Lissabon-Vertrag EU-Gegner Klaus erwägt neues Ratifizierungsverfahren

Mit den Zugeständnissen an Irland hofften die EU-Staaten, die Reform der Gemeinschaft endlich voranzubringen. Doch schon bringen sich die Gegner in Stellung. Allen voran Tschechiens Präsident Vaclav Klaus - er will einen komplett neuen Ratifizierungsprozess für den Lissabon-Vertrag.


Prag - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die EU-Garantien an Irland als eine Veränderung des Reformvertrags von Lissabon kritisiert. Obwohl in dem Vertrag stehe, dass nicht alle EU-Länder einen eigenen Kommissarposten erhielten, werde ihnen plötzlich versprochen, dass sie nun doch einen bekommen sollten, zitierte der Online-Dienst "novinky.cz" den europakritischen Staatschef am Samstag. Jeder Erstklässler könne erkennen, dass dies eine Änderung sei. Klaus dürfte damit eine Debatte eröffnen, ob die Zusagen an Irland einen Neubeginn des Ratifizierungsprozesses bedeuten.

Präsident Klaus: Jedes Kind erkennt die Änderung des Vertrags
REUTERS

Präsident Klaus: Jedes Kind erkennt die Änderung des Vertrags

Erst kürzlich hatte Klaus erklärt, dass die EU-Garantien für Irland vom tschechischen Parlament gebilligt werden müssten. Dem hatte der tschechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Fischer beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel widersprochen. Diese Garantien in Form eines Zusatzprotokolls änderten kein Komma an dem Vertrag, sagte Fischer. Mehrere EU-Länder wie Großbritannien und Schweden äußerten allerdings die Sorge, dass in einigen Staaten der bereits abgeschlossene Ratifizierungsprozess möglicherweise doch wieder aufgerollt werden müsse.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten die Zusagen an Irland beschlossen, damit die Regierung in Dublin den vor einem Jahr in einem Referendum durchgefallenen Vertrag den Wählern im Herbst erneut zur Abstimmung vorlegen kann. Sie sicherten zu, dass der Vertrag nichts am Vetorecht eines Mitgliedslandes in der Steuerpolitik, der militärischen Neutralität Irlands und dem dort geltenden Abtreibungsverbot ändert. Auch wird jedes EU-Land einen Kommissarsposten behalten.

Klaus ist ein entschiedener Gegner des Lissabon-Vertrages, mit dem die EU ihre Arbeitsweise nach der Erweiterung auf inzwischen 27 Staaten verbessern will. Trotz der Zustimmung des tschechischen Parlaments weigerte er sich bislang, das Abkommen zu unterzeichnen.

Die Mehrheit der Bevölkerung teilt Klaus' euroskeptischen Kurs allerdings nicht. Bei den Wahlen zum Europaparlament hatten die Europa-Gegner Anfang Juni eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die tschechische Gruppierung Libertas, die mit einem Trio bekannter Politiker angetreten war, erreichte weniger als ein Prozent der Wählerstimmen.

Gleichwohl versucht jetzt auch der Chef der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, der sich eben noch als tschechischer Regierungschef und Vorsitzender des EU-Rats als "Mann Brüssels" gegeben hat, seine Partei auf einen EU-skeptischen Kurs einzustimmen. Er will seine Partei auf der europapolitischen Ebene aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei herauslösen und zusammen mit der polnischen Gruppierung Recht und Gerechtigkeit unter Führung von Jaroslaw Kaczynski sowie dem britischen Tory-Chef David Cameron eine neue, "eurorealistische" Fraktion im EU-Parlament gründen. Deren Ziel soll es sein, ein EU-Modell mit weniger weit gehender Integration zu präsentieren. Gespräche dazu sind bereits im Gang.

Am Samstag überreichte Tschechiens Europaminister Stefan Fule ein Fässchen Bier an eine Delegation der schwedischen Botschaft als symbolisches Zeichen für die Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft. Man habe nach einem Symbol für die tschechische Präsidentschaft gesucht und halte das Bierfässchen für angemessen. Tschechien hat den weltweit höchsten Bierkonsum pro Kopf. Prag hat die EU-Ratspräsidentschaft noch bis Ende des Monats inne.

mik/Reuters/AFP



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Hardliner 1, 19.06.2009
1.
Zitat von sysopDie Regierungschefs der EU haben sich nach langem Streit auf Zugeständnisse für Irland verständigt. Einem neuen Referendum im Oktober in Irland steht demnach nichts mehr im Wege, so Premierminister Cowen. Ein Fortschritt oder eher Stillstand? Diskutieren Sie mit!
Dieser Kuhhandel zeigt mal wieder, wie es um die Demokratie in der EU bestellt ist. Ein Lissabon-Vertrag, der durch solche Mogelpackungen zustande kommt, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Kein Wunder, dass sich die Bürger zunehmend von dieser EU abwenden.
Wolfghar 19.06.2009
2. Demokratie?
Schon wieder eine Wahl? Das kann doch nicht sein. Die Iren haben doch bewiesen das sie nicht im Sinne des Wächterrats von Ayatollah Barroso und Sarkozy stimmen. Es ist nicht nachvollziehbar wieso den Iren diese Gnade zuteil wird mitbestimmen zu dürfen. Dürfen wir ja auch nicht, und auch die Franzosen und Niederländer werden nicht mehr gefragt nachdem sie sich so ungebührlich verhalten haben.
PaulNeu, 19.06.2009
3.
Zitat von WolfgharSchon wieder eine Wahl? Das kann doch nicht sein. Die Iren haben doch bewiesen das sie nicht im Sinne des Wächterrats von Ayatollah Barroso und Sarkozy stimmen. Es ist nicht nachvollziehbar wieso den Iren diese Gnade zuteil wird mitbestimmen zu dürfen. Dürfen wir ja auch nicht, und auch die Franzosen und Niederländer werden nicht mehr gefragt nachdem sie sich so ungebührlich verhalten haben.
Die werden so lange abstimmen müssen, bis sie richtig abstimmen Die Iren werden in Zukunft auch nicht mehr gefragt werden, soviel ist sicher.
Hardliner 1, 19.06.2009
4.
Zitat von PaulNeuDie werden so lange abstimmen müssen, bis sie richtig abstimmen Die Iren werden in Zukunft auch nicht mehr gefragt werden, soviel ist sicher.
Da haben Sie recht: Wenn die Iren zustimmen, unterschreiben sie ihr eigenes Todesurteil. Die Abschaffung der Einstimmigkeit wird noch so manchem Land sauer aufstoßen. Aber darüber informiert die EU-Lobby natürlich nicht.
nocheinbuerger 19.06.2009
5.
Zitat von PaulNeuDie werden so lange abstimmen müssen, bis sie richtig abstimmen Die Iren werden in Zukunft auch nicht mehr gefragt werden, soviel ist sicher.
Sollten die Iren zustimmen, bleibt noch die Hoffnung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Außerdem hat der tschechische Staatspräsident das Gesetz über die Zustimmung zum Lissabonvertrag noch nicht unterschrieben.
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