Streit über Lux Leaks Juncker muss Untersuchungsausschuss fürchten

Kommissionspräsident Juncker baut in Europa auf eine Koalition aus Sozial- und Christdemokraten. Aber das Bündnis ist brüchig: Nach den peinlichen Steuerenthüllungen wollen ihn selbst enge Verbündete vor einen Untersuchungsausschuss zitieren.

Von Melanie Amann, und Christoph Schult

Nicht länger ziemlich beste Freunde? EU-Parlamentspräsident Schulz (l.) und Kommissionspräsident Juncker
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Nicht länger ziemlich beste Freunde? EU-Parlamentspräsident Schulz (l.) und Kommissionspräsident Juncker


Die wichtigsten Menschen im politischen Leben von Jean-Claude Juncker sind nicht die EU-Regierungschefs in Berlin, Rom oder Paris - es sind zwei Mitglieder des Europaparlaments: Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion, sowie Martin Schulz, sozialdemokratischer Parlamentspräsident.

Gemeinsam dirigiert das ungleiche Paar eine Große Europa-Koalition aus Schwarzen und Roten - die erst Juncker inthronisieren half und ihn nun im politischen Alltag absichert.

Aber kann er sich darauf verlassen? Die Lux Leaks-Enthüllungen über Steuervermeidungspraktiken in Luxemburg, wo Juncker fast 19 Jahre als Premierminister regierte, bringen die überparteiliche Nibelungentreue bereits ins Wanken - und zwar selbst bei den Christdemokraten, seinen Parteifreunden.

Denn unter den 194 Mitgliedern des Europaparlaments, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Lux Leaks votierten, waren 17 Abgeordnete von CDU und CSU - ein Affront für Fraktionschef Weber, der einen solchen Ausschuss partout verhindern wollte.

Wie tief der Frust darüber sitzt, zeigen interne E-Mails von EVP-Abgeordneten. Darin rüffelte etwa Unions-Gruppenchef Herbert Reul die Abweichler: "Die Verlässlichkeit der CDU/CSU-Delegation wird hinterfragt." Abstimmungen müssten "von allen mitgetragen werden - Ausnahme sollten nur Gewissensfragen sein".

Zoff unter Parteifreunden

Dass der Abgeordnete Werner Langen die Untersuchung öffentlich lobte, brachte ihm besonderen Ärger ein: "Lieber Werner, Deine Presseerklärung ist unnötig und schädlich, da gegen die eigene Truppe gerichtet", wetterte Elmar Brok, Vertrauter von Weber und Juncker, in einer Rundmail.

Langen schrieb zurück, er habe aus seiner Haltung in der Besprechung der Unionsgruppe kein Geheimnis gemacht. "Vielleicht solltest Du künftig regelmäßiger daran teilnehmen oder zumindest nachträglich die Protokolle lesen."

An den "lieben Elmar" fügte Langen sarkastisch hinzu: "Du als der älteste und erfahrenste Teamspieler der Deutschen Gruppe weißt mit Sicherheit am besten was 'unnötig und schädlich' ist, da Du schon immer ein Musterbeispiel für Transparenz und Fairness warst." Der Europa-Veteran Brok gilt als ausgesprochen machtbewusst.

Der scharfe Ton unter den Parteifreunden zeigt, dass die Nerven in der Großen Koalition blank liegen. Die Luxemburger Steuerdeals hätten Junckers öffentliche Glaubwürdigkeit "massiv beschädigt", heißt es in EVP-Kreisen. Ein Untersuchungsausschuss wird die Vorwürfe lange auf Europas Agenda halten - zumal ein solches Gremium Sonderrechte genießt und zum Beispiel bislang vertrauliche Dokumente einsehen kann.

Also versuchte die EVP-Fraktionsspitze um Weber, einzelne EVP-Abgeordnete dazu zu bewegen, ihre Unterschriften wieder zurückzuziehen. Viele geben sich aber unbeirrt, etwa der CSU-Mann Markus Ferber.

"Niemand hat die Absicht, Juncker mit der Untersuchung zu desavouieren", sagt Ferber. "Am besten wäre es, wenn die EVP sich an die Spitze der Bewegung setzen und einen Untersuchungsausschuss mit einem möglichst schonenden Mandat unterstützen würde."

Ausschuss kommt im Februar

Offenbar teilt mittlerweile auch Parlamentspräsident Martin Schulz diese Ansicht, bislang Junckers wichtigster sozialdemokratischer Verbündeter. Bei einer Januartagung der Fraktionsvorsitzenden hatte Schulz eine Entscheidung noch verschoben, wegen juristischer Bedenken.

Grünen-Chefin Rebecca Harms - die maßgeblich für die Sammlung der notwendigen Unterschriften geworben hatte - legte sich in der Sitzung mit Schulz an und warf ihm vor, die dringend notwendige Einsetzung des Ausschusses zu verzögern.

Nun will Schulz nicht länger bremsen. Der Parlamentspräsident sagte SPIEGEL ONLINE, die erforderlichen Unterschriften für die Einsetzungen eines solchen Ausschusses seien zusammen. Er werde auf der nächsten Sitzung der Fraktionschefs am 5. Februar die entsprechenden Verfahrenschritte einleiten.

Schulz weiter: "Ich möchte vor allem ein Ziel erreichen: aufklären, welche verbotenen Beihilfen es über Steuerbegünstigungen gegeben hat und noch gibt und wer daran beteiligt war. Zudem ist mir wichtig, dass wir in der EU endlich Schritte einleiten, um gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht wirksam anzugehen. Dass das weit über Luxemburg hinausreicht ist klar."

Der Sozialdemokrat stellte zu SPIEGEL ONLINE klar: "Ich habe Jean-Claude Juncker gesagt: Das ist keine Frage der Freundschaft Juncker-Schulz. Wenn er es ernst meint, dass wir die Steuerflucht bekämpfen müssen, dann ist die Kommission gut beraten, mit diesem Ausschuss eng zusammenzuarbeiten."



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