Krebskranker Friedensnobelpreisträger China lässt ausländische Ärzte zu Liu Xiaobo

Dem todkranken Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo wird die Ausreise aus China verweigert. Doch kurz vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Deutschland macht die Volksrepublik ein Zugeständnis.

Liu Xiaobo (Archiv)
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Liu Xiaobo (Archiv)


China hat Ärzte aus dem Ausland eingeladen, den schwerkranken Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo in der nordostchinesischen Stadt Shenyang zu behandeln.

Liu ist nach Angaben seines Anwalts an Leberkrebs im Endstadium erkrankt und war deshalb Ende Juni aus der Haft entlassen und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Ausreise wurde aber verweigert. Um die Hilfe ausländischer Experten soll Lius Familie in Übereinstimmung mit den behandelnden Ärzten gebeten haben, teilte die lokale Justizbehörde in Shenyang mit.

Liu war 2009 aus politischen Gründen inhaftiert worden. Er hatte an dem Pamphlet "Charta 08" mitgeschrieben, das tiefgreifende politische Reformen in Chinas Staatswesen forderte. Dafür wurde er wegen "Anstachelung zur Zersetzung der Staatsmacht" zu elf Jahren Haft verurteilt.

Die Erlaubnis, Ärzte aus den USA oder Deutschland zu dem Dissidenten vorzulassen, könnte in Zusammenhang mit dem bevorstehenden G20-Gipfel stehen. Staatchef Xi Jinping trifft am Mittwoch Angela Merkel zu Vorgesprächen in Berlin, ehe am Freitag das Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs in Hamburg offiziell beginnt.

Bei ihrem Treffen solle die Bundeskanzlerin Defizite bei den Menschenrechten in China offen ansprechen, fordert die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD). "Es gibt leider viele Punkte, bei denen wir China kritisieren müssen", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Merkel auf, sich für eine Ausreise von Liu einzusetzen. Die Vorwürfe gegen ihn sollten fallengelassen und Repressalien gegen die Familie Lius beendet werden.

Friedensnobelpreis 2010: Der leere Stuhl von Liu in Oslo
AP

Friedensnobelpreis 2010: Der leere Stuhl von Liu in Oslo

In China leidet nicht nur der politische Häftling Liu, sondern auch dessen Familie unter dem Aktivismus, für den Liu 2010 in Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. Lius Frau lebt seit Jahren unter Hausarrest, ihr Bruder wurde 2013 wegen angeblicher illegaler Immobiliendeals zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Familie kritisierte das Verfahren damals als politisch motiviert.

cht/Reuters/dpa

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