Luftverkehr EU will Speicherung von Fluggastdaten massiv ausweiten

Auch bei Flügen innerhalb Europas sollen Passagierdaten gesammelt und den Behörden übermittelt werden. Das wollen die Innenminister der EU einem Zeitungsbericht zufolge schon in der kommenden Woche beschließen.

Polizisten am Flughafen München: Behörden kennen künftig Vorlieben beim Bordessen
dapd

Polizisten am Flughafen München: Behörden kennen künftig Vorlieben beim Bordessen


Hamburg - Großbritannien hat sich offenbar durchgesetzt: Die EU will die Sammlung von Fluggastdaten im Dienste der Terrorbekämpfung massiv ausweiten - und damit den Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch übertreffen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten. Demnach könnten die EU-Innenminister am Montag bei ihrem nächsten Treffen in Luxemburg vereinbaren, dass künftig auch auf innereuropäischen Flügen persönliche Daten mehrerer hundert Millionen Passagiere erfasst und den Sicherheitsbehörden zur Speicherung überlassen werden.

Malmström hatte im Februar einen Vorschlag zur Datensammlung und -weitergabe vorgelegt - allerdings nur für Flüge in oder aus Ländern außerhalb der EU. Dieser Vorschlag ging den Briten nicht weit genug, und sie haben sich offenbar durchgesetzt. "Großbritannien, unterstützt durch eine substantielle Anzahl Mitgliedstaaten, hat sich dafür eingesetzt, PNR-Daten auch auf innereuropäischen Flügen zu sammeln", zitiert die Zeitung aus dem Geheimprotokoll eines Vorbereitungstreffens. PNR-Daten umfassen unter anderem Kreditkarten- und Telefonnummern, aber auch Angaben zu Vorlieben bei der Bordverpflegung. Ein Verhandlungsteilnehmer sagte der Zeitung: "Im Rat zeichnet sich eine Mehrheit für die Briten ab."

Die Fluglinien erfassen die Daten zwar bereits, leiten sie bisher nur in wenigen EU-Staaten und im Ausnahmefall an Fahnder weiter. Mindestens 17 Staaten sollen den britischen Vorschlag bevorzugen, die Daten freiwillig auszutauschen und bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Acht Mitgliedsländer wollen das System sogar obligatorisch einführen. Nur Deutschland, Österreich, Luxemburg, Malta und Slowenien sind bislang gegen die Datensammlung auch bei innereuropäischen Verbindungen - und könnten daher überstimmt werden.

Die Pläne des EU-Rats stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. "Das verstößt gegen mindestens drei Urteile europäischer Verfassungsgerichte, unter anderem gegen das aus Karlsruhe", sagte Grünen-Innenexperte Jan Philipp Albrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Zurückhaltung beim Aufbewahren persönlicher Angaben verlangt. Auch Justizkommissarin Malmström äußerte Datenschutzbedenken. Europas Fluggesellschaften drohen nach Angaben der Lufthansa Zusatzkosten in Millionenhöhe, falls die EU die Ausweitung der Passagierdatensammlung beschließt.

fdi



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