Litauens Präsidentin Grybauskaite: "Früher war Brüssel die Zielscheibe, heute ist es Merkel"

Litauens Präsidentin Grybauskaite (Archivbild): "Wir müssen die Deutschen verstehen" Zur Großansicht
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Litauens Präsidentin Grybauskaite (Archivbild): "Wir müssen die Deutschen verstehen"

Die baltischen Länder haben ihre Schuldenkrise schon hinter sich, sie verzeichnen ordentliches Wachstum. Im Interview fordert Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite weitere Sparanstrengungen von den Südeuropäern - und ist voll des Lobes für Merkels Krisenmanagement.

SPIEGEL ONLINE: Litauen will im Januar 2015 den Euro einführen - trotz der Euro-Krise. Warum?

Grybauskaite: Es ist keine Euro-Krise, sondern eine Schuldenkrise. Einige Staaten in der Euro-Zone, aber auch außerhalb, sind wegen ihrer unverantwortlichen Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Schwierigkeiten geraten.

SPIEGEL ONLINE: Ein Ende der Schwierigkeiten ist nicht in Sicht. Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, den Euro nicht einzuführen?

Grybauskaite: Nein. Für eine kleine offene Volkswirtschaft, die vor allem mit der Euro-Zone handelt, ist der Beitritt einfach sinnvoll. Unsere Währung ist ohnehin schon seit 2002 an den Euro gekoppelt. Unsere Währungspolitik wird von der Europäischen Zentralbank in Frankfurt gemacht, aber wir können nicht alle Vorteile der Währungsunion genießen. Unsere Unternehmen wollen die Transaktionskosten sparen.

SPIEGEL ONLINE: Warum warten Sie nicht ab, bis klarer ist, wohin die Reise in Europa geht? Was, wenn die Euro-Zone zerfällt?

Grybauskaite: Es ist unsere Pflicht zu verhindern, dass die Euro-Zone zerfällt.

SPIEGEL ONLINE: Wirklich? Freuen sich die Litauer darauf, andere Länder vor der Pleite zu retten?

Grybauskaite: Litauen ist ein kleines Land, unser Beitrag wäre also nicht so groß. Wir haben keine Angst vor der Verantwortung. Wir erhalten 25 Prozent unseres Staatshaushalts von der EU. Wir wissen, was Solidarität bedeutet.

SPIEGEL ONLINE: Geld bekommen ist das eine, Geld überweisen das andere.

Grybauskaite: Ich glaube nicht, dass sich unsere Haltung zur EU dadurch ändern würde. 70 Prozent der litauischen Bevölkerung sind proeuropäisch.

SPIEGEL ONLINE: Eine neue Umfrage in sechs großen EU-Ländern zeigt, dass das Vertrauen in die EU so gering ist wie noch nie. Nehmen die EU-Regierungschefs dieses Unbehagen ernst genug?

Grybauskaite: Dies ist eine Folge der Krise in Europa. Die Leute reagieren auf die Unfähigkeit der Politik, den Herausforderungen zu begegnen.

SPIEGEL ONLINE: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat diese Woche gesagt, der Sparkurs in Europa stoße an seine Grenzen. Er sei politisch und gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert. Ist es Zeit, die Vorgaben abzumildern?

Grybauskaite: Man kann nicht alle Staaten über einen Kamm scheren. In den drei baltischen Ländern mussten wir ab 2009 sehr scharfe Sparmaßnahmen umsetzen. Sonst hätten die Märkte uns kein Geld mehr geliehen. In Litauen haben wir 12 Prozent der Wirtschaftsleistung in zwei Jahren eingespart. Wir haben öffentliche Gehälter um 20 Prozent und Renten um 10 Prozent gekürzt. Das war viel radikaler als alles, was wir jetzt in Südeuropa sehen. Und nach zwei Jahren wuchsen unsere Wirtschaften wieder.

SPIEGEL ONLINE: Liegt Barroso also falsch? Wird nicht genug gespart?

Grybauskaite: Manche Länder brauchen zusätzliche Konjunkturimpulse in bestimmten Bereichen. Zum Beispiel müssen wir etwas gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien tun. Aber am Ende führt kein Weg daran vorbei: Die Schuldenberge müssen abgebaut werden.

SPIEGEL ONLINE: Sie sehen den Schuldenabbau vor allem als Frage des politischen Willens. In welchen europäischen Ländern fehlt dieser Wille?

Grybauskaite: Ich werde keine Namen nennen, aber vielerorts könnten Reformen schneller umgesetzt werden. Es gibt unterschiedliche Mentalitäten und unterschiedliche Vorstellungen von politischer Verantwortung im Norden und im Süden Europas.

SPIEGEL ONLINE: Sparmaßnahmen werden oft als Diktat aus Deutschland wahrgenommen. Ist Berlin aus der Sicht eines kleinen Landes wie Litauen zu mächtig in Europa?

Grybauskaite: Wir müssen die Lage der Deutschen verstehen. Sie sind es, die zu einem großen Teil für die Rettungspakete zahlen müssten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Regierungschef einfach Zahlungen zusagt, ohne Bedingungen zu stellen. Es ist gerechtfertigt, dass Berlin die Richtung vorgibt.

SPIEGEL ONLINE: Wie würden Sie Merkels Führung in der Krise beschreiben?

Grybauskaite: Bei den EU-Gipfeln, wo ich sie sehe, gibt es niemanden am Tisch, der besser über die europäischen Fakten Bescheid weiß als sie. Sie ist an allem interessiert und fühlt sich für alles verantwortlich. Sie weiß exakt, wie viel ein bestimmter Beschluss Deutschland kosten würde. In diesen Krisenzeiten ist sie am richtigen Platz. In meinen vier Jahren Gipfelerfahrung habe ich auch nie erlebt, dass sie die Interessen der kleineren Länder einfach ignoriert hätte. Das ist ihr Stil: Sie versucht immer, einen Konsens zu finden.

SPIEGEL ONLINE: Quer durch Europa wird Stimmung gegen Deutschland gemacht. Auf Demonstrationen wird die Kanzlerin gern mit Hitler-Bärtchen gezeigt. Ist der Unmut nicht nachvollziehbar?

Grybauskaite: Ich glaube nicht, dass die Stimmung antideutsch ist. Sie ist gegen die EU gerichtet. Deutschland steht jetzt für die EU, weil es für die Rettungspakete zahlt und die Bedingungen setzt. Früher war Brüssel die Zielscheibe. Heute ist es Merkel. Für lokale Politiker, die ihr Land in die Krise gewirtschaftet haben, ist es leichter, die Schuld auf jemanden von außen abzuladen. Aber man darf nicht vergessen: Ohne Deutschland wären diese Länder pleite.

SPIEGEL ONLINE: Die wachsende Kluft zwischen Nord und Süd droht, die EU zu zerreißen. Wie kann sie wieder geschlossen werden?

Grybauskaite: Es ist unvermeidlich, dass in wirtschaftlich unruhigen Zeiten diese Widersprüche zutage treten. Sie werden erst verschwinden, wenn es wirtschaftlich bergauf geht.

SPIEGEL ONLINE: Sie werden am 9. Mai mit dem Karlspreis für ihren Beitrag zur europäischen Integration geehrt. Vor dem Präsidentenamt waren Sie jahrelang als Haushaltskommissarin in Brüssel tätig. Werden wir Sie bald auf der europäischen Bühne wiedersehen?

Grybauskaite: Ich bin in einem Alter, in dem ich mein Leben nicht mehr plane. Ich werde tun, was immer ich tun muss. 2009 kam ich aus Brüssel zurück nach Vilnius, um meinem Land in der Krise zu helfen. Meine Amtszeit endet im Sommer 2014. Im kommenden Frühjahr entscheide ich, ob ich noch einmal antrete.

SPIEGEL ONLINE: Sie stünden also für ein Angebot bereit, wenn Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy im kommenden Jahr abtreten?

Grybauskaite: Ich konzentriere mich auf mein aktuelles Amt und denke noch nicht an 2014.

SPIEGEL ONLINE: Würde Merkel eine gute EU-Ratspräsidentin abgeben?

Grybauskaite: Sie wäre auf jedem Posten gut.

Das Gespräch führte Carsten Volkery in Vilnius.

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1. Und genau deswegen
thorsten wulff 26.04.2013
war ich immer gegen die eu-osterweiterung.
2. Titellos
UnitedEurope 26.04.2013
Zitat von thorsten wulffwar ich immer gegen die eu-osterweiterung.
Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Die Dame macht auf mich eine vernünftigeren Eindruck, als viele Politker südlich und westlich von Dänemark. Die baltischen Staaten sind stabil und selbst wenn sie pleite gehen würden, wäre das selbst für Deutschland alleine zu stemmen. Ich habe lieber 10 Estlands in der EU, als ein Kosovo, Griechenland oder Berlusconi ..
3. Eine bemerkenswert intelligente Frau
monolithos 26.04.2013
Glasklarer Verstand und ebenso klare Worte ... bemerkenswert. Auch weil sie wohl dadurch Präsidentin geworden ist. Ich vermute, ohne Quote. Was zeigt, dass es eben doch klappt: Gute Frauen nach ganz oben! Aber das ist ja hier nicht das Thema ... Ich hoffe, ihr Optimismus bestätigt sich. Viele Menschen hierzulande begreifen nicht, dass ein Scheitern des Euro viel härter wäre als das, was wir gegen den Abbau der Schuldenberge tun müssen.
4. noch nie ein interview mit einem politiker gelesen
schrumpel500 26.04.2013
in dem dieser sich so logisch, kurz, deutlich, verständlich ausgedrückt hat
5.
Crom 26.04.2013
Zitat von thorsten wulffwar ich immer gegen die eu-osterweiterung.
... und ich dafür. Das sind noch Länder, die es auch eigener Kraft schaffen wollen und sich nicht im Wohlfühl-Transfer eingenistet haben.
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Zur Person
  • AP
    Dalia Grybauskaite, Jahrgang 1956, ist seit Juli 2009 Präsidentin von Litauen. Zuvor war sie fünf Jahre lang EU-Haushaltskommissarin in Brüssel. Obwohl parteilos, steht sie doch den Konservativen nahe. Ihr politisches Vorbild ist Margaret Thatcher, zu deren Beerdigung sie kürzlich nach London reiste.

    In der zweiten Jahreshälfte 2013 übernimmt Litauen als erste frühere Sowjetrepublik die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Grybauskaite gilt als Befürworterin von strikter Haushaltsdisziplin und Alliierte von Angela Merkel. Sie wird als Kandidatin für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten oder des ständigen EU-Ratspräsidenten gehandelt, wenn die Amtsinhaber José Manuel Barroso und Herman van Rompuy 2014 aufhören.