Lobbying-Regeln im Europaparlament: "Der Vorwurf des Ausbremsens stimmt nicht"

Die Lobbyisten agieren zu geheim - diesen Vorwurf müssen sich die großen Fraktionen im Europa-Parlament anhören. Vor der Abstimmung über eine neue Lobby-Richtlinie weist der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, diese Kritik gegenüber SPIEGEL ONLINE zurück.

SPIEGEL ONLINE: 15.000 Lobbyisten buhlen um Einfluss in Brüssel und Straßburg - warum sperrt sich Ihre Fraktion da gegen mehr Transparenz?

Schulz: Ganz im Gegenteil, wir sind für mehr Transparenz! Und die werden wir mit der neuen Regelung hoffentlich auch erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Kritiker sehen das anders. Sie finden: Der Antrag des konservativen finnischen Abgeordneten Stubb - den auch die Sozialdemokraten unterstützen - geht nicht weit genug.

Schulz: Das stimmt schlicht nicht. Mit der von Stubb vorgeschlagenen Lösung würde das Register, in das sich Lobbyisten eintragen müssen, deutlich ausgeweitet. Auch deren finanzielle Aufwendungen würden öffentlicher gemacht. Von was ich allerdings nichts halte, sind die völlig übertriebenen Forderungen unter anderem von den Grünen.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Schulz: Die wollen eine Differenzierung der Register nach 1000 Euro-Schritten, was deren finanziellen Aufwand angeht. Aber das wäre ein bürokratischer Blödsinn, viel zu viel Aufwand.

SPIEGEL ONLINE: Beim US-Kongress klappt so ein differenziertes Lobbyisten-Register ohne Probleme, dort akkreditiert man sich mit wenig Aufwand zum Teil online.

Schulz: Wir sind nicht der US-Kongress. Ich kenne das amerikanische System nicht so gut, aber für uns kann ich sagen: Was Stubb vorschlägt, wäre auch im Vergleich mit den meisten nationalen Regelungen der EU-Mitgliedsländer vorbildlich.

SPIEGEL ONLINE: Was spräche denn dagegen, wenn sich wirklich jeder Parlaments-Lobbyist in Brüssel und Straßburg eintragen und genau angeben müsste, für welchen Auftraggeber er was tut?

Schulz: Wo soll man denn da die Grenze ziehen? Ist der Bürgermeister aus meinem Wahlkreis ein Lobbyist, wenn er sich wegen eines lokalen Problems an mich wendet? Ich würde sagen, nein. Natürlich kommen bei allen großen Entscheidungen die Unternehmen, die Verbände - aber die stehen deshalb ja auch im Register. Zudem: Ich bin der Meinung, dass man bis zu einem gewissen Punkt den Europa-Abgeordneten die Entscheidung zugestehen sollte, mit wem sie sich aus welchen Gründen treffen.

SPIEGEL ONLINE: Was für die Abgeordneten des US-Kongresses nicht zutrifft?

Schulz: Ich finde, der Vergleich mit Washington hinkt. Wir sind auch stolz darauf, dass wir viele verschiedene Kulturen im Europa-Parlament vertreten. Und wir wollen ein offenes, leicht zugängliches Parlament sein - auch das ist Transparenz.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin gibt es nach Meinung von Fachleuten neben Washington nirgends so viele professionelle Einflüsterer wie in Brüssel und Straßburg.

Schulz: Das mag ja sein. Aber die versuchen natürlich, neben dem Parlament auch Einfluss auf den Ministerrat und die Kommission zu nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Der dort für die Lobby-Regelungen zuständige EU-Kommissar Kallas - so die Kritiker - ist mit seinen Bemühungen ausgebremst worden.

Schulz: Das kann ich mir nicht vorstellen. Genauso wenig stimmt für das Parlament der Vorwurf des Ausbremsens oder Verschleppens.

Das Interview führte Florian Gathmann

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