Luftverkehr: EU will Speicherung von Fluggastdaten massiv ausweiten

Auch bei Flügen innerhalb Europas sollen Passagierdaten gesammelt und den Behörden übermittelt werden. Das wollen die Innenminister der EU einem Zeitungsbericht zufolge schon in der kommenden Woche beschließen.

Polizisten am Flughafen München: Behörden kennen künftig Vorlieben beim Bordessen Zur Großansicht
dapd

Polizisten am Flughafen München: Behörden kennen künftig Vorlieben beim Bordessen

Hamburg - Großbritannien hat sich offenbar durchgesetzt: Die EU will die Sammlung von Fluggastdaten im Dienste der Terrorbekämpfung massiv ausweiten - und damit den Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch übertreffen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten. Demnach könnten die EU-Innenminister am Montag bei ihrem nächsten Treffen in Luxemburg vereinbaren, dass künftig auch auf innereuropäischen Flügen persönliche Daten mehrerer hundert Millionen Passagiere erfasst und den Sicherheitsbehörden zur Speicherung überlassen werden.

Malmström hatte im Februar einen Vorschlag zur Datensammlung und -weitergabe vorgelegt - allerdings nur für Flüge in oder aus Ländern außerhalb der EU. Dieser Vorschlag ging den Briten nicht weit genug, und sie haben sich offenbar durchgesetzt. "Großbritannien, unterstützt durch eine substantielle Anzahl Mitgliedstaaten, hat sich dafür eingesetzt, PNR-Daten auch auf innereuropäischen Flügen zu sammeln", zitiert die Zeitung aus dem Geheimprotokoll eines Vorbereitungstreffens. PNR-Daten umfassen unter anderem Kreditkarten- und Telefonnummern, aber auch Angaben zu Vorlieben bei der Bordverpflegung. Ein Verhandlungsteilnehmer sagte der Zeitung: "Im Rat zeichnet sich eine Mehrheit für die Briten ab."

Die Fluglinien erfassen die Daten zwar bereits, leiten sie bisher nur in wenigen EU-Staaten und im Ausnahmefall an Fahnder weiter. Mindestens 17 Staaten sollen den britischen Vorschlag bevorzugen, die Daten freiwillig auszutauschen und bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Acht Mitgliedsländer wollen das System sogar obligatorisch einführen. Nur Deutschland, Österreich, Luxemburg, Malta und Slowenien sind bislang gegen die Datensammlung auch bei innereuropäischen Verbindungen - und könnten daher überstimmt werden.

Die Pläne des EU-Rats stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. "Das verstößt gegen mindestens drei Urteile europäischer Verfassungsgerichte, unter anderem gegen das aus Karlsruhe", sagte Grünen-Innenexperte Jan Philipp Albrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Zurückhaltung beim Aufbewahren persönlicher Angaben verlangt. Auch Justizkommissarin Malmström äußerte Datenschutzbedenken. Europas Fluggesellschaften drohen nach Angaben der Lufthansa Zusatzkosten in Millionenhöhe, falls die EU die Ausweitung der Passagierdatensammlung beschließt.

fdi

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Sicherheitskontrollen bei Passagierflügen
Was wird schon jetzt routinemäßig kontrolliert?
Bei den Sicherheits-Checks geht es um die Kontrolle des Fluggasts und seines Handgepäcks. Das für den Flug am Schalter aufgegebene Gepäck wird grundsätzlich getrennt davon kontrolliert, wobei es auch zu Stichproben in Abwesenheit des Passagiers kommen kann. Gesucht wird nach verbotenen Gegenständen, die entweder die Sicherheit an Bord gefährden - zum Beispiel Campinggaskartuschen, Streichhölzer, radioaktive Substanzen - oder die für einen Anschlag benutzt werden können - etwa Waffen, Sprengstoff und spitze Gegenstände.

Zur Kontrolle der Fluggäste und ihres Handgepäcks werden in den Sicherheitsschleusen jeweils Metalldetektoren für die Personen und Röntgenscanner für das Handgepäck eingesetzt.

Ist ein Gegenstand nicht genau zu erkennen, sind die Sicherheitskräfte berechtigt, die Gepäckstücke zu öffnen und nachzusehen. Laptops müssen deshalb manchmal kurz eingeschaltet werden. Mit einer Wischprobe, die dann in einem Gaschromatografen untersucht wird, kann Gepäck auf Sprengstoff untersucht werden. Auch wenn bei der Personenkontrolle der Metalldetektor anschlägt, zieht das in der Regel eine Nachkontrolle durch die Sicherheitskräfte nach sich.
Was kann nicht kontrolliert werden?
Die Technik der Sicherheitsschleusen kann viel - doch einige Substanzen, die für Anschläge verwendet werden könnten, sind bei Routinekontrollen per Metalldetektor, Röntgengerät und Abtasten nicht zu entdecken. Darunter fällt zum Beispiel Flüssigsprengstoff, wie er beispielsweise 2006 bei geplanten Attentaten in London verwendet werden sollte. Röntgenstrahlen können Mineralwasser nicht von Nitroglyzerin unterscheiden. Geräte, die verlässlich flüssigen Sprengstoff anzeigen, sind bisher nicht auf dem Markt.

Die Europäische Kommission hat die Menge erlaubter Flüssigkeiten auf 100 Millimeter, extra verpackt in Ein-Liter-Plastiktüten, begrenzt. Die Folge ist ein erheblicher Mehraufwand bei Passagieren und Kontrolleuren - und täglich tonnenweise Abfall durch konfiszierte Wasserflaschen, Deostifte und Parfumflaschen.

Der Sinn dieser Maßnahme ist umstritten. Denn verhindert wird so nur die Mitnahme größerer Mengen von Sprengstoff, und auch nur bei Einzeltätern. Mehrere Täter könnten theoretisch den Inhalt verschiedener Fläschchen nach der Kontrolle zusammenschütten und so eine explosive Menge ins Flugzeug schmuggeln.

Das Problem der Durchgangsmetalldetektoren zeigt sich am Fall des sogenannten Weihnachtsattentäters Farouk Abdulmutallab: Das Pulver und die Flüssigkeit zum Bau seiner Bombe trug der Nigerianer am Körper, der Detektor schlug demzufolge nicht an. Auch Plastiksprengstoff kann ein solches Gerät nicht erkennen. Was entschlossene Terroristen außerdem innerhalb ihres Körpers verstecken, kann bisher kein praxistaugliches Gerät überprüfen.
Welche Rolle spielt der Faktor Mensch?
Gesetze, Verordnungen und Geräte können nur dort wirksam werden, wo die Kontrollen sorgsam durchgeführt werden - und wo im Zweifel Sicherheitsleute beherzt ein- und zugreifen. Im Fall von Farouk Abdulmutallab hatten die US-Behörden den verhinderten Attentäter zwar in ihren Datenbanken - doch die Zusammenführung der Fakten, die Zusammenarbeit der Behörden funktionierte nicht.

Auch ein Zwischenfall auf dem Münchner Flughafen im Januar 2010 offenbarte die Mängel im System: Bei der Kontrolle eines verdächtigen Passagiers hatte dessen Notebook den Sprengstoffalarm ausgelöst - dennoch konnte der Mann das Gerät wieder an sich nehmen und unerkannt im Sicherheitsbereich des Airports verschwinden.

Eine Kontrolleurin hielt sich nicht an Vorschriften, Sicherheitsleute waren unachtsam, und es verstrichen viele kostbare Minuten bis zur Alarmierung der Polizei. In dieser Zeit hätte der Mann sein Flugzeug erreichen können, das wohl noch hätte starten können.
Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit werden diskutiert?
Seit September 2010 läuft am Hamburger Flughafen erstmals ein Körperscanner im Testbetrieb - die Geräte werden häufig auch als "Nacktscanner" bezeichnet. Nach Angaben der Sicherheitsbeamten wird die Technologie von den Passagieren positiv angenommen, da das Abtasten durch Beamte so entfällt.

Die Scanner machen mit Terahertzwellen sichtbar, was die Kontrollierten in und unter der Kleidung tragen - sei es eine Waffe oder Plastiksprengstoff. In den USA sind sie seit Ende 2009 für den Massenbetrieb zugelassen, zum Einsatz kommen sie auch in Moskau, Amsterdam und auf britischen Flughäfen.

Die Scanner der neuen Generation befreien die Geräte und die Beamten, die sie bedienen, vom Vorwurf des "Spannertums" - und beruhigen die Kritiker der Körperscanner. Denn die Konturen des Körpers werden auf den Bildschirmen nicht angezeigt.

Kontrovers diskutiert wird auch eine bessere Vernetzung der Datenbanken, um Verdächtige schon vor dem Check-in auszufiltern. Die Geheimdienste in Europa und den USA sollen künftig mehr Material austauschen.
Gibt es Alternativen zur Verschärfung der Kontrollen?
Statt weiterer Schikanen für die Passagiere durch mehr Kontrollen halten Experten einen anderen Weg für effektiver. Zum Beispiel die Methode des sogenannten Profiling. Dabei richtet sich der Blick mehr auf die Person des Täters als auf dessen Werkzeug. Angewandt wird sie von Israelis wie Rafi Ron, dem früheren Sicherheitschef auf dem Ben-Gurion-Flughafen Tel Aviv.

Ron bietet mit seiner Sicherheitsfirma ein Programm an, mit dem sich potentielle Attentäter am Verhalten erkennen lassen sollen. Schweiß, pochende Adern oder unruhiger Blick fallen trainierten Kontrolleuren auf - so lassen sich laut Ron Kriminelle identifizieren. Auf den Flughäfen von Boston, Phoenix und Miami ist seine Methode bereits im Einsatz, auch Großbritannien kündigte Anfang November 2010 an, künftig Profiling-Technologie einzusetzen.

Ein anderer Ansatz nennt sich "Trusted Traveller". Er sieht vor, dass Vielflieger sich registrieren lassen und nach gründlicher Überprüfung an der Sicherheitsschleuse eine Art Überholspur nutzen können. Bereits seit 2004 läuft am Frankfurter Flughafen ein derartiges Pilotprojekt mit Irisscannern, die Automatisierte Biometriegestützte Grenzkontrolle (ABG). An einer vollautomatischen Kontrollstelle geben die teilnehmenden Passagiere ihren maschinenlesbaren Ausweis ein. Daraufhin wird ein zuvor hergestelltes Muster der Iris mit dem aktuellen Foto abgeglichen.

Mehr als 22.000 Fluggäste haben sich bisher registrieren lassen, etwa hundert nutzen täglich das System. Bisher bleibt die ABG jedoch im Versuchstadium, die gesetzliche Grundlage für eine Daueranwendung fehlt noch. Das Abspeichern der Daten und der Irismerkmale macht zwar Datenschützer nicht glücklich - die schnelle Abfertigung aber könnte vielen Geschäftsreisenden das Leben erleichtern.