London für EU-Verfassung: Der Insel droht ein heißer Herbst

London - Bei der Verfassung der Europäischen Union soll es sich um "eine geschriebene Verfassung für das Volk und Gemeinschaften in Europa und nicht für die politischen Eliten" handeln, heißt es in einer Rede, die der britische Außenminister Jack Straw am Mittwoch vor der Industrie- und Handelskammer in Edinburgh halten sollte. Der Text wurde allerdings schon am Dienstag vom Außenministerium veröffentlicht.

Wie es in dem Text weiter heißt, soll die Verfassung eine "einfache Sammlung von Grundsätzen" sein, die "in klaren Worten sagt, wofür die EU da ist". Es müsse allerdings sichergestellt sein, "dass die nationalen Regierungen die erste Quelle politischer Legitimität bleiben. Das würde nicht nur die Handlungsfähigkeit der EU stärken, sondern könnte europäische Wähler wieder mit den Institutionen verbinden, die in ihrem Namen regieren."

Labour betritt politisches Neuland

Mit der Befürwortung einer europäischen Verfassung, die wegen der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch für das Inselreich gelten würde, betritt die Labour Party politisches Neuland. Die britische Öffentlichkeit steht Plänen einer europäischen Einigung nach wie vor äußerst skeptisch gegenüber.

Als "Ausverkauf britischer Interessen" geißelten die oppositionellen Konservativen den Vorstoß der Labour-Partei. "Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass die jetzt den Euro-Integrationsbefürwortern nachgegeben haben", sagte der außenpolitische Sprecher der Torys, Michael Ancram. Eine Verfassung mache nur Sinn als Schritt auf dem Weg zu einem "europäischen Superstaat".

Napoleonische Bedrohung

Die Tageszeitung "The Daily Telegraph" ging noch weiter: Eine EU-Verfassung, schrieb das konservative Blatt, wäre "der erste Versuch seit der Ära von Napoleon Bonaparte, eine Reihe von Gesetzen festzulegen, die auf dem gesamten Kontinent gelten."

Beobachter werten den Schritt der Labour-Regierung als Signal für einen "heißen Herbst", in dem Europa ein bestimmendes Thema in Großbritannien sein wird. Premierminister Tony Blair kündigt seit langem an, eine Volksabstimmung über den Beitritt Großbritanniens zum Euro abhalten zu lassen - ein weiteres stark emotional besetztes Thema.

Traditionelle politische Distanz

Die Distanz Großbritanniens zum europäischen Festland ist eine Tradition, die bis ins 15. Jahrhundert zurückreicht: Mit dem Ende des Hundertjährigen Kriegs im Jahr 1453 war England aus Frankreich vertrieben und suchte sein Glück fürderhin im Westen, in Amerika und Indien.

Großbritannien versuchte seither nie wieder, militärisch auf dem Kontinent Fuß zu fassen, sondern war stets darauf bedacht, die europäischen Mächte mit finanziellen und politischen Interventionen im Gleichgewicht zu halten. Das Vereinigte Königreich sah sich nie selbst als Teil dieses Gleichgewichtssystems, sondern unterstützte es, um sich selbst vor Angriffen zu schützen und die eigene Macht zu wahren.

In dieser von den Briten oft als segensreich empfundenen Isolation wurzelt auch deren Außenseiterrolle bei der europäischen Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg. Zwar hatte Winston Churchill in seiner berühmt gewordenen Zürcher Rede 1946 "etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa" gefordert, meinte damit allerdings den Kontinent und nicht Großbritannien.