Luftangriffe auf Gaddafi-Truppen Nato zerstreitet sich über Libyen-Abenteuer

Seit dem Wochenende fallen Bomben auf Libyen. Doch wie es weitergeht, weiß so recht niemand. Die Nato zankt offen über das Einsatzkommando, die internationale Kritik an den Luftschlägen wird immer schärfer - und die Bundesregierung fühlt sich in ihrer Zurückhaltung bestätigt.

AP

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Berlin/New York/Moskau - "Odyssey Dawn" haben sie die Militäraktion gegen Libyen getauft. Der Name ist weise gewählt, die Beteiligten scheinen noch auf der Suche nach dem richtigen Weg zu sein. Seit zwei Tagen versucht die Koalition der Willigen, das Gaddafi-Regime mit Bomben und Marschflugkörpern zu schwächen. Doch nach einer gezielten Strategie sieht das alles nicht aus. Im Gegenteil: Niemand weiß so recht, wie der Einsatz laufen soll - und wie er einmal enden soll. Deutschland macht deswegen erst gar nicht mit, in der Europäischen Union ist von Enthusiasmus wenig zu spüren, die Amerikaner halten sich spürbar zurück.

Den besten Beleg, dass die internationale Gemeinschaft sich in Libyen möglicherweise auf eine militärische Odyssee begeben hat, liefert derzeit die Nato. In dem Bündnis tobt ein erbitterter Streit über dessen Rolle bei der Operation. Seit Sonntag sitzen die Botschafter der 28 Nato-Länder nun schon in Brüssel zusammen. Doch bisher konnten sie sich nicht auf ein Mandat für die Überwachung der vom Uno-Sicherheitsrat genehmigten Flugverbotszone einigen.

Vor allem die Franzosen sträuben sich gegen immer lauter werdende Forderungen aus der Europäischen Union, die Nato möge möglichst bald das Kommando übernehmen. Frankreich, das beim Libyen-Einsatz ohnehin vorgeprescht war, will die Führungsrolle lieber selbst an sich reißen. Zeitweilig wirkt es fast, als sei die Regierung von Nicolas Sarkozy die einzige, die wirklich voll und ganz hinter dem Einsatz steht.

Die Amerikaner jedenfalls, die bisher noch das Kommando haben, wollen dieses rasch loswerden. US-Präsident Barack Obama und sein Team bemühen sich seit Beginn der Kämpfe, den US-Einsatz gegenüber dem kriegsmüden US-Wahlvolk als kurzfristiges Engagement herunterzuspielen.

Immer wieder verweisen sie auf die Bedingungen, unter denen der Präsident der Uno-Resolution überhaupt erst zugestimmt habe: keine US-Bodentruppen, keine US-Invasion, eine klar begrenzte, klar internationale Aktion. US-Generalstabschef Mike Mullen schob die strategische Verantwortung ab: "Es liegt an anderen, wo das langfristig hingeht." Die USA würden sich bald "etwas in den Hintergrund zurückziehen". Und Obama erklärte erneut, die USA würden die Führung des Libyen-Einsatzes abgeben, sobald die libysche Luftabwehr ausgeschaltet sei.

Erdogan sauer auf Sarkozy

Mit einer Rolle im Hintergrund will sich Paris, das erst im April 2009 in die militärischen Strukturen der Nato zurückgekehrt war, nicht zufriedengeben. Immerhin deutet Außenminister Alain Juppé inzwischen Bereitschaft an, die Ansprüche etwas herunterzuschrauben. Wenn die USA in einigen Tagen die Führung der Militäreinsätze abgäben, "dann kann die Nato unterstützen", sagte der französische Außenminister am Montag auf einem EU-Ressortcheftreffen in Brüssel. Die Außenminister der Länder, die sich an den Angriffen beteiligten, würden die "politische Steuerung der Operation" übernehmen. Deren Ausführung werde "an die Militärs und die Nato delegiert". Die Nato als ''Unterstützer'' für die Franzosen und andere? Das dürfte die Skeptiker kaum überzeugen.

Ungewiss ist auch, wie man die Türkei ins Nato-Boot holen will. Premierminister Recep Tayyip Erdogan ist sauer, weil Sarkozy ihn nicht zum Libyen-Gipfel am Samstag in Paris eingeladen hatte, auf dem die Militärintervention von 22 Staaten, der Arabischen Liga, EU und Uno abgesegnet wurde. Die türkische Regierung ließ nun verlauten, dass sie Probleme mit dem forschen französischen Auftreten habe. Auf der anderen Seite ist Ankara aber auch gegen ein Nato-Kommando, weil das Bündnis in der muslimischen Welt nicht akzeptiert sei, heißt es.

Die Außenwirkung des Streits ist verheerend. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erinnerte am Montag besorgt daran, dass längst Soldaten ihr Leben riskierten, um die Uno-Resolution durchzusetzen. Die chaotische Einsatzdiskussion nannte er vor diesem Hintergrund ein "schädliches Spiel", das nicht länger hinnehmbar sei.

Die Partnerländer sind genervt: Italiens Außenminister Franco Frattini sagte am Montag in Brüssel, ohne entsprechende Absprachen könne sein Land die bislang genutzten Luftwaffenstützpunkte nicht länger zur Verfügung stellen. "Die Nato muss die Initiative ergreifen", fügte er hinzu. Alle Bündnismitglieder müssten über das Vorgehen ihrer Partner informiert werden. Diese Informationen würden bisher nicht weitergegeben, rügte Frattini. Norwegens Verteidigungsministerin Grete Faremo wies sechs von ihrem Land im Mittelmeer stationierte Flugzeuge an, vorerst keine Einsätze zu fliegen. Zunächst müsse "eine Kommandostruktur" geschaffen werden, sagte sie der norwegischen Nachrichtenagentur NTB. Dies könne noch "mehrere Tage" dauern.

Kritik aus Russland und China

Die Kritik an der Libyen-Mission wird auch außerhalb Europas immer lauter. Die Parteizeitung der chinesischen Kommunisten verglich die Militäraktion mit den Einmärschen im Irak und in Afghanistan, die USA und ihre Verbündeten verletzten internationales Recht. Russlands Regierungschef Wladimir Putin fühlt sich gar an einen "Aufruf zum Kreuzzug aus dem Mittelalter" erinnert.

Putins Kritik offenbart einen tiefen Riss in der russischen Führung. Die Vetomacht hätte die Resolution stoppen können, doch der Kreml enthielt sich - ein Erfolg für proamerikanisch gesinnte Kreise um Präsident Dmitrij Medwedew. Angeblich erwog der Staatschef zwischenzeitlich gar, der Resolution zuzustimmen. Medwedew hat Putins Verbalattacke inzwischen als "inakzeptabel" verurteilt.

Dennoch zeigen Putins Verbalausfälle einmal mehr, in welch schwierige Gesellschaft sich Deutschland mit seiner eigenen Enthaltung im höchsten Uno-Gremium begeben hat. Am Montag versuchte Merkel den diplomatischen Spagat: Einerseits verteidigte sie das deutsche Abstimmungsverhalten. Andererseits erklärte sie, die Ermächtigung für "Odyssey Dawn" sei nach der Verabschiedung natürlich "auch unsere Resolution".

Eine ziemlich formalistische Argumentation, die auch in der Unionsfraktion nicht von allen nachvollzogen werden kann. Unionsfraktionschef Volker Kauder bügelte die kritischen Stimmen am Montag jedoch ab. Die Mehrheitsmeinung der Fraktion sei eine andere. Kauder sieht durch den Nato-Streit die Position der Bundesregierung bestätigt. "So unkoordiniert kann die Nato in solche Aktionen nicht hineingehen", klagte er im ZDF. Deswegen sei das "Nein" zum Militäreinsatz richtig gewesen.

Das Auswärtige Amt bemühte sich derweil, dem Eindruck zu widersprechen, Deutschland habe sich in Europa und der Welt durch seine Enthaltung isoliert. War Guido Westerwelle am Sonntag auf Nachfrage nach anderen Bedenkenträgern nur Polen eingefallen, verwies sein Sprecher nun auf das Nato-Mitglied Bulgarien.

Dessen Regierungschef Bojko Borissow bemängelte denn am Montag auch die Planung des Libyen-Einsatzes. In einem TV-Interview sprach Borrissow von einem "Abenteuer" ohne klare Ziele, in das er eigene Piloten niemals schicken würde.

So deutlich würde die Kanzlerin das natürlich niemals sagen.

Mit Material von dpa, dapd und Reuters

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Seite 1
...und gut ist`s 21.03.2011
1. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis.
...und der Verteidigungsfall ist wohl bei einem oder mehreren Bündnispartnern eingetreten. Das will man uns weismachen. Tatsächlich wird hier ein Angriffskrieg geführt, bei dem man sich fragen muss, wann die Verantwortlichen nach den Haag zur richterlichen Überprüfung ihrer Handlungen gebeten werden.
alcaselzar 21.03.2011
2. Hat das irgend jemand vorhersehen können?
Zitat von sysopSeit dem Wochenende*fallen Bomben auf Libyen. Doch wie es weitergeht, weiß so recht niemand.*Vor allem*die Nato zankt offen über das Einsatzkommando, die*internationale Kritik an den Luftschlägen wird immer schärfer - und die Bundesregierung fühlt sich in ihrer Zurückhaltung bestätigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,752277,00.html
Ja, natürlich!! Was sind das für unverantwortliche Narren, die ihre Soldaten losschicken, ohne Rückendeckung und Plan? Dazu machen sie sich selbst noch lächerlich und unser Europa dazu! Alles von Hormonen und Wichtigtuerei gesteuert. Grauenhaft!
Rubeanus 21.03.2011
3. .
Jetzt ist es mal an der Zeit, dass wir uns alle bei Guido Westerwelle und Angela Merkel bedanken. Im übrigen ist das kein Fall für die Nato. Die Suppe sollen Sarkozy, Cameron und Obama mal schön alleine auslöffeln.
+LY 21.03.2011
4. Ursache und Wirkung
Falsch bewertet haben Sie: Richtig ist, daß allein durch die Stimmen-Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat, die davor sehr frühe Festlegung von Westerwelle, daß Deutschland an der Flugverbot-Durchsetzung nicht mitmachen würde, diese jetzige Situation in Eurpa entstanden ist; eine äußerst fatale und schändliche Lage, an der Merkel die Hauptschuld trägt: Entweder ich bin Mitglied der Nato und EU-Staat, mit allen Rechten und Pflichten, oder nicht. Die EU - Zentrifuge nimmt immer mehr Fahrt auf... Nur, in Libyen wird gestorben, und Gaddafi wird nicht ruhen, sich furchtbar zu rächen... Freiheit, Demokratie, Menschenrechte predigen und dann nichts tun, so nicht, Merkel und Westerwelle!
Zweck-Los 21.03.2011
5. Taktik
Solange sich die Nato streitet, befindet sich der Einsatrz in der besten Hand, der der USA. Obama soll sagen, dass die USA in 10 Tagen das Kommando zurückgibt, und gut ist.
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