Fünf-Sterne-Chef di Maio Italien will EU-Zahlungen stoppen, wenn Flüchtlinge nicht verteilt werden

Die 150 Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Diciotti" dürfen nicht eher an Land, bis sich andere EU-Länder bereit erklärt haben, sie aufzunehmen. Falls nicht, droht Italien damit, EU-Zahlungen zu stoppen.

Flüchtlinge auf "Diciotti"
ORIETTA SCARDINO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Flüchtlinge auf "Diciotti"


Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio droht damit, der EU kein Geld mehr zu zahlen, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht einigen, wie mehr als 170 Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen, die seit Montag auf einem Rettungsschiff im Hafen von Catania auf Sizilien ausharren. Ins Land dürfen sie bislang nicht, nur 29 Minderjährigen wurde die Einreise erlaubt.

"Wenn beim morgigen Treffen der EU-Kommission nicht darüber entschieden wird, wie die Flüchtlinge vom Schiff "Diciotti" verteilt werden sollen, werden die Fünf-Sterne-Bewegung und ich nicht mehr zustimmen, der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu überweisen", sagte Di Maio in einem Video, das auf Facebook veröffentlicht wurde.

Di Maio und Salvini sind sich einig

Di Maio ist Vorsitzender der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der ausländerfeindlichen und weit rechts stehenden Lega die Regierung bildet. Er hat zudem das Ministeramt für Wirtschaftliche Entwicklung, Arbeit und Sozialpolitik inne.

Die "Diciotti" hatte am Donnerstag vergangene Woche 190 Flüchtlinge von einem überfüllten Boot aufgenommen, das in der Such- und Rettungszone Maltas unterwegs war. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringende medizinische Hilfe benötigten, umgehend auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa.

Die "Diciotti" sollte die anderen Migranten nach Malta bringen. Dafür wurde ihr aber von Malta die Erlaubnis verweigert. Nach maltesischen Angaben lehnten die Flüchtlinge Hilfe ab, weil sie nach Italien wollten.

Kritik von Hilfsorganisationen

Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega hatte zunächst allen 177 Passagieren die Einreise verboten. Zuvor hatte er gedroht, die Migranten nach Libyen zurückzuschicken, wenn Europa Italien keine konkreten Hilfen anbiete. Dann hat er zumindest den Minderjährigen gestattet, das Schiff zu verlassen. Die anderen müssen auf Geheiß Salvinis so lange an Bord bleiben, bis andere EU-Länder sich zu ihrer Aufnahme bereiterklären.

Hilfsorganisationen hatten das Vorgehen scharf kritisiert und warfen der italienischen Regierung Freiheitsberaubung vor.

In den vergangenen Jahren sind Hundertausende Menschen über das Mittelmeer illegal nach Italien gelangt. Die Regierung in Rom hat wiederholt die EU-Partner aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die neue Regierung hat bereits mehrfach Schiffen, die Flüchtlinge aufgegriffen haben, die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt.

Erst am Mittwoch hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte an die EU-Partner appelliert, einige der Migranten von der "Diciotti" aufzunehmen. Die EU-Kommission hat in dieser Woche mehrfach versichert, sie arbeite an einer Lösung. Bereits im Juni und im Juli hatte sie Einigungen erzielt, nach denen Migranten von Schiffen, die in Italien und Malta festgemacht hatten, auf EU-Länder verteilt wurden, darunter auch Deutschland.

koe/Reuters



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