig selbst finanzieren.

Außerdem will Tsipras zwar offiziell keinen Austritt aus dem Euro. Er möchte jedoch bei den internationalen Gläubigern einen Schuldenerlass durchsetzen. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, könnte Griechenland im äußersten Fall gezwungen werden, aus der Eurozone auszutreten ("Grexit").

Das wäre allerdings auch nicht im Sinne vieler EU-Regierungschefs, etwa von Kanzlerin Angela Merkel. Dann müsste die Christdemokratin nämlich ihren Steuerzahlern erklären, dass jene 53 Milliarden Euro an Krediten, für die Deutschland bürgt, zumindest teilweise unwiderruflich verloren sind.

Entsprechend eindringlich fielen am Wahlabend die Warnungen an Tsipras aus, zu Kompromissen bereit zu sein. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sagte: "Die europäischen Steuerzahler werden nicht bereit sein, für seine leeren Versprechungen zu zahlen. Europa steht dann solidarisch zu Griechenland, wenn dort die geschlossenen Vereinbarungen eingehalten werden."

Webers Parteifreund Herbert Reul ergänzte: "Ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland ist undenkbar und brächte auch gar keine unmittelbare Haushaltsentlastung. Die Tilgung der europäischen Kredite beginnt ohnehin erst 2020, die Verzinsung ist minimal und die Laufzeiten bereits biblisch. Griechenland muss den Reformkurs weiterführen, wenn es kein Ausscheiden aus der Währungsunion riskieren will. Das wird auch Herr Tsipras einsehen müssen."

Brüssel hat Athen wiederholt klargemacht, dass die geltenden Vereinbarungen einzuhalten seien. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem betonte am Freitag vor der Wahl auf SPIEGEL ONLINE: "Einfach nach dem Kredit zu fragen ohne irgendwelche Bedingungen erfüllen zu müssen - das wird nicht funktionieren." Bei einem Treffen am Montag wollen die Finanzminister der Eurozone die Lage in Athen analysieren.

Europäische Sozialdemokraten und Grüne könnten sich jedoch vorstellen, mit Tsipras über einen Schuldenschnitt zu verhandeln. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, sagte am Wahlabend: "Die Verantwortungsträger von Kommission und Mitgliedstaaten haben die Wahlentscheidung des griechischen Volkes zu akzeptieren. Das gilt auch für die Teile von CDU und CSU in der deutschen Bundesregierung, die noch bis gestern mittels Drohungen Ratschläge erteilen wollten."

Möglich wäre etwa ein sanfter Schuldenschnitt, bei dem die Rückzahlung von Krediten weiter angepasst wird. So eine Lösung könnte Tsipras daheim als Erfolg verkaufen.

Ob er dazu bereit ist? Zwar hat sich der Grieche in den vergangenen Monaten um Kontakte in EU-Hauptstädte bemüht und zeigte nach Auskunft von Brüsseler Eingeweihten dabei Kompromissbereitschaft. Doch andere Beobachter sehen den Griechen weiter als ideologischen Überzeugungstäter, der eine linke Renaissance in Europa anführen wolle.

Fabio De Masi, Europaabgeordneter der Linken, frohlockte entsprechend: "Die Griechen haben Depression, Korruption und letztlich Frau Merkel abgewählt."

In der Tat hat die Kanzlerin eine schwierige Woche hinter sich. EZB-Chef Mario Draghi hat gegen deutschen Widerstand massive Käufe von Staatsanleihen angekündigt. Nun folgte der Rückschlag in Griechenland.

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) dürfte versuchen, daraus Kapital zu schlagen. Deren Europaabgeordnete Beatrix von Storch lieferte am griechischen Wahlabend einen Vorgeschmack. Sie verkündete: "Von Kanzlerin Merkel über Finanzminister Schäuble bis Kommissionspräsident Juncker sollten endlich alle das Scheitern der Rettungspolitik eingestehen, die Verantwortung übernehmen und abtreten."

Zum Autor
Gregor Peter Schmitz ist Europa-Korrespondent bei SPIEGEL ONLINE mit Sitz in Brüssel.

E-Mail: Gregor_Peter_Schmitz@spiegel.de

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1. Woher dieser Hass?
Immanuel_Goldstein 26.01.2015
Man mag zu Frau Merkel so kritisch stehen, wie man will, aber was jetzt in Griechenland veranstaltet wird, ist vollkommen grotesk. Wie soll die deutsche Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler jetzt überhaupt noch vermitteln, dass man Griechenland und seine Banken retten müsste? 90% aller Deutschen sind gegen jeden Schuldenerlass und gegen jeden Cent an weiteren Krediten. Dann heißt es nicht "Gute Nacht Frau Merkel", sondern "Gute Nacht Hellas". Das dürfte doch wohl ziemlich sicher sein.
2. Mal ehrlich, Herr Schmitz
zauselfritz 26.01.2015
Diese namenlosen "hohen EU-Beamten" mit ihren ach so passenden Zitaten, die saugt ihr euch doch auch mal aus den Fingern, oder etwa nicht?
3. ... und eine linke Renaissance in Europa...
nic 26.01.2015
Mit Schröder waren zeitgleich 16 EU Staaten von Sozialisten regiert: noch nie war der Sozialabbau so groß wie unter ihnen. Hoffen, dass es diesmal eine wirkliche linke Renaissance gibt. Das kann man daran erkennen, ob die Superreichen beteiligt werden oder nicht.
4.
Hesekiel 26.01.2015
"Dann müsste die Christdemokratin nämlich ihren Steuerzahlern erklären, dass jene 53 Milliarden Euro an Krediten, für die Deutschland bürgt, zumindest teilweise unwiderruflich verloren sind." Diese Monstranz wird immer noch durch das Dorf getrieben, teilweise begleitet vom Unwort der Alternativlosigkeit. Dabei hat die Mehrzahl der muendigen Buerger laengst erkannt, dass diese Buergschaften so oder so groesstenteils abzuschreiben sind - die griechischen "Reformen" haben in der Mehrheit nur die Arbeiterschaft betroffen und an den beiden groessten griechischen Problemen - dem ueberbordenden Beamtenapparat samt seiner grassierenden Korruption- wenig geaendert. Mit der neuen Regierung, die im grossen Stil neue Jobs im oeffentlichen Sektor verspricht wird sich dieser Umstand kaum verbessern. Griechenland ist schon mit geschoenten Zahlen an den Euro gekommen, und dieser Beitritt hat seither weder dem griechischen noch dem europaeischen Normalverbraucher irgendwas genuetzt. Ein geordneter Ausstieg ist ein Szenario mit vielen Aergernissen, die Rechnung wird aber nicht kleiner, wenn auf Krampf weiter so getan wird als haenge der Fortbestand des Universums an Griechenlands Verbleib im Euro. Und zu den Buergschaften: Wer dem sympathischen, aber fiskalisch unbeholfenem kleinen Bruder Griechenland aushilft, nachdem dieser zehn Jahre lang das billig zu beziehende Geld rausgeworfen hat, durfte von Anfang an nicht erwarten, dafuer gerade stehen zu muessen.
5. Halleluja !
kopp 26.01.2015
Nun kann die linke Presse frohlocken ! Und der deutsche Otto Normalverbraucher zahlt sehr wahrscheinlich die Zeche für eine verkorkste Politik von Powerfrau Merkel.
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