Brasilien Lula darf nicht an Präsidentenwahl teilnehmen

Er galt als Favorit - doch er sitzt im Gefängnis: Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva wollte bei den Wahlen im Herbst erneut kandidieren. Nun entschied ein Gericht, dass der 72-Jährige nicht antreten darf.

 Brasiliens Ex-Staatschef Lula da Silva
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Brasiliens Ex-Staatschef Lula da Silva


Das oberste Wahlgericht Brasiliens hat entschieden: Der inhaftierte Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf bei der Wahl um das höchste Staatsamt im Oktober nicht antreten. Grund sei die Verurteilung des 72-jährigen Sozialisten wegen Korruption.

Lula war vom 1. Januar 2003 bis zum 1. Januar 2011 Präsident Brasiliens. Er sitzt seit April im Gefängnis und beteuert seine Unschuld. Im Mai 2017 hatte Lula bekannt gegeben, bei den Wahlen im Herbst für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.

Der ehemalige Präsident wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Er soll sich von einem Bauunternehmen ein Luxusappartement renoviert haben lassen. Lula weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer politischen Intrige.

Lulas linke Arbeiterpartei (PT) wollte mit verstärktem internationalem Druck erreichen, dass ihr Kandidat bis zur Wahl am 7. Oktober freikommt und doch noch erneut Präsident werden kann. In Wahlumfragen lag Lula zuletzt trotz seiner Inhaftierung vorne.

Allerdings verbietet ausgerechnet ein von Lula selbst eingebrachtes Gesetz die Bewerbung von Vorbestraften für öffentliche Ämter. Nach brasilianischem Wahlrecht darf ein Kandidat acht Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Ausnahmen von dieser Regel. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge und eine Reihe rechter Politiker hatten Beschwerde gegen die Kandidatur Lulas eingelegt. Lula kann gegen die jüngste Entscheidung noch in Berufung gehen.

Erst am Donnerstag hatte der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz Lula überraschend im Gefängnis besucht und sich dafür ausgesprochen, dass der Ex-Präsident noch einmal antreten darf. "Keine Macht der Welt kann mich daran hindern, zu einem Mann, den ich seit vielen Jahren kenne und dem ich vertraue, zu sagen: Ich glaube dir", sagte Schulz.

Zweitplatzierter ist der "Trump Brasiliens"

Jetzt dürfte statt Lula sein Vizekandidat Fernando Haddad für die PT ins Rennen gehen. Fraglich bleibt, wie weit er von der Popularität des Ex-Präsidenten profitiert. Parteichefin Gleisi Hoffmann glaubt, dass der frühere Bürgermeister von São Paulo auf bis zu 80 Prozent der Lula-Stimmen zählen kann.

Zweitplatzierter in den Umfragen ist der ultrarechte Ex-Fallschirmjäger Jair Bolsonaro, der gegen Homosexuelle und Minderheiten hetzt und die Militärdiktatur (1964-1985) verherrlicht. Der "Trump Brasiliens" schockiert immer wieder mit Entgleisungen. Einer Politikerin bescheinigte er einmal, sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, "weil sie sehr hässlich ist".

Brasilien steckt in einer schweren Krise. Vor einigen Jahren galt die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas noch als aufstrebende Regionalmacht, heute ist Brasilien ein Sorgenkind. Durch die jüngsten Korruptionsskandale ist fast die gesamte politische Klasse des Landes diskreditiert. Nach einer schweren Rezession erholt sich die Wirtschaft nur langsam. Und die Spirale der Gewalt dreht sich weiter.

Über die anstehende Präsidentschaftswahl in Brasilien sagte Schulz, sie sei von "weltweiter Bedeutung". Das Land stehe am Scheideweg. Er hoffe, dass die Arbeiterpartei gewinne und Brasilien wieder einen stärkeren multilateralen Kurs einschlage - die Alternative könne ein Rechtsruck und Abschottung sein.

lgr/dpa/Reuters

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neanderspezi 01.09.2018
1. Hier muss die Bevölkerung mehrheitlich ihren Willen zeigen
Gegen das Verbot, Lula da Silva an der Präsidentschaftswahl teilnehmen zu lassen per Richterbeschluss, hat zur Aufrechterhaltung demokratischer Zustände die Bevölkerung ein gewichtiges Wort mitzureden, es sei denn, sie wünscht sich mehrheitlich eine Feudalautokratie, die soziale Probleme als lästige Erscheinung wegzudrücken gewohnheitsmäßig praktiziert. Die Ausübung von Korruption wird von einer solchen Autokratie längst beherrscht und zur Durchsetzung ihres Willens sind ihr Ordnungskräfte und Justiz dank korrupter Schmierung stets zu Willen.
Papazaca 01.09.2018
2. Wenn ein Korrupter einen anderen Korrupten beschuldigt ..
sagt das alles über die politische Klasse Brasiliens. Lula kann zu mindestens für sich in Anspruch nehmen, das die Wirtschaft funktionierte. Das machte ihn auch beliebt. Das kann man von seinen Nachfolgern nicht sagen. Die sind zwar auch korrupt, wirtschaftlich aber eine Katastrophe und richtig unbeliebt. Wie das wohl ausgeht?
CHSAprazivel 01.09.2018
3. Es ist schon erstaunlich, wie man Tatsachen
verdrehen kann. Dass Lula NICHT an der Wahl teilnehmen darf ist nicht antidemokrstisch, sondern im Gegenteil gelebte Demokratie, in der eine breite Diskussion im Lande und der Wunsch nach weniger korrupten Regierungsmitgliedern zu dem entsprechenden Gesetz gefuehrt hat, das Lula nun hindert, als wiedergewaehlter Praesident der sicheren Strafe zu entwischen. Martin Schulz muss sehr schlecht beraten gewesen sein, um diese Fakten schlicht zu ignorieren. Dicke Freunde aus fetten Zeiten sind eben nicht alles was zaehlt.
gertner27 01.09.2018
4.
Eine außer Kontrolle geratene Justiz, die einen führenden Präsidentenkandidaten wegen eine Lapalie zu 12 Jahren Haft verurteilt. Eigenmächtige, nicht demokratisch gewählte und selbstherrliche Richter, die die Politik mitbestimmen wollen und in Interesse von Reichen bestimmen wollen, wer in Brasilien Präsident wird. Das kommt davon, wenn die justiz nicht unter strnge demokratische Kontrolle steht.
CHSAprazivel 01.09.2018
5. Die Lappalie, wegen der Lula verurteilt wurde
umfasst ein Appartment von ueber einer Million Dollar sowie teure Umbauten, die er, als Praesident, also in Ausfuehrung des hoechsten politischen Amtes, als Bestechung erhalten hat. Also auch jede Menge strafverschaerfende Umstaende. Es war kein Bobbycar, wegen dem man Dt Praesidenten aus dem Amt jagd. Die strafe mag hoch erscheinen, wird aber in Brasilien nur zu einem Bruchteil abgesessen und auch gerne in komfortabelsten Hausarrest umgewandelt, also nix, um sich graue Hasre wachsen zu lassen.
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