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Luftangriffe auf Hamas: Merkel verteidigt Israels Gaza-Offensive

Israel droht der Hamas mit einer Bodenoffensive, setzt die Luftangriffe im Gaza-Streifen fort - und wird von der Bundesregierung in Schutz genommen. Kanzlerin Merkel sieht die Schuld an der Eskalation der Gewalt bei der Hamas: Die Regierung Olmert verteidige nur die eigene Bevölkerung.

Berlin/Tel Aviv - Die Bundesregierung sieht keinen Grund für Kritik am Vorgehen Israels im Nahen Osten und verteidigt die Luftangriffe auf den Gaza-Streifen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die alleinige Schuld an der Eskalation der Gewalt bei der islamistischen Hamas. Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag, Merkel und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert seien sich bei einem Telefonat am Vorabend einig gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung "eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas liege.

"Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten", sagte Steg in Bezug auf das Telefonat zwischen Merkel und Olmert. Israel habe das Recht, seine Bevölkerung zu schützen und sein Staatsgebiet zu verteidigen - so erklärte Steg die Position der Kanzlerin. Dabei gehe die Bundesregierung davon aus, dass die israelische Regierung alles dafür tue, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Hamas müsse den Beschuss von israelischen Siedlungen mit Raketen "sofort und dauerhaft" einstellen.

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Beim bislang blutigsten Militäreinsatz Israels im Gaza-Streifen seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza seit Samstag mehr als 313 Palästinenser getötet. Die israelische Luftwaffe setzte den dritten Tag in Folge ihre Angriffe auf Ziele der Hamas fort. "Wir haben eine große Zahl an militärischen Zielen, weil die Hamas in die militärische Infrastruktur und nicht in Gesundheit, Bildung und die Fürsorge für ihre Menschen investiert hat", sagte Armeesprecher Hauptmann Benjamin Rutland. Zu den Zielen gehörten unter anderem Waffenfabriken, Schmugglertunnel sowie ein Gästehaus der Hamas.

In dem Telefonat mit Olmert äußerte sich Merkel Steg zufolge aber besorgt über die andauernde militärische Auseinandersetzung. Zugleich ermahnte die Kanzlerin Israelis und Palästinenser, eine politische Lösung zu finden. Der Konflikt könne nur durch einen politischen Prozess geregelt werden, an dessen Ende eine "Zwei-Staaten-Lösung" stehen müsse. Die internationale Staatengemeinschaft und die Anrainerstaaten müssten alles in ihrer Macht Stehende tun, um dabei zu helfen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, unterstützte die internationalen Forderungen nach einem Waffenstillstand. Zugleich äußerte der CDU-Politiker im NDR Zweifel, dass Israel solchen Appellen "so schnell" folgen wird. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, sagte dem "Handelsblatt", es liege "allein in der Hand der Hamas", ein Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen. Der Linke-Politiker Wolfgang Gehrcke forderte hingegen Israel zur sofortigen Beendigung der Angriffe auf.

Anzeichen auf Bodenoffensive verstärken sich

Unterdessen verstärken sich die Anzeichen auf eine israelische Bodenoffensive im Gaza-Streifen. Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte der islamistischen Hamas am Montag vor dem Parlament einen "Krieg bis zum bitteren Ende" an. Zuvor waren bereits Kriegsschiffe in die Militäroperation einbezogen worden. Trotz mehr als 300 Luftangriffen seit Samstag zeigt sich die Hamas weiter kampfbereit. Militante Palästinenser feuerten mehr als 60 Raketen auf Israel ab, ein arabischer Israeli in Aschkelon wurde durch ein Geschoss getötet.

Verteidigungsminister Ehud Barak hatte während einer Sondersitzung des Parlaments gesagt, dass die bisherige Operation ausgedehnt werde, wenn dies notwendig sei. Die Armee erklärte am Montag das Gebiet um den Gaza-Streifen herum zur militärischen Sperrzone. "Das Schlimmste ist noch nicht ausgestanden, es steht uns noch bevor", sagte Vizegeneralstabschef Dan Harel. Dies wurde in israelischen Medien als Hinweis auf eine Bodenoffensive gewertet.

Die Armee hat nach den Worten von Sprecher Rutland jedoch die 6500 Reservisten, deren Mobilisierung das israelische Kabinett am Sonntag beschlossen hatte, noch nicht zum aktiven Dienst beordert. "Dieser Prozess dauert einen halben bis einen Tag", sagte er.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Unterdessen wird die Lage im Gaza-Streifen nach Augenzeugenberichten immer verzweifelter. Mehr als 1400 Palästinenser sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde verletzt worden. Im Schifa-Krankenhaus von Gaza werden Verletzte inzwischen auf dem Boden behandelt, weil keine Tragen oder Betten mehr frei sind. "Das Krankenhaus hat eine Bettenkapazität von 585, aber wir haben hier 700 Verletzte", sagte Raed al-Arini von der Krankenhausverwaltung. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) sind mindestens 57 der Toten Zivilisten. Nach Augenzeugenberichten wurden bei einem Luftangriff in Dschebalia fünf Töchter einer Familie getötet. Die Jüngste war vier Jahre alt.

Ägypten erlaubte mehreren Lastwagen mit Hilfsgütern die Einfahrt in den Grenzübergang Rafah. Eine ägyptische Hilfsorganisation erklärte, die Güter würden in dem Terminal entladen, da die Lastwagen nicht in den Gaza-Streifen einfahren dürften. Ägypten nahm auch verletzte Palästinenser aus dem Autonomiegebiet auf.

Wie die israelische Zeitung "Haaretz" berichtet, gelang es der israelischen Luftwaffe, einen prominenten Führer des Islamischen Dschihad zu töten. Beim Bombardement der Islamischen Universität im Gaza-Streifen seien Ziad Abu-Tir und drei weitere Mitglieder der Gruppe getötet worden.

flo/dpa/AFP

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