Luxemburg Leaks EU-Parlament verschafft Juncker Atempause

Die Europaabgeordneten als unerschrockene Kontrollinstanz der EU-Kommission mit ihrem Präsidenten Juncker? Na ja. Einen Untersuchungsausschuss zu dubiosen Luxemburger Steuerpraktiken verschoben sie lieber erst mal.

Von , Brüssel

Darf erst mal aufatmen: EU-Kommissionspräsident Juncker.
AFP

Darf erst mal aufatmen: EU-Kommissionspräsident Juncker.


Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, ist gelernter Buchhändler und kein Jurist. Doch der Sozialdemokrat erweckte am Donnerstag durchaus den Eindruck eines Rechtsgelehrten, als er in Straßburg die Konferenz der Präsidenten - also der Fraktionschefs im Parlament - moderierte.

Zwar erkannte Schulz an, dass mehr als 25 Prozent der Abgeordneten per Unterschrift einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den umstrittenen Steuerpraktiken im Großherzogtum Luxemburg (Luxemburg Leaks) beantragt hätten.

Ein solcher Ausschuss wäre höchst brisant für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der zuvor 18 Jahre lang als Regierungschef von Luxemburg amtierte. Denn in seine Amtszeit fielen zahlreiche dieser Steuerabsprachen.

Doch Schulz schränkte gleich ein: Die rechtliche Prüfung des Untersuchungsmandats und der bislang gesammelten Unterschriften müsse äußerst sorgfältig erfolgen. Denn es sei ihm schon zu Ohren gekommen, ein Abgeordneter habe sich an seine Unterschrift für einen solchen Ausschuss gar nicht mehr erinnern können.

Schließlich stand als Ergebnis fest: Frühestens Anfang Februar soll eine Abstimmung unter den Fraktionschefs und danach womöglich im gesamten EU-Parlament erfolgen. Die Materie sei halt sehr komplex, so Schulz.

Großen Widerspruch musste der Parlamentspräsident nicht fürchten. Gianni Pitella, Vorsitzender von Europas Sozialdemokraten, lobte ausdrücklich Schulz' vorsichtiges Vorgehen, auch Liberalen-Spitzenmann Guy Verhofstadt war einverstanden. Manfred Weber, Chef der konservativen Mehrheitsfraktion EVP - und damit Parteifreund von Juncker - will den Ausschuss ohnehin nicht.

Allein Grünen-Chefin Rebecca Harms - die maßgeblich für die Sammlung der notwendigen Unterschriften geworben hatte - legte sich in der Sitzung lautstark mit Schulz an. "Ich bin enttäuscht von den anderen Fraktionsvorsitzenden", sagte sie anschließend SPIEGEL ONLINE. "Der Ausschuss muss jetzt sehr schnell kommen, damit wir endlich diesen Augiasstall der Steuerhinterziehung in Europa ausmisten können."

Doch die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten, die Juncker im Parlament stützt, schreckt vor allzu raschen Maßnahmen offenbar weiter zurück. Zwar hat die EVP nach langem Zögern eingesehen, dass ein Untersuchungsausschuss zu den Luxemburg Leaks nicht zu vermeiden ist. Schließlich unterstützen diesen selbst prominente Mitglieder der eigenen Fraktion.

"Wir werden unter den Fraktionschefs im Europaparlament am Donnerstag nicht die Zustimmung verweigern, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für den Untersuchungsausschuss erfüllt sind", hieß es am Mittwoch aus dem Umfeld der EVP-Fraktionsspitze.

Aber ein bisschen Verzögerung, die das Thema verblassen lässt, kommt den EVP-Vertretern sehr gelegen - genau wie Schulz' Sozialdemokraten, denen am Koalitionsfrieden durchaus gelegen ist.

Zwar würde sich ein möglicher Ausschuss allgemein mit Steuerpraktiken in EU-Staaten beschäftigen. Doch weil so viele Informationen über Luxemburg vorliegen und der Ausschuss auch vertrauliche Dokumente einsehen könnte, dürften auf Juncker besonders unangenehme Fragen zukommen.

"Und diese Fragen wird er bald beantworten müssen", gibt sich die Grünen-Abgeordnete Harms weiter kämpferisch.

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