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Designierte US-Justizministerin Lynch: Obamas überraschende Kandidatin

Von , Washington

Staatsanwältin Loretta E. Lynch: Von New York nach Washington Zur Großansicht
REUTERS

Staatsanwältin Loretta E. Lynch: Von New York nach Washington

US-Präsident Obama hat eine Nachfolgerin für Justizminister Eric Holder gefunden: Die bisherige Bundesanwältin Loretta Lynch soll das Amt übernehmen. Das ist auch ein Zugeständnis an die neue republikanische Mehrheit im Kongress.

Mit ihr hätte vor ein paar Wochen kaum jemand gerechnet: Loretta Lynch soll neue US-Justizministerin werden. US-Präsident Barack Obama wird sie an diesem Samstag bei einer Zeremonie im Weißen Haus nominieren, dann muss noch der Senat zustimmen. Sie wäre die erste Afroamerikanerin und die zweite Frau in der US-Geschichte auf diesem prestigeträchtigen Posten. Die 55-Jährige ist seit 2010 als Staatsanwältin des Bundes für New Yorks Ostdistrikt zuständig: Brooklyn, Queens, Staten Island, Long Island.

In der Hauptstadt Washington dagegen ist sie noch ein unbeschriebenes Blatt. Deshalb ist ihre Nominierung eine gewisse Überraschung. Als Eric Holder, der amtierende Justizminister, der in den USA immer auch zugleich Generalstaatsanwalt ist, im September seinen Rückzug ankündigte, da deutete vieles daraufhin, dass Obama einen Nachfolger aus seinem engeren Machtzirkel rekrutieren würde. Auch Holder war schließlich Vertrauter und Freund zugleich. So hielt sich in Washington das Gerücht, Arbeitsminister Tom Perez würde an die Spitze des Justizressorts aufsteigen. Doch es wurde nichts daraus.

Was war geschehen? Obamas Demokraten haben Anfang der Woche bei den Kongresswahlen eine heftige Niederlage einstecken müssen, die bisherige Mehrheit im Senat ging verloren. Heißt: Die Nominierung eines Obama-Buddys für einen der wichtigsten Posten in der US-Regierung hätte von der neuen Mehrheit als Kampfansage verstanden und entsprechend blockiert werden können. Denn ohne die Zustimmung des Senats kommt keiner ins Kabinett.

Zwischenzeitlich haben sie im Weißen Haus offenbar in Erwägung gezogen, auf die sogenannte Lame-Duck-Saison zu setzen, also auf die jetzt beginnenden Wochen zwischen der Wahl und dem Zusammentritt des neuen Parlaments im Januar: noch mit den alten Mehrheiten einen Obama-Vertrauten durchdrücken. Doch eine Garantie hätte es auch dafür nicht gegeben.

Also Loretta Lynch. Bereits zweimal mussten die Republikaner über ihren Job als Bundesanwältin abstimmen, und sie stimmten jedes Mal ohne Widerstand zu, per Akklamation - ein besonderer Vertrauensbeweis. Lynch hatte ihren derzeitigen Posten zwischen 1999 und 2001 auch schon unter Ex-Präsident Bill Clinton inne. Trotz möglicherweise taktischer Kalkulationen des Weißen Hauses bezüglich der neuen Mehrheitsverhältnisse: Lynch ist alles andere als eine Verlegenheitskandidatin. Vielmehr hat sie das Potenzial, sich als besonders gute Wahl zu erweisen.

Als eine von 93 Bundesanwälten hat sie in ihrer New Yorker Zeit Expertisen in Anti-Terror-Verfahren, Bürgerrechtsfällen und Drogendelikten angehäuft. Einer ihrer wichtigsten Fälle war die Anklage mehrerer weißer Cops, die den haitianischen Einwanderer Abner Louima Ende der Neunzigerjahre gefoltert und sexuell misshandelt hatten. Die Polizisten wurden verurteilt. Es war ein Erfolg Lynchs und ein Zeichen gegen die alltägliche Polizeigewalt gegen Minderheiten, insbesondere Schwarze.

"Starke, unabhängige Anklägerin"

Somit kann Loretta Lynch die richtige Frau an der richtigen Stelle sein. Denn seit August brodelt der Konflikt in Ferguson, wo ein weißer Polizist den schwarzen Teenager Michael Brown erschossen hat. In den nächsten Tagen wird die Entscheidung über eine mögliche Anklageerhebung gegen den Schützen erwartet. Als die Unruhen im September ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten, reiste Eric Holder nach Ferguson, um die Gemüter zu beruhigen - aber eben auch, um ein Zeichen zu setzen.

Holder leitete eine sogenannte Bürgerrechtsermittlung ein: Es wird nun überprüft, ob es von Seiten der örtlichen Polizeibehörde Muster der Ungleichbehandlung gibt. Vor afroamerikanischen Studenten sprach er, der erste schwarze Justizminister Amerikas, über Alltagsrassismus, erzählte Persönliches: Wie er etwa früher in ungerechtfertigte Polizeikontrollen geriet. Gleichzeitig beschwor Holder die Möglichkeit des Wandels: "Derselbe Junge, der auf dem Highway gestoppt wurde, ist heute Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten von Amerika."

Nun wird erwartet, dass Loretta Lynch die Civil-Rights-Agenda von Holder fortsetzen wird. Sie sei eine "starke, unabhängige Anklägerin", teilte Obamas Sprecher Josh Earnest am Freitagabend mit. CNN-Rechtsexperte Jeffrey Toobin, der Anfang der Neunziger gemeinsam mit Lynch in Brooklyn arbeitete, lobte: "Sie ist ein Arbeitstier, macht keine Show." Wie Holder komme sie aus der Generation nach der Bürgerrechtsbewegung, "aber das alles ist Teil ihrer DNA, und das wird sich auf ihrer Prioritätenliste zeigen".

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1. Qualifikation
neu_im_forum 08.11.2014
Wer den Artikel gelesen hat muss wohl anerkennen, dass die Qualifikation stimmt.
2.
GoUSA 08.11.2014
Haben Sie den Artikel nicht gelesen? Es ist keine Qualifikation über die Hautfarbe, Frau Lynch ist eine hocherfahrene und in allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Schichten angesehene Bundesanwältin! Währen in Deutschland Politiker ohne Qualifiktionen jeglicher Art Ministerposten aus Parteiinteresse bekommen (siehe eure derzeitige Verteidigungsministerin!).
3. @ #1
puma. 08.11.2014
Aus Ihrem Kommentar lese ich, dass eine schwarze Staatsanwältin nicht gut sein könne. Ich denke Sie muss sogar besser sein als der weisse Durchschnitt um sich gegen alle Vorbehalte durchzusetzen.
4. wo genau...
captainvirus 08.11.2014
....war jetzt das tatsächliche Zugeständniss an die Republikaner?
5.
Proggy 08.11.2014
Zitat von GoUSAHaben Sie den Artikel nicht gelesen? Es ist keine Qualifikation über die Hautfarbe, Frau Lynch ist eine hocherfahrene und in allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Schichten angesehene Bundesanwältin! Währen in Deutschland Politiker ohne Qualifiktionen jeglicher Art Ministerposten aus Parteiinteresse bekommen (siehe eure derzeitige Verteidigungsministerin!).
Obama muss nicht Sie oder uns mit der Ernennung 'zufrieden' stellen, sondern die Republikaner, auf die er zukünftig noch mehr angewiesen ist, als in der Vergangenheit. Genau an diesem Punkt, wird Obamas Wahl bzgl. Frau Lynch, wahrscheinlich zum Problemchen. Es sieht für die Republikaner eher so aus, dass Obama damit eher seine Wähler(innen) für die Demokraten erreichen will.
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