Luxemburg Parlamentarier verabschieden EU-Verfassung

Luxemburg hat die erste - wenn auch nicht die entscheidende - Hürde genommen: Das Parlament stimmte der EU-Verfassung einstimmig zu. Wichtiger bleibt aber, wie das Votum der Wähler bei der geplanten Volksabstimmung in zwei Wochen ausfällt.


Luxemburg - Alle 55 anwesenden Abgeordneten stimmten im Luxemburger Parlament bei der Sitzung mit "Ja". Fünf Abgeordnete der rechtspopulistischen Bewegung ADR erschienen erst gar nicht.

Der Verfassungsentwurf muss in Luxemburg sowohl vom Parlament als auch von den Bürgern angenommen werden. Entscheidend ist die für den 10. Juli geplante Volksabstimmung. Sollte das Votum positiv ausfallen, wird das Parlament die Verfassung in einer zweiten Sitzung abschließend ratifizieren.

Jüngste Umfragen lassen für das Referendum eine knappe Zustimmung zur Verfassung erwarten. Allerdings ist demnach der Anteil der Luxemburger, die gegen die EU-Reform stimmen wollen, von 24 Prozent im Herbst vergangenen Jahres deutlich auf 45 Prozent gestiegen.

Regierungschef Jean-Claude Juncker, dessen Regierung noch bis Monatsende den Vorsitz im EU-Ministerrat führt, hat für den Fall eines "Nein" seiner Landsleute zur Verfassung seinen Rücktritt angekündigt.



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