Austritte bei Labour Die Schlussmacher

Aus Frust über den Labour-Kurs verlassen sieben britische Abgeordnete die Partei. Für deren Anführer Jeremy Corbyn ist das ein herber Schlag - doch können ihm die Abtrünnigen wirklich gefährlich werden?

Ann Coffey (v. links n. rechts), Angela Smith, Chris Leslie, Mike Gapes, Luciana Berger, Gavin Shuker und Chuka Umunna
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Ann Coffey (v. links n. rechts), Angela Smith, Chris Leslie, Mike Gapes, Luciana Berger, Gavin Shuker und Chuka Umunna

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"Voller Antisemitismus", "eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit", "Betrug an Europa" - Beschimpfungen von außen ist man bei Labour ja gewöhnt. Doch es sind nicht etwa die regierenden Tories, die sich an diesem Mittag im Zentrum von London am politischen Gegner abarbeiten.

Die Unterhaus-Abgeordneten Chuka Umunna, Luciana Berger, Gavin Shuker, Angela Smith, Chris Leslie, Mike Gapes und Ann Coffey waren noch am Vortag selbst Mitglieder bei Labour, in Gapes Fall sogar schon seit mehr als 50 Jahren. Jetzt aber haben sie Schluss gemacht.

Ihren Parteiaustritt zelebrieren die sieben vor der Presse als Abrechnung. Labour sei "rassistisch", sagt Berger. Es herrsche eine "Kultur der Schikane". Und Leslie ergänzt: Die Partei sei "gekapert" von der "Politik der radikalen Linken".

All das geht vor allem an die Adresse eines Mannes: Jeremy Corbyn.

Der einstige Außenseiter und Politrebell hatte 2015 die Macht bei Labour an sich gerissen, getragen von einer neuen Massenbewegung, die das Gesicht der Partei nachhaltig verändert hat. Hatten Tony Blair und später Gordon Brown Labour noch einen Mitte-Kurs verordnet, bestimmen nun altlinke Hardliner und radikale Aktivisten die Linie entscheidend mit.

An den Rand gedrängt

Die sozialistische Wende bescherte Labour 2017 beinahe einen völlig überraschenden Wahlsieg. Doch bei allem Triumphrausch hatte sie auch die Folge, dass sich die Moderaten in der Partei zunehmend an den Rand gedrängt fühlten. Kräfte wie jene sieben, die jetzt gegangen sind.

Als Parteichef sieht sich Corbyn seit Monaten vor allem zwei zentralen Vorwürfen ausgesetzt. Der Labour-Chef verhindere eine klare Position beim Brexit, lautet der eine. Tatsächlich ist Corbyn selbst ein ausgewiesener EU-Kritiker. Vehement wehrt er sich gegen die Forderung aus Teilen seiner Partei nach einem zweiten Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union.

Zum anderen aber halten seine Gegner Corbyn vor, Antisemitismus in den Labour-Reihen nicht entschieden genug zu bekämpfen. Im vergangenen Sommer musste der Parteichef selbst öffentlich einräumen, entsprechende Disziplinarverfahren nicht konsequent vorangetrieben zu haben.

Neue Partei?

Und genau hier greifen die Abtrünnigen die Parteiführung nun scharf an. Der Tenor: Die etablierten Parteien könnten nicht für Wandel sorgen, sondern seien selbst das Problem. So sagt es der ehemalige Schattenwirtschaftsminister Umunna, der prominenteste Politiker unter den Sieben. Und damit meint er ausdrücklich auch Labour. Es gehe nun darum, "die alte Politik hinter uns zu lassen".

Die Frage ist allerdings, was das konkret bedeutet.

Klar ist: Sie alle wollen weiter im Parlament bleiben. Um eine neue Partei zu gründen? Noch ist es nicht so weit, für die kommenden Tage sei ein erstes formelles Treffen geplant, heißt es. Doch einen Namen hat die Truppe schon: "The Independent Group" - die unabhängige Gruppe. Und auch eine Webseite gibt es bereits - samt "Werte"-Katalog.

Die Formulierungen dort sind noch eher vage gehalten. Doch bei den Labour-Ehemaligen handelt es sich um sozial- und wirtschaftspolitische Pragmatiker und überzeugte Proeuropäer. Umunna etwa ist einer der Vorkämpfer für eine erneute Volksabstimmung über den Brexit.

Schwerer Schlag für Corbyn

Schon lange hatte es in London Gerüchte von einer bevorstehenden Abspaltung gegeben. Dass es jetzt so weit ist, muss für Corbyn und seine Leute zunächst einmal ein schwerer Schlag sein. Der offene Bruch ist die härteste Demonstration der internen Zerrissenheit bei Labour. Etwas Vergleichbares ist der Fraktion seit mehr als 30 Jahren nicht mehr passiert. Eine Gruppe von Abweichlern aus dem Jahr 1981 ging später in den neuen Liberaldemokraten auf.

Und auch jetzt wird darüber spekuliert, ob sich die Unabhängigen mit den Liberalen zusammentun könnten. Denn im Gegensatz zu Labour und den Tories stellen sich diese unmissverständlich gegen den Brexit. Dazu könnten weitere Abgeordnete stoßen, heißt es. Etwa auch von den Tories.

Politiker wie die Brexit-Gegnerin Anna Soubry hadern heftig mit der Politik ihrer eigenen Partei. Soubry ist längst in parteiübergreifenden proeuropäischen Runden aktiv. Bei Twitter hat sie Hinweise auf ihre Tory-Mitgliedschaft inzwischen offenbar aus ihrem Profil entfernt.

Doch für die Regierung hätten solche Überläufer weit härtere Konsequenzen. Denn die Tories halten sich nur mit hauchdünner Mehrheit und nur mit Unterstützung der nordirischen DUP an der Macht. Für Labour wiederum ändern Verluste in der bisherigen Größenordnung vorerst nichts am Kräfteverhältnis im Parlament. Die Partei verfügt jetzt über 248 Mandate, zur Mehrheit fehlen 72 Sitze.

Dazu kommt: Kleine Parteien haben es in Großbritannien besonders schwer. Schuld ist das Mehrheitswahlrecht, es gibt im Vereinigten Königreich nur Direktmandate. Wer in seinem Wahlkreis nicht stärkste Kraft wird, ist ganz raus.

"Mehr Tage wie diesen"

Und dennoch reagiert die Partei nervös - nur wenige Wochen vor dem offiziellen Brexit-Termin muss sie es nun mit einer neuen Konkurrenz aufnehmen. Einer Konkurrenz, die den Druck auf die Labour-Führung, auf einen Anti-Brexit-Kurs umzuschwenken, noch einmal erhöhen wird.

Am Montag mehren sich die Rufe, die Abtrünnigen sollten ihr Mandate niederlegen. Auch Parteichef Corbyn meldet sich zu Wort. Er sei "enttäuscht", sagt er, dass diese Abgeordneten nicht weiter für eine Labour-Politik arbeiten wollten, "die Millionen bei den vergangenen Wahlen begeistert hat".

Entscheidend wird nun sein, ob und wie viele Labour-Politiker den Sieben folgen - und ob aus dem Riss eine echte Parteispaltung wird. Zwar winken einige prominente Pragmatiker bereits ab. "Die Werte von Labour sind noch immer meine Werte", teilt Ex-Oppositionsführer Ed Miliband auf Twitter mit. Und Londons Bürgermeister Sadiq Khan warnt, eine Labour-Spaltung helfe nur den Tories.

Doch es gibt auch andere Stimmen. Die Austritte seien "ein Test für unsere Partei", sagt Labour-Vize Tom Watson. Die Führung müsse für ein besseres Gleichgewicht von Meinungen in der Fraktion sorgen. "Wenn wir uns nicht ändern, erleben wir möglicherweise noch mehr Tage wie diesen."



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deufin 18.02.2019
1. Neoliberale vs progressive Linke
Hier geht es nicht um rassistische oder antisemitische Äußerungen. Hier geht es knallhart darum die linke Bewegung im Keim zu ersticken. Die sieben jetzt ausgetretenen Politiker sind liberale Wirtschaftsleute, die besser bei den Tories aufgehoben wären als in Labour. So wie damals auch Schröder besser in der FDP aufgehoben gewesen wäre anstatt in der SPD, die er durch seine Politik mehr oder weniger zerstört hat. Das was über Corbyn alles geschrieben wird muß man sehr vorsichtig betrachten, denn man darf nicht vergessen, wer da was schreibt. Das selbe sehen wir in den USA, wo gegen Bernie Sanders, Alexandra Ocasio Cortez oder Tulsi Gabbard gehetzt wird von allen Medienanstalten. Die Linken dürfen auf gar keinen Fall an die Regierung kommen, da man fürchtet, daß sie das System zum wohle der unteren 90% verbessern wollen, und das passt den Eliten überhaupt nicht in den Kram. Auch in Deutschland merkt man das, wenn man sich die Berichterstattung über die Ideen zur Grundrente, Bürger-Versicherung oder derart ansieht. Die Medien sitzen mit den Eliten im selben Boot und schreiben diese "sozialistischen" Ideen wie von den Herrschenden gefordert nieder.
MyMoon 18.02.2019
2. Hinternbänkler
Völlig überbewertet der Austritt der Hinterbänkler. Manche sind einfach nur enttäuscht da sie keine Karriere mehr machen mit ihrer rechten Gesinnung. Auch sind ehemalige Schattenminister dabei die nach Corbyns Wahl zum Parteichef ihre (zukünftige) Machtposition verloren haben und ins dritte Glied zurück mußten.
ulijoergens 18.02.2019
3. Endlich klare Kante
Corbyn ist ja als Anti-May gewählt worden. Politisch hat er nur Konzepte zu bieten, die schon lange als unrealistisch widerlegt sind. Seine Taktk ist, um jeden Preis an die Macht zu kommen. Da ist er genauso zynisch wie May und andere Tories. Er verrät seine Landsleute und schickt die junge Generation ins Verderben - die hatten ihn ja gewählt, um Mays Brexit zu verhindern. Er ist in meinen Augen die übelste Ratte in dem ganzen Zirkus, noch hinter dem hinterfotzigen Schwachkopf Johnson. Der batte immerhin noch den Anstand zurückzutreten.
DietrichHorstmann 18.02.2019
4. Das erinnert mich an Hessen
und die Abspaltung gegen Frau Ypsilanti. Wenn es an wichtige Grundpfeiler des Kapitalismus geht , steigen immer wieder einige mit merkwürdig schwammigen Begründungen aus. Wer sie womit dazu auch von außen bestärkt, bleibt unklar.
Teutonengriller 19.02.2019
5. Also irgendwie
weiß ich nicht mehr so recht wer, wofür in England steht? Ich hoffe dies unsägliche Theater ist bald mal zuende?
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