Luxemburg Leaks Parteifreunde rebellieren gegen Juncker

Lange blockierten die Konservativen im EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss zu Luxemburger Steuerdeals. Nun knicken sie ein - eine echte Belastung für Kommissionspräsident Juncker.

EU-Kommissionspräsident Juncker: Unter Druck
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EU-Kommissionspräsident Juncker: Unter Druck

Von , Brüssel


Wer in diesen Tagen mit Vertretern der Europäischen Volkspartei (EVP) über EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht, erhält vielschichtige Antworten.

Er habe ja viel politisches Talent, betonen die EVP-Leute zunächst, doch neige er auch zum Zögern. Und Junckers öffentliche Glaubwürdigkeit, fügen sie schließlich hinzu, sei durch die Enthüllungen über die systematische Steuerhinterziehung zahlreicher multinationaler Unternehmen in Luxemburg "massiv beschädigt".

Die harten Worte überraschen, immerhin ist Juncker ein EVP-Mann. Die Mehrheitsfraktion im Europaparlament hievte ihn federführend ins Präsidentenamt, als EU-Regierungschefs wie Angela Merkel an ihm zweifelten. Darauf sind ihre Mitglieder nach wie vor stolz.

Doch sie sind eben auch Politiker - daher wissen sie, dass die Luxemburger Steuerdeals nur schwer zu verteidigen sind, selbst vom eloquenten Juncker. Und über dieses Unwohlsein wollen sie nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand reden.

Deutlichstes Signal: Die EVP macht nach langem Zögern den Weg für einen Untersuchungsausschuss zu den Luxemburg Leaks frei.

"Wir werden unter den Fraktionschefs im Europaparlament am Donnerstag nicht die Zustimmung verweigern, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für den Untersuchungsausschuss erfüllt sind", hieß es aus dem Umfeld der EVP-Fraktionsspitze - nachdem am Mittwoch 194 Parlamentarier, also mehr als die nötigen 25 Prozent der Abgeordneten, einen solchen Ausschuss per Unterschrift gefordert hatten.

Dabei hatten die Konservativen lange hartnäckig versucht, ihren Mann zu schützen. Einen Misstrauensantrag gegen Juncker ließen sie mit scheitern. Bis zuletzt galt zudem die interne Anweisung an Fraktionsmitglieder, lieber nicht für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen.

"Gute Stunde für Steuergerechtigkeit"

Doch viele wollten sich daran nicht mehr halten. CDU-Europaparlamentarier Werner Langen sprach sich etwa für einen Untersuchungsausschuss aus, ebenso wie der prominente CSU-Mann Markus Ferber. "Mir geht es darum, dass wir zum fairen Steuerwettbewerb wirklich Fortschritte erzielen", sagt Ferber. "Das gelingt nicht, indem wir mit den üblichen parlamentarischen Verfahren arbeiten."

Auch zahlreiche europäische Sozialdemokraten, die in einer Art Großen Koalition mit der EVP Juncker sonst stützen, verlangen nun weitere Aufklärung zu den Luxemburg Leaks.

Diese Kehrtwende ist für Juncker nicht bloß peinlich, sondern gefährlich. Seine Koalition ist ohnehin nicht immer leicht zusammenzuhalten. Und derzeit scheinen deren Mitglieder vor allem darin einig, dass die Luxemburg Leaks eine Belastung der neuen Kommission darstellen.

Der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold sprach prompt von einer "guten Stunde für Steuergerechtigkeit in Europa" sowie einem "Wendepunkt".

Einsicht in vertrauliche Dokumente

Ein Untersuchungsausschuss wird die "unfairen Vorwürfe", von denen Juncker Ende vorigen Jahres sprach, in der Tat lange auf Europas Agenda halten - zumal ein solcher Ausschuss Sonderrechte genießt und etwa bislang vertrauliche Dokumente einsehen kann.

Damit drohen mögliche weitere peinliche Enthüllungen und Details. Außerdem wird sich Juncker weiter an seinen Taten messen lassen müssen.

Immerhin hatte der Luxemburger nach Bekanntwerden der Steuerdeals neue Gesetzesinitiativen der Kommission gegen Steuerhinterziehung angekündigt - und beteuert, sich aus allen Beschlüssen dazu, ob Luxemburgs Praktiken gegen geltendes EU-Recht verstießen, herauszuhalten.



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insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
captainpetrov 15.01.2015
1. Demokratie!
Ftw! Endlich. Zeigt das die EU eine lebendige Demokratie ist.
ralphofffm1 15.01.2015
2. es wird Zeit
das er zurücktritt.Pemier Cameron hat Recht Juncker ist einSymbol für das alte Europa der 80iger. Das Europa wo Wirtschaftsfreundlichkeit sehr günstig zu haben war.
kimmberlie67 15.01.2015
3. eine echte Belastung für Kommissionspräsident Juncker.
wenn einer die Wahrheit sagen muß dann ist es ein Belastung. Dann kommt wenigstens ans Tageslicht welche Ganoven an der Spitze der EU das sagen haben.
experiencedsailor 15.01.2015
4. Die Hölle:
Ein Luxemburger ist Kommissionspräsident, ein Italiener Präsident der EZB, ein französischer Sozialist zuständig für Währung, ein Engländer für die Banken. Der Witz dazu lautet. Die Hölle ist dort, wo die Briten die Köche sind, die Franzosen die Mechaniker, die Schweizer die Liebhaber, die Deutschen die Polizisten und organisiert wird alles von den Italienern. Der Steuerhinterzieher und der Geldvernichter an den zentralen Positionen der EU - die Apocalypse.
nic 15.01.2015
5.
Man darf gespannt sein.
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