Luftverkehr: EU will Speicherung von Fluggastdaten massiv ausweiten

Auch bei Flügen innerhalb Europas sollen Passagierdaten gesammelt und den Behörden übermittelt werden. Das wollen die Innenminister der EU einem Zeitungsbericht zufolge schon in der kommenden Woche beschließen.

Polizisten am Flughafen München: Behörden kennen künftig Vorlieben beim BordessenZur Großansicht
dapd

Polizisten am Flughafen München: Behörden kennen künftig Vorlieben beim Bordessen

Hamburg - Großbritannien hat sich offenbar durchgesetzt: Die EU will die Sammlung von Fluggastdaten im Dienste der Terrorbekämpfung massiv ausweiten - und damit den Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch übertreffen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten. Demnach könnten die EU-Innenminister am Montag bei ihrem nächsten Treffen in Luxemburg vereinbaren, dass künftig auch auf innereuropäischen Flügen persönliche Daten mehrerer hundert Millionen Passagiere erfasst und den Sicherheitsbehörden zur Speicherung überlassen werden.

Malmström hatte im Februar einen Vorschlag zur Datensammlung und -weitergabe vorgelegt - allerdings nur für Flüge in oder aus Ländern außerhalb der EU. Dieser Vorschlag ging den Briten nicht weit genug, und sie haben sich offenbar durchgesetzt. "Großbritannien, unterstützt durch eine substantielle Anzahl Mitgliedstaaten, hat sich dafür eingesetzt, PNR-Daten auch auf innereuropäischen Flügen zu sammeln", zitiert die Zeitung aus dem Geheimprotokoll eines Vorbereitungstreffens. PNR-Daten umfassen unter anderem Kreditkarten- und Telefonnummern, aber auch Angaben zu Vorlieben bei der Bordverpflegung. Ein Verhandlungsteilnehmer sagte der Zeitung: "Im Rat zeichnet sich eine Mehrheit für die Briten ab."

Die Fluglinien erfassen die Daten zwar bereits, leiten sie bisher nur in wenigen EU-Staaten und im Ausnahmefall an Fahnder weiter. Mindestens 17 Staaten sollen den britischen Vorschlag bevorzugen, die Daten freiwillig auszutauschen und bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Acht Mitgliedsländer wollen das System sogar obligatorisch einführen. Nur Deutschland, Österreich, Luxemburg, Malta und Slowenien sind bislang gegen die Datensammlung auch bei innereuropäischen Verbindungen - und könnten daher überstimmt werden.

Die Pläne des EU-Rats stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. "Das verstößt gegen mindestens drei Urteile europäischer Verfassungsgerichte, unter anderem gegen das aus Karlsruhe", sagte Grünen-Innenexperte Jan Philipp Albrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Zurückhaltung beim Aufbewahren persönlicher Angaben verlangt. Auch Justizkommissarin Malmström äußerte Datenschutzbedenken. Europas Fluggesellschaften drohen nach Angaben der Lufthansa Zusatzkosten in Millionenhöhe, falls die EU die Ausweitung der Passagierdatensammlung beschließt.

fdi

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  • Donnerstag, 07.04.2011 – 08:43 Uhr
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Sicherheitskontrollen bei Passagierflügen
Bei den Sicherheits-Checks geht es um die Kontrolle des Fluggasts und seines Handgepäcks. Das für den Flug am Schalter aufgegebene Gepäck wird grundsätzlich getrennt davon kontrolliert, wobei es auch zu Stichproben in Abwesenheit des Passagiers kommen kann. Gesucht wird nach verbotenen Gegenständen, die entweder die Sicherheit an Bord gefährden - zum Beispiel Campinggaskartuschen, Streichhölzer, radioaktive Substanzen - oder die für einen Anschlag benutzt werden können - etwa Waffen, Sprengstoff und spitze Gegenstände.

Zur Kontrolle der Fluggäste und ihres Handgepäcks werden in den Sicherheitsschleusen jeweils Metalldetektoren für die Personen und Röntgenscanner für das Handgepäck eingesetzt.

Ist ein Gegenstand nicht genau zu erkennen, sind die Sicherheitskräfte berechtigt, die Gepäckstücke zu öffnen und nachzusehen. Laptops müssen deshalb manchmal kurz eingeschaltet werden. Mit einer Wischprobe, die dann in einem Gaschromatografen untersucht wird, kann Gepäck auf Sprengstoff untersucht werden. Auch wenn bei der Personenkontrolle der Metalldetektor anschlägt, zieht das in der Regel eine Nachkontrolle durch die Sicherheitskräfte nach sich.






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