Liu Xiaobo: Friedensnobelpreis für Pekings Staatsfeind Nr. 1

Diese Entscheidung hat Sprengkraft: Das Nobelkomitee zeichnet den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo mit dem Friedenspreis aus. Peking hatte davor gewarnt, dem Oppositionellen den Preis zu verleihen. Die Reaktion aus China fiel dementsprechend kühl aus.

DPA

Oslo - Das norwegische Nobelpreiskomitee trotzt dem politischen Druck aus China: Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an Liu Xiaobo. Das gab das Komitee am Freitag in Oslo bekannt. Komiteechef Thorbjørn Jagland begründete die Entscheidung mit dem "langen und gewaltlosen Kampf" des chinesischen Dissidenten für die Menschenrechte in seinem Land. Der 54-Jährige sei zu elf Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine politische Meinung verbreitet habe.

"China verstößt gegen die Einhaltung einiger internationaler Abkommen, die es selbst unterzeichnet hat und missachtet auch eigene Vorschriften bezüglich politischer Rechte", sagte Jagland. "Es ist unsere Verantwortung, zu sprechen, wenn andere nicht sprechen können", begründete er die Entscheidung.

Liu Xiaobo sitzt wegen der Mitwirkung bei der Verfassung und Verbreitung der sogenannten "Charta 08" im Gefängnis. In dem Manifest fordern chinesische Intellektuelle und Bürgerrechtsaktivisten umfassende politische Reformen in China, um Redefreiheit und freie Wahlen zu erreichen. Die chinesische Regierung hatte kürzlich das Nobelkomitee davor gewarnt, den Preis an Liu zu vergeben. Sie hatte mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu Norwegen gedroht, sollte der Dissident die Auszeichnung bekommen.

Kühle Reaktion der chinesischen Regierung

Die Reaktion aus Peking auf das Votum des Komitees fiel äußert knapp aus. Die Entscheidung sei "zur Kenntnis" genommen worden, sagte eine Vertreterin des Außenministeriums in Peking lediglich. Einen weiteren Kommentar lehnte sie ab. Chinesische Bürgerrechtler dagegen feierten Liu.

Mit Liu erhält erstmals ein Chinese den Friedensnobelpreis. Der Menschenrechtler ist Präsident des unabhängigen chinesischen PEN-Clubs und wurde im vergangenen Dezember zu elf Jahren Haft wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt. Dagegen hatte neben vielen Kulturschaffenden und anderen Politikern auch Angela Merkel protestiert.

Nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Nobelpreiskomitees forderte die Bundesregierung von China die Freilassung Lius."Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und den Preis selber in Empfang nehmen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Auszeichnung wird am 10. Dezember im norwegischen Oslo verliehen. Wer den Preis in Empfang nehme sei noch unklar, sagte Jagland. "Das ist etwas, das wir außer Acht lassen, wenn wir den Preisträger bestimmen." Das Komitee habe bislang weder Liu noch seine Frau anrufen können, um ihnen die Entscheidung mitteilen zu können. "Wir werden die chinesischen Behörden bitten, die Nachricht Liu zu überbringen", sagte Jagland

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Liu Xiaobo: Friedensnobelpreis für den Dissidenten
Bekannt wurde der frühere Literaturprofessor Liu als einer der Anführer des Hungerstreiks während der Studentenproteste auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking 1989. In den Neunziger Jahren wurde er für 20 Monate inhaftiert und verbrachte drei Jahre im Arbeitslager und mehrere Monate unter Hausarrest.

In diesem Frühjahr war Liu von Peking in das weit entfernt gelegene Jinzhou Gefängnis in der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang verlegt worden. Die Staatssicherheit hatte seine Frau Liu Xia am Abend vor der Vergabe des Friedensnobelpreises wegen des großen internationalen Medieninteresses aufgefordert, Peking zu verlassen, doch sie weigerte sich. Kurz vor der Verleihung berichtete Lius Frau, dessen geistige Verfassung sei recht gut, doch leide er in der Haft immer wieder unter Magenproblemen.

"Wir sind völlig unabhängig in unseren Entscheidungen"

"In China sind die Freiheitsrechte weiter eindeutig eingeschränkt", hieß es in der Begründung des Nobelpreiskomitees. Jagland bestätigte, dass Diplomaten der Regierung in Peking Druck auf das Osloer Komitee ausgeübt hätten, den weltberühmten Preis nicht an Liu oder einen anderen chinesischen Dissidenten zu vergeben. "Wir sind völlig unabhängig in unseren Entscheidungen", erklärte Jagland. "Das norwegische Nobelkomitee hat immer daran geglaubt, dass es eine enge Verbindung zwischen Menschenrechten und Frieden gibt."

Bereits im Vorfeld hatte es heftige Spekulationen um den diesjährigen Preisträger gegeben. Auch der Name von Altkanzler Helmut Kohl wurde von einem norwegischen TV-Sender genannt.

Komiteechef Jagland hatte die Spannung noch erhöht, indem er vor der Bekanntgabe eine sehr kontroverse Entscheidung ankündigte. Die Wahl des Komitees werde "eindeutig" ähnlich umstritten sein wie die Vergabe des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama vergangenes Jahr, sagte Jagland kurz vor der offiziellen Bekanntgabe des diesjährigen Preisträgers.

Auch die Russin Swetlana Gannuschkina, die für eine für Tschetschenen aktive Flüchtlingshilfsorganisation arbeitet, und die afghanische Menschenrechtlerin Sima Samar waren als Anwärterinnen genannt worden. Insgesamt gab es 237 Nominierte.

Der Friedensnobelpreis gilt als bedeutendste internationale Auszeichnung im Bemühen um eine friedlichere Welt und ist mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro dotiert. Stifter des Preises ist der schwedische Erfinder des Dynamits, Alfred Nobel.

mmq/dpa/AFP/AFP/dapd

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Forum - Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo - eine gute Entscheidung?
insgesamt 1443 Beiträge
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1. Also gut, das Ganze nochmal:-))
Emil Peisker 08.10.2010
Zitat von sysopDiese Ehrung hat Sprengkraft: Das Nobelkomitee zeichnet den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo mit dem Friedenspreis aus. Die Führung in Peking reagiert empört, Menschenrechtler in aller Welt sind hocherfreut. Was ist Ihre Meinung?
Jawohl, der Preis an Liu Xiaobo ist eine ausgezeichnete Wahl.
2. Die Führung in China
ray4901 08.10.2010
Die Führung in China brauchte mal einen Dämpfer. Sie wird das locker wegstecken. Und wir können uns zufrieden zurücklehnen.In Oslo haben sie für uns gehandelt. Schön so, was aber ist der Follow Up? Was tun WIR? Hie und da eine Kerzenkette müsste doch drin liegen. Oder ein persönlich überbrachter Brief auf der Botschaft in Berlin? Was meint Ihr?
3. ausgezeichnet
DerBlicker 08.10.2010
Zitat von sysopDiese Ehrung hat Sprengkraft: Das Nobelkomitee zeichnet den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo mit dem Friedenspreis aus. Die Führung in Peking reagiert empört, Menschenrechtler in aller Welt sind hocherfreut. Was ist Ihre Meinung?
vor allem kann China dem Ölland Norwegen drohen so viel es will, Norwegen will nichts von China. Die chinesische Junta ärgert sich schwarz, das ist ein guter Tag.
4. Bravo, bravo, bravo!
syracusa 08.10.2010
Zitat von sysopDiese Ehrung hat Sprengkraft: Das Nobelkomitee zeichnet den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo mit dem Friedenspreis aus. Die Führung in Peking reagiert empört, Menschenrechtler in aller Welt sind hocherfreut. Was ist Ihre Meinung?
Bravo, bravo, bravo! Das Nobelpreiskomitee beweist damit, dass es zu freien und unabhängigen Entscheidungen auch unter Druck fähig ist! Und es zeigt, dass Menschen- und Bürgerrechte wert sind, verteidigt sind, verteidigt zu werden, dass es ohne Menschen- und Bürgerrechte also auch keinen Frieden geben kann. *Diesen Zusammenhang zwischen Förderung des Friedens und des friedlichen Kampfes für Menschen- und Bürgerrechte hergestellt zu haben, ist ein Verdienst, das selbst friedensnobelpreiswürdig ist!*
5. suizidfreies ikebana
Dunkeltroll 08.10.2010
Zitat von ray4901Die Führung in China brauchte mal einen Dämpfer. Sie wird das locker wegstecken. Und wir können uns zufrieden zurücklehnen.In Oslo haben sie für uns gehandelt. Schön so, was aber ist der Follow Up? Was tun WIR? Hie und da eine Kerzenkette müsste doch drin liegen. Oder ein persönlich überbrachter Brief auf der Botschaft in Berlin? Was meint Ihr?
oder bibelumschläge stricken wären alternativen zur kerzenkette. vllt ginge kollektives ommmmmm und finster drein schauen. wo es geht vermeide ich, made in china, leider wird dass immer schwieriger, geiz ist geil hat denen so richtig die plattform bereitet.
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Liu Xiaobo und die "Charta 08"
AP
Die "Charta 08" ist ein wegweisendes Manifest für eine politische Modernisierung Chinas. Es fordert Freiheit, Menschenrechte und Gewaltenteilung. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist einer der führenden Köpfe hinter diesem Appell - er wurde deswegen zu elf Jahren Haft verurteilt.
Die Unterstützer
Zunächst unterstützten 300 Oppositionelle die "Charta 08". Inzwischen ist die Zahl der Unterzeichner auf mehr als 10.000 angestiegen.
Die Forderungen
- Die Verfassung soll revidiert und zu einer Garantie-Urkunde der Menschenrechte und Demokratisierung Chinas werden. Das politische System muss in Legislative, Judikative und Exekutive geteilt werden.

- Das Rechtswesen steht über den Parteien und ist frei von jeglicher Einmischung. Die Streitkräfte dürfen nicht mehr der Partei unterstehen, sondern müssen gegenüber Verfassung und Staat loyal sein. Polizei und öffentlicher Dienst müssen politisch neutral sein.

- Die Würde der Menschen ist zu schützen. Niemand darf ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden. Das System der Erziehung durch Arbeit in Lagern ist abzuschaffen. - Verfolgte und ihre Angehörigen müssen vom Staat entschädigt werden. Alle politischen und religiösen Gefangenen sind freizulassen.

- Stadt- und Landbewohner sind gleichberechtigt: Abschaffung des alten Anmeldesystems, das soziale Leistungen an den Wohnort knüpft und Wanderarbeiter entrechtet.

- Garantie des Rechts auf Organisationsfreiheit. Freier Wettbewerb politischer Parteien. Friedliche Versammlungen und Demonstrationen sind ein verfassungsmäßiges Grundrecht.

- Rede- und Publikationsfreiheit, akademische Freiheit. Beseitigung von Bestimmungen wie "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht". "Es muss ein Ende haben, dass Wörter Verbrechen sein können."

- Garantie der Religions- und Glaubensfreiheit, keine Einmischung in religiöse Aktivitäten. Beseitigung der ideologischen Erziehung.

- Das Recht auf Privateigentum und die Einrichtung einer freien Marktwirtschaft. Die Rechte der Steuerzahler werden geschützt. Ein allumfassendes soziales Sicherungssystem ist aufzubauen - mit einer Grundsicherung für Ausbildung, Krankheit, Alter und Arbeit.

- Das Ökosystem ist zu schützen. Alle Entwicklung muss nachhaltig und gegenüber folgenden Generationen verantwortlich sein.

- Abschließend heißt es: "Es ist bedauerlich, dass sich allein China unter den Großmächten der heutigen Welt noch im Zustand eines autoritären politischen Systems findet und aus diesem Grund fortwährend Menschenrechts-Katastrophen und soziale Krisen produziert, die Entwicklung der Nation aus eigener Kraft fesselt und den zivilisatorischen Fortschritt der Menschheit einschränkt. Dieser Zustand muss geändert werden! Die Überführung der politischen Herrschaft in eine Demokratie erlaubt keinen weiteren Aufschub mehr."

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Urteil gegen Liu Xiaobo: Elf Jahre Haft für Dissidenten

Biografie
Der chinesische Dissident Liu Xiaobo wird mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Ein Überblick über sein Leben:
Kindheit und Jugend
Liu Xiaobo wurde 1955 in China geboren. Er studierte Literatur und arbeitete später als Dozent in Peking.
Proteste auf dem Tiananmen-Platz
1989 demonstrierte rund eine Million Menschen auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) für mehr Freiheit und Demokratie. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, auch Liu wurde festgenommen. Er saß eineinhalb Jahre im Gefängnis - ohne Prozess. Später kam er drei Jahre in ein Straflager, weil er sich für die Freilassung der Demonstranten starkgemacht hatte. 1996 wurde er zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
"Charta 08"
2003 wurde Liu Präsident des Pen-Zentrums unabhängiger Schriftsteller. 2008 war er Mitautor der "Charta 08" in der Dissidenten Reformen, Freiheiten und das Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei in China forderten.
Langjährige Haftstrafe
Im Dezember 2009 wurde Liu wegen Anstiftung zur Subversion zu elf Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2010 wies ein chinesisches Gericht Lius Berufungsantrag zurück. Menschenrechtsgruppen sprachen damals von einem direkten Schlag gegen internationalen Druck auf China in Menschenrechtsfragen.