Friedensnobelpreisträger China verbittet sich Einmischung nach Tod Liu Xiaobos

China hat sich gegen die massive Kritik nach dem Tod Liu Xiaobos gewehrt. Andere Staaten sollten die Souveränität des Landes respektieren. Beobachter sorgen sich um die Witwe des Bürgerrechtlers.

Unterstützer von Liu halten Fotos hoch, Gegner schwenken chinesische Fahnen (Archivbild)
AP

Unterstützer von Liu halten Fotos hoch, Gegner schwenken chinesische Fahnen (Archivbild)


Nach dem Tod des Dissidenten Liu Xiaobo hat China andere Regierungen dazu aufgefordert, sich "nicht in die inneren Angelegenheiten" der Volksrepublik einzumischen. "Der Umgang mit dem Fall gehört zu Chinas inneren Angelegenheiten, und andere Länder sind in keiner Position, unsachgemäße Bemerkungen zu machen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Staaten, die Peking wegen seines Umgangs mit dem am Donnerstag verstorbenen Nobelpreisträger kritisiert hatten, sollten Chinas "Justiz und Souveränität respektieren".

Unter anderem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte bedauert, dass China den Bürgerrechtler und seine Frau nicht noch nach Deutschland hatte ausreisen lassen. "Ich sehe China jetzt in der Pflicht, der Frage, ob die schwere Krebserkrankung nicht viel früher hätte entdeckt werden können und müssen, auf eine glaubhafte und transparente Weise rasch nachzugehen", sagte der SPD-Politiker.

Zwei ausländische Ärzte, der Heidelberger Professor Markus Büchler und der US-Krebsspezialist Joseph M. Herman, hatten nach einem Besuch bei Liu Xiaobo am Wochenende - anders als ihre chinesischen Kollegen - konstatiert, dass der 61-Jährige zu diesem Zeitpunkt noch transportfähig gewesen wäre. Die Kliniken der Universitäten von Heidelberg und Texas waren bereit, den Patienten aufzunehmen, was China ablehnte.

Appelle an China für Ausreise der Witwe Liu Xiaobos

Am Donnerstag war der 61 Jahre alte Bürgerrechtler, der 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden war, nach einem schweren Leberkrebsleiden gestorben. Sein Leben lang hatte er sich friedlich für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz in China eingesetzt. 2010 erhielt er dafür den Nobelpreis, was Chinas Regierung empörte. Während der Autor die vergangenen Jahre im Gefängnis verbrachte, wurde seine Ehefrau Liu Xia in Peking unter Hausarrest gestellt.

Freunde und Familienangehörige sagten am Freitag, sie hätten es noch nicht geschafft, Liu Xia zu kontaktieren. Hu Jia, ebenfalls Dissident und Freund der Familie, sagte: "Wir sind sehr besorgt um Liu Xia, aber wir haben keine Information über sie. Sie ist diejenige, die derzeit am meisten leidet." Er forderte die USA und Deutschland auf, China unter Druck zu setzen und aufzufordern, Liu Xia freizulassen.

Unter anderem die EU, die USA und Deutschland fordern nun von China, Liu Xia ohne Restriktionen ausreisen zu lassen. Sie und ihr Bruder Liu Hui, der 2013 wegen Betrugs zu elf Jahren Haft verurteilt worden war, sollten auf Wunsch umgehend nach Deutschland oder in ein anderes Land ihrer Wahl ausreisen dürfen, forderte Gabriel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk appellierten an die Regierung in Peking, keine Auflagen für das Begräbnis zu machen und die Familie in Ruhe trauern zu lassen. Auch sollten die Witwe und deren Bruder die Erlaubnis erhalten, China zu verlassen, sagten Tusk und Juncker am Donnerstagabend. Sie fügten hinzu: "Wir bekräftigen den Appell der Europäischen Union, alle aus Gewissensgründen Inhaftierten in China freizulassen."

US-Außenminister Rex Tillerson nannte Liu Xiaobo einen Vorkämpfer für Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit in China, dessen Witwe nun aus dem Hausarrest entlassen werden müsse. Präsident Donald Trump kondolierte den Hinterbliebenen zwar in einer knappen Mitteilung, verzichtete aber auf eine derartige Forderung an Peking.

max/dpa/Reuters



insgesamt 98 Beiträge
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The Restless 14.07.2017
1. Die Justitz
... folgt in politischen Fällen immer den Vorgaben der Partei - es ist also ebenfalls unsachgemäß, in diesem Kontext zu fordern, "Justiz und Souveränität" zu respektieren.
Pixopax 14.07.2017
2. Was denken die sich?
"Andere Länder sind in keiner Position, unsachgemäße Bemerkungen zu machen"? Aber China ist es erlaubt anderen Ländern den Mund zu verbieten?
wanniii 14.07.2017
3. Unterstützung Chinas
Mit jeder Investition in China, jeder erlaubten chinesischen Investition im Ausland, jedem Kredit aus China, jedem einzelnen Kauf chinesische Produkte und jedem Artikel pro China unterstützt jeder das Regime, das sich "jede Einmischung verbittet!" China erkauft sich jede Beziehungen und setzt seine aggressive Politik der Absetzung demokratischer Werte ungerührt auf der ganzen Welt fort. China trennt nicht zwischen Staat und Wirtschaft, alles dient dem Gesamten! Darüber sollte sich jeder einzelne im klaren sein!
thunderstorm305 14.07.2017
4. Was interessiert uns die Antwort eines Regimes?
Dass eine Diktatur Probleme mit Kritik hat ist klar. Und im Unterschied zum Inland können die Diktatoren nicht einfach die Kritiker mundtot machen. Regime wie in China haben immer das Problem dass zwar hohe moralische Ziele zu Beginn gestanden haben, aber mit der Zeit die Eigeninteressen immer mehr im Vordergrund stehen. Im Prinzip gibt es keine Unterschiede zwischen den roten Adligen und den früheren Adligen die das Land regierten. Man sollte also weiterhin Kritik an anderen Ländern üben und sich nicht von deren Antwort beeinflussen lassen.
Joe Amberg 14.07.2017
5. "Souveränität"...
Die "Souveränität", im eigenen Land eine menschenverachtende Diktatur aufrecht zu erhalten, alle anderen 50 Ethnien zu unterdrücken, illegal Tibet zu annektieren etc. pp. Der Mensch verfügt seit einigen 10'000 Jahren über denselben unverändert rückständigen Hirncomputer mit demselben unverändert rückständigen Betriebssystem. Fortschritt auf Ebene Staat, Macht und Unterdrückung deshalb seit Jahrtausenden = 0. Da hilft echt nur noch AI und KI, um diese Spezies dann mal zu überwinden...
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