Lösung für Nahostkonflikt Merkel und Mubarak fordern Gesamtplan

Angesichts der kritischen Lage im Gazastreifen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ägyptens Präsident Husni Mubarak verstärkte Bemühungen im Nahost-Konflikt gefordert. Trotz eines Waffenstillstands wurden heute mehrere Menschen bei Kämpfen zwischen den Palästinensergruppen Hamas und Fatah verletzt.


Kairo - Deutschland und Ägypten streben einen umfassenden Friedensplan für den Nahen Osten an. "Wir haben eine gemeinsame Auffassung darüber, dass es einen Gesamtplan braucht für diese Region", sagte CDU-Kanzlerin Merkel heute nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak in Kairo. Die internationalen Kräfte müssten gebündelt und alle auf dasselbe Ziel gerichtet werden. "Ich hoffe, dass wir einen Rahmen für eine solche Lösung in absehbarer Zeit erreichen können", betonte Mubarak.

Einig über Nahost-Strategie: Merkel und Mubarak
AFP

Einig über Nahost-Strategie: Merkel und Mubarak

Der Präsident unterstrich wie auch Merkel, kein Land könne
den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den
Palästinensern allein lösen. Es werde auch nicht gelingen, schon
innerhalb eines Monats oder eines Jahres eine Friedenslösung zu finden. "Beide Parteien - Israelis und die Palästinenser -
können nicht zusammenkommen, wenn die Palästinenser nicht ihre Probleme untereinander lösen." Mubarak zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass es bald einen Durchbruch im Ringen der Palästinenser um eine Regierung der nationalen Einheit geben könne. "Wir stehen kurz vor einer Lösung."

Im Gazastreifen lieferten sich Anhänger von Hamas und Fatah
ungeachtet eines von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Exilchef Chaled Meschaal vereinbarten Waffenstillstands weiter teils heftige Auseinandersetzungen. Bei Ausschreitungen in mehreren Stadtteilen wurden in der Nacht acht Menschen verletzt. Nach Angaben von Sicherheitskräften wurden in Gaza mindestens 50 Mitglieder der Sicherheitsdienste und zehn weitere Fatah-Mitglieder von der Hamas entführt. Maskierte und schwer bewaffnete Männer bezogen hinter Sandsäcken und Betonsperren Stellung. In Chan Junis setzten Unbekannte die der Fatah nahe stehende El-Kuds-Universität in Brand. Uno-Vertreter in Gaza äußerten sich "extrem besorgt" über die "Explosion der Gewalt".

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija forderte in
einem dringenden Appell ein Ende der Kämpfe. Die Bewaffneten
müssten sich aus den Straßen zurückziehen, gleichzeitig solle Abbas den Sicherheitskräften befehlen, sich an den Waffenstillstand zu halten, forderte Hanija. Bei den schweren Kämpfen wurden in den vergangenen Tagen im Gazastreifen mindestens 25 Menschen getötet.

Kanzlerin Merkel betonte in Kairo erneut, dass weitere wirtschaftliche Hilfen für die Palästinenser an Bedingungen geknüpft seien; dazu gehörten die Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie bislang erzielter Verhandlungsergebnisse und ein Ende der Gewalt. Hamas und Fatah kritisierten hingegen die Entscheidung, die auch das
Nahost-Quartett bei seinem Treffen am Freitag getroffen hatte, den vor zwei Jahren beschlossenen Finanzboykott der Autonomiebehörde aufrecht zu erhalten.

Kairo ist die erste Station einer viertägigen Reise der
Kanzlerin in die Nahost- und Golfregion. Im Mittelpunkt steht
die Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern. Merkel will als Ratspräsidentin der Europäischen Union (EU) die Chancen für eine Friedenslösung ausloten, nachdem das Nahost-Quartett aus EU, den USA, den Vereinten Nationen und Russland am Freitag seine Vermittlungsarbeit nach monatelanger Pause wieder aufgenommen hat. Mit den Einflussmächten der Region
will sie sich über die nächsten Schritte abstimmen.

Ägypten spielt als Vermittler zwischen Israel und den
Palästinensern eine wichtige Rolle und hat zudem bereits mehrere Vermittlungsversuche zwischen verfeindeten Palästinensergruppen unternommen. Am Sonntag will die Kanzlerin in Kairo den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und Großscheich Mohamed Tantawi, einer der wichtigsten islamischen Autoritäten, treffen. Zudem spricht sie vor einem deutsch-ägyptischen Wirtschaftsforum. Weitere Stationen ihrer Reise sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait. Merkel reist zeitgleich mit Wirtschaftsminister Michael Glos und einer hochrangigen knapp 40-köpfigen Wirtschaftsdelegation in die Nahost- und Golfregion.

kai/Reuters/AFP

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