Pass entzogen Ex-Präsident Lula darf Brasilien nicht verlassen

Gerade hat ein Gericht die Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Lula bestätigt. Nun wollte er zu einer Uno-Konferenz in Äthiopien fliegen - wurde allerdings an der Ausreise gehindert.

Luiz Inácio Lula da Silva
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Luiz Inácio Lula da Silva


Der wegen Korruption verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist an der Ausreise aus Brasilien gehindert worden. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich dabei auf das Justizministerium des Landes. Auch brasilianische Medien berichteten von dem Fall: Demnach ordnete Bundesrichter Ricardo Leite den Entzug des Reisepasses im Rahmen eines Prozesses gegen Lula an, in dem wegen mutmaßlicher Korruption beim Kauf von schwedischen Jagdbombern für die brasilianische Luftwaffe ermittelt wird.

Lula wollte zu einem Treffen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba fliegen. Dabei soll über den Kampf gegen den Hunger in Afrika debattiert werden.

Am Mittwoch hatte ein Gericht die Verurteilung Lulas wegen Korruption bestätigt und das Strafmaß von neuneinhalb auf zwölf Jahre Haft erhöht. Trotzdem kündigte Lula an, weiterhin für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Oktober kandidieren zu wollen. In Umfragen liegt er derzeit vorne, gefolgt von dem rechtskonservativen Kandidaten Jair Bolsonaro.

Vorerst in Freiheit

Im vergangenen Juli hatte ein Gericht den 72-jährigen Lula wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt. Das Gericht in Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, sah es als erwiesen an, dass Lula von dem in den Skandal verwickelten Baukonzern OAS bestochen wurde.

Lula hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern (mehr Hintergründe dazu lesen Sie hier). Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf. Gleichzeitig erreichte aber der Korruptionsskandal seinen Höhepunkt.

Bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel bleibt Lula in Freiheit. Das letzte Wort in Sachen Kandidatur und Gefängnis werden der Oberste Wahlgerichtshof und der Oberste Gerichtshof in Brasilia haben. Nach zwei klaren und harten Urteilen gilt es allerdings als recht unwahrscheinlich, dass er eine Haftstrafe vermeiden kann.

aar/AFP/Reuters/dpa

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pälzerklobe 26.01.2018
1. Wirtschaftsboom
Die Regierung Lula erntete die Früchte, die durch die Regierung FHC gesät wurde. Was nach 3 PT geführten Regieren kam, kann man heute bewundern. Ob Bolsonaro der Richtige ist, wage ich zu bezweifeln, aber sollte Lula trotz Verurteilung nochmals Präsident werden, kann es durchaus passieren, dass das Militär einschreitet. Rufe danach gibt es auch jetzt schon. Das Volk muss, wie 2013, sich mehr arrangieren, sich aber nicht wie vor 5 Jahren mit "Süßigkeiten" zufrieden geben.
icke_floripa 26.01.2018
2. Das Kartenhaus stürzt ein
An alle die die immer noch glauben, dass Lula unschuldig ist und ein armer politischer Verfolgter. Lula hat neben dem Verfahren von vor zwei Tagen, wo er in zweiter Instanz einstimmig für schuldig erklärt wurde, und diesem Strafverfahren hier, wo es um Geldwäsche und Einflussnahme in einem Milliardengeschäft mit Schweden geht und ihm deshalb vorsorglich der Pass weggenommen wurde, noch fünf weitere Prozesse unterschiedlichster Art, bei allen geht es um Korruption, am Laufen. Lula hat richtig viel Dreck am Stecken, und die 12 Jahre Haft vom ersten Verfahren sind erst der Anfang. Lula ist kein Unschuldsengel und Heilsbringer. Er hat das Wachsen der Wirtschaft, basiert in den 90iger Jahren, für sich ausgenutzt und Brasilien dadurch in die Krise gebracht, welche es seit drei Jahren erlebt. Es gibt kein Geld mehr, nicht einmal für die die er sich angeblich so stark eingesetzt hat, und das sind die Armen im Land. Es ist nach wie vor so, wer kein Geld hat bekommt nicht die notwendige gesundheitliche und edukative Versorgung und das war auch zu Lulas Zeiten so.
Blankoscheck 31.01.2018
3. Nachwirkungen des kalten Putschs 2016 durch die USA -
Lawfare: Gerichtsverhandlungen als politisches Mittel - Obama's kalter Putsch geht jetzt erst richtig auf. Kein Leitartikler hat auch nur ansatzweise darüber aufgeklärt, dass zeitgleich mit der Verkündung des von den USA und dem Westen unterstützten Urteil gegen Lula da Silva der brasilianische Berbauminister verkündet hat, die weltweit größte Versteigerung von Erdöl durchzuführen. Es gilt bereits als gesetzt, dass ExxonMobil als größter Gewinner aus diesem Putsch hervorgehen wird. Das brasilianische Volk - ausgenommen Oligarchie und Temer Kumpels - ist der große Verlierer.
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