Krebskranker Friedensnobelpreisträger China lehnt Ausreise von Liu Xiaobo ab

Der krebskranke Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo will mit seiner Frau zu einer Behandlung ins Ausland. Doch China hat eine Ausreise verboten.

Liu Xiaobo (Archiv)
REUTERS

Liu Xiaobo (Archiv)


China hat den schwer krebskranken Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo kürzlich zwar vom Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt, ihm wurde "Bewährung aus medizinischen Gründen" gewährt. Doch weiter geht das Mitgefühl mit dem Dissidenten nicht.

Peking hat eine Ausreise von Liu Xiaobo mit seiner Frau zu einer medizinischen Behandlung im Ausland abgelehnt. "Sie haben beantragt, ins Ausland gehen zu dürfen, aber es wurde nicht genehmigt", sagte sein Anwalt Shang Baojun am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Peking. Der Bürgerrechtler leidet unter Leberkrebs im Endstadium.

Ein Vertreter des Pekinger Justizministeriums habe den Botschaftern Deutschlands und der USA sowie dem EU-Delegierten am Donnerstag bei einem Treffen mitgeteilt, der 61-Jährige sei in einem schlechten Zustand und könne "nicht transportiert" werden, berichtete der Anwalt. Ob die Angaben stimmen, konnte nicht überprüft werden. Wie informierte Kreise berichteten, bemühen sich deutsche und amerikanische Diplomaten, Zugang zu Liu Xiaobo im Krankenhaus in der nordostchinesischen Stadt Shenyang zu bekommen.

Liu Xiaobo ist nicht freigelassen, sondern muss seine Haftzeit weiter absitzen und wird auch im Hospital der Medizinischen Universität in Shenyang streng bewacht. Nach Angaben seines Anwalts ist eine Ausreise zur Behandlung durchaus möglich, wenn "Bewährung aus medizinischen Gründen" gewährt werde. Es gebe "Präzedenzfälle", sagte Shang Baojun, obwohl das Gesetz in der Regel keine Ausreise erlaubt, wenn Straftäter ihre Strafe noch nicht abgesessen oder auch "gegen die nationale Sicherheit und Interessen verstoßen" haben.

Das Schicksal des Friedensnobelpreisträgers könnte eine Rolle beim Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping nächste Woche in Berlin spielen. Vor dem G20-Gipfel in Hamburg empfängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den chinesischen Präsidenten am Dienstagabend und Mittwoch in der Hauptstadt.

als/dpa



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