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Lobbyismus am EU-Rechnungshof: Wirbel um Merkels Milliarden-Wächter

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EU-Abgeordneter Lehne (Archivbild): Wessen Interessen werden vertreten? Zur Großansicht
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EU-Abgeordneter Lehne (Archivbild): Wessen Interessen werden vertreten?

Klaus-Heiner Lehne soll Deutschlands Vertreter am EU-Rechnungshof werden - und prüfen, wohin Fördermilliarden fließen. Lobbygegner sind entsetzt, zweifeln an seiner Unabhängigkeit: Der CDU-Mann ist im Zweitjob hochbezahlter Wirtschaftsanwalt.

Berlin - Wenn Klaus-Heiner Lehne gefragt wird, warum ihm Lobbykritiker ständig Interessenkonflikte vorwerfen, hat der CDU-Politiker mit dem einträglichen Zweitjob eine simple Erklärung parat: "Das, was ich will, setze ich durch. Das passt anderen nicht." Nun könnte der einflussreiche Europaabgeordnete und Partner der Anwaltskanzlei Taylor Wessing wieder mal seinen Willen kriegen: einen der begehrtesten, bestdotierten Posten der EU. Am Dienstag wird das Parlament wohl Lehne zu Deutschlands neuem Vertreter beim Europäischen Rechnungshof wählen. Trotz der Zweifel an seiner Unabhängigkeit.

Seit Jahren werfen Lobbykritiker Lehne vor, seine Berufe als Abgeordneter und Anwalt zu vermischen - ob es um Software-Patente geht, Datenschutz oder Tabakgesetze. Umso entsetzter sind sie nun über Lehnes Nominierung durch die Bundesregierung. "Er ist der falsche Mann für diese Aufgabe", sagt Nina Katzemich von der Initiative LobbyControl - die den 56-jährigen Düsseldorfer einst zum schlimmsten deutschen Europalobbyisten erkor.

"Dieses Amt sollte jemandem gegeben werden, der für Transparenz und Glaubwürdigkeit steht, statt für Verwicklung von Politik und Wirtschaft", fordert Olivier Hoedeman von der Brüsseler Organisation Corporate Europe Observatory. Und der fraktionslose österreichische Abgeordnete Martin Ehrenhauser sagt: "Mitglieder des Rechnungshofes müssen unabhängig sein, keine Diener von Lobby-Interessen." Schließlich sollen die Prüfer in Luxemburg unparteiisch kontrollieren, ob Brüssel, die 28 Staaten und Tausende Subventionsempfänger das Geld von Europas Steuerzahlern rechtmäßig ausgeben.

Kollegen nennen ihn intelligent, fleißig, machtbewusst

Der Kandidat reagiert gereizt. "Das ist Guerilla-Lobbyismus", schimpft Lehne im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Diese Leute wollen mich desavouieren." Zweifel an seiner fachlichen Eignung hat kaum jemand. Seit 20 Jahren ist der Jurist Strippenzieher in Straßburg und Brüssel. Zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses hat er es gebracht; Kollegen nennen ihn intelligent, fleißig, machtbewusst.

Doch seine Doppelrolle bringt ihn ins Gerede. 2003 stieg Lehne als Partner bei Taylor Wessing ein: einer der führenden Wirtschaftsozietäten Europas, auch in Brüssel sehr aktiv. Man wolle "ein Frühwarnsystem für unsere Mandanten […] etablieren, um sie im Vorfeld zu gesetzgeberischen Maßnahmen strategisch beraten zu können", warb die Kanzlei damals. Laut Taylor Wessings Website berät der Anwalt Lehne zu "Wettbewerb, EU und Handel" - Gebiete, in denen der Volksvertreter Lehne Gesetze mitbeschließt. Das Geschäft läuft. Wie aus seiner "Erklärung der finanziellen Interessen" hervorgeht, verdient Lehne als Rechtsbeistand mindestens 120.000 Euro im Jahr - nach oben ist die Skala offen. Als Abgeordneter kommt er auf knapp 100.000 Euro Grundgehalt.

Das schürt Misstrauen. Als das Parlament 2005 über verschärften Patentschutz zugunsten der Softwareindustrie diskutierte, wurde bekannt, dass Taylor Wessing SAP vertrat. Prompt überschütteten die Patentgegner Lehne mit Hassmails, obwohl er bestritt, für Taylor Wessing auf diesem Gebiet zu arbeiten. Dass Lehne am Ende den sehr industriefreundlichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ablehnte, ging unter. Fortan wurden dem Deutschen immer neue Interessenkonflikte vorgeworfen. Lehne spricht von "krankhaftem Verfolgungswahn" und dementiert jegliche Verstrickung.

Lehne habe den Verhaltenskodex des Parlaments verletzt

Zuletzt geriet er ins Kreuzfeuer, als das Parlament die EU-Tabakrichtlinie abschwächte. Lehnes Rechtsausschuss hatte "extreme Maßnahmen" gegen die Industrie abgelehnt; dann kam heraus, dass der Zigarettenriese Japan Tobacco International ("Camel") auf Taylor Wessings Mandantenliste stand. Lehne habe dies verschwiegen und den Verhaltenskodex des Parlaments verletzt, sagt Kritiker Hoedeman. Der Politiker behauptet, er habe nichts gewusst: "Taylor Wessing hat weltweit Büros mit tausend Anwälten. Da ist es nicht zu vermeiden, dass man Unternehmen der Tabakindustrie berät." Kollegen in Dubai hätten für Japan Tobacco gearbeitet, damit habe er nichts zu tun.

Bart Staes wird am Dienstag trotzdem gegen ihn stimmen. "Lehne wäre schon der vierte Europaabgeordnete, der in den Rechnungshof kommt", sagt der Belgier, der für die Grünen den Fall bearbeitet. Der Hof müsse wieder mit echten Fachleuten statt Parteipolitikern besetzt werden. "Wie kann sich Lehne mit der Bundesregierung wegen Verschwendung von EU-Geldern anlegen, wenn ihn Angela Merkel nominiert?", fragt Ehrenhauser.

Ohne Parteibuch hätte Lehne wohl keine Aussicht auf das Spitzenamt, das ihm weit über 200.000 Euro Grundgehalt plus Zulagen und Steuervergünstigungen beschert. Seine NRW-CDU hat sich für ihn in Berlin stark gemacht, die Sozialdemokraten müssen mitziehen: Koalitionsräson. "Es gibt nicht den total unbefleckten Kandidaten", sagt Lehne über sich. Den Anwaltsberuf werde er im Fall seiner Wahl aufgeben - so verlangt es der Ehrenkodex des Rechnungshofs. "Vielleicht", frotzelt jemand, der ihn lange kennt, "wird Klaus-Heiner dann wirklich mal unabhängig."

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1.
WhereIsMyMoney 03.02.2014
Es ist mittlerweile so weit. Sie versuchen schon gar nicht mehr ihre Machenschaften zu vertuschen. Ich hielt George Carlin immer für ein bisschen paranoid, lustig ja, aber eben auch paranoid. In letzer Zeit muss ich sagen dass der Mann genau richtig lag.
2. Die Kritik geht wohl fehl
redbayer 03.02.2014
Lehne gehört zum Kernbestand deutscher Lobby- und Politikarbeit, ohne solche Kaliber würde weder Deutschland noch die EU funktionieren. Ob er nun gerade der Richtige ist Fördermilliarden in der EU zu "kontrollieren" (ist ein Witz in sich), kann man zwar kritisieren. das gilt aber für jeden anderen auch. Denn Fördern heißt per Definition aus bestimmten Interessen jemanden Geld zuzuschieben. Das tut die EU seit Jahrzehnten reichlich. Kontrolle heißt dann nur "finde ich es gut, dass der das Geld einschiebt oder wäre es besser in meiner Tasche oder der meiner Freunde aufgehoben". Für diese Tätigkeit ist Lehne sicher gut qualifiziert.
3. Ja und?
nemesis_01 03.02.2014
Dann ist der Bock halt endlich mal offiziell der Gärtner. Als obs darauf noch ankommt. Wundern würd sich niemand. Gehört doch in Berlin inzwischen zum guten Ton, das man entweder Dreck am Stecken hat oder sonst irgendwie unredlich ist. Sonst wird man doch nix, unter den ganzen Gaunern da.
4. Das Merkelperium
shardan 03.02.2014
wächst mit jedem Tag. so scheint es. Eine Datenschutzbeauftragte, die alles mögliche ist, nur kein Datenschützer, eher das genaue Gegenteil. Ein Wirtschaftsprüfer, der hohe Lobbyinteressen vertritt. Und so weiter. Hier wird schon langsam ein Schema erkennbar, dass ich verachtenswert finde.
5.
RobinSeyin 03.02.2014
Zitat von redbayerLehne gehört zum Kernbestand deutscher Lobby- und Politikarbeit, ohne solche Kaliber würde weder Deutschland noch die EU funktionieren. Ob er nun gerade der Richtige ist Fördermilliarden in der EU zu "kontrollieren" (ist ein Witz in sich), kann man zwar kritisieren. das gilt aber für jeden anderen auch. Denn Fördern heißt per Definition aus bestimmten Interessen jemanden Geld zuzuschieben. Das tut die EU seit Jahrzehnten reichlich. Kontrolle heißt dann nur "finde ich es gut, dass der das Geld einschiebt oder wäre es besser in meiner Tasche oder der meiner Freunde aufgehoben". Für diese Tätigkeit ist Lehne sicher gut qualifiziert.
Öh, ja, schon klar. Natürlich funktioniert eine auf Korruption/Lobbyismus aufbauende EU nicht ohne korrupte Parteien und Lobbyisten. Aber eine andere, gerechte und wirtschaftlich auch weitaus stärkere EU, weil diese ganze Korruption gesamtwirtschaftlich natürlich katastrophale Schäden verursacht, würde wunderbar funktionieren.
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