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Lauschaffäre in Luxemburg: Premier Juncker kündigt Rücktritt an

Luxemburgs Regierungschef Juncker: "Ausgerechnet die LSAP stellt mir ein Bein" Zur Großansicht
REUTERS/Luxemburger Wort

Luxemburgs Regierungschef Juncker: "Ausgerechnet die LSAP stellt mir ein Bein"

Er kämpfte bis zuletzt, doch der Druck in der Spionageaffäre war zu groß. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker will am Donnerstag beim Großherzog um Entlassung der Regierung bitten. Der Koalitionspartner hat dem Premier das Vertrauen entzogen.

Luxemburg - Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat aus der Spionageaffäre Konsequenzen gezogen. Er kündigte am Mittwochabend seinen Rücktritt an. "Ich schlage vor, dass wir morgen früh um 10 Uhr beim Großherzog um Entlassung der Regierung bitten", sagte der Christsoziale im Parlament nach Angaben der Zeitung "L'Essentiel". Bei diesem Termin will er dem Staatsoberhaupt auch Neuwahlen vorschlagen.

"Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ausgerechnet die LSAP mir ein Bein stellen würde", sagte Juncker laut dem Blatt. Über die Misstrauensanträge der Opposition und des sozialdemokratischen Koalitionspartners LSAP stimmte das Parlament nicht mehr ab.

Eine übergroße Mehrheit des Parlaments sei für vorgezogene Wahlen, stellte der Premier fest. Juncker setzte eine Kabinettssitzung für Donnerstag an.

"Ich kann keineswegs eine persönliche Verantwortung erkennen"

Zuvor hatte es eine mehrstündige hitzige Debatte gegeben. Die LSAP hatte sich für Neuwahlen ausgesprochen. Die Regierung solle beim Staatsoberhaupt die Auflösung des Parlaments beantragen, verlangte der Parteivorsitzende Alex Bodry nach einer Erklärung des Premiers zu der Geheimdienstaffäre. Ein möglicher Wahltermin wäre der Oktober, regulär wäre das Parlament im Mai 2014 neu gewählt worden.

Bodry hatte gefordert, dass Juncker "klar seine Schuld eingestehen" müsse. Der Premier tat dies jedoch nicht. "Ich kann keineswegs eine persönliche Verantwortung erkennen", sagte er der Zeitung "Luxemburger Wort" zufolge. Fast zwei Stunden dauerte seine Erklärung zum Service de Renseignement de l'Ètat du Luxembourg, kurz SREL.

Kontrolle über den Geheimdienst verloren

Sechs Monate lang hatte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Affären des Dienstes zuvor aufgearbeitet. In dem Abschlussbericht wird Juncker die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdiensts gegeben. Dies weist der Premier zurück.

Juncker wird von den anderen Parteien vor allem Untätigkeit angelastet. Ihm wird vorgeworfen, die Kontrolle über den SREL verloren zu haben. Dabei soll auch er selbst 2007 illegal abgehört worden sein: Der damalige Chef des Geheimdiensts Marco Mille trug angeblich eine verwanzte Armbanduhr. Nach bisherigem Stand soll Juncker auf eine sofortige Entlassung Milles aber verzichtet haben, obwohl er über den Vertrauensbruch informiert wurde.

Der Ursprung der Verwicklungen liegt in einer Bombenlegeraffäre. Eine Serie von Sprengstoffattentaten hatte Luxemburg in den achtziger Jahren erschüttert. Zwei Elitepolizisten werden verdächtigt, die Bomben gelegt zu haben. Ihr mögliches Motiv ist unklar. Auch weitere Minister und Staatsanwälte sollen in die Affäre verwickelt sein.

"Das ist eine geheimnisvolle Welt"

Juncker räumte in der Sitzung des Parlaments am Mittwochnachmittag ein, dass der Geheimdienst nicht seine erste Priorität gewesen sei. Die Welt der Agenten sei ihm beim Amtsantritt neu gewesen: "Das ist eine geheimnisvolle Welt."

Die Vorwürfe gegen ihn wies der Premier zurück: "Kann man wirklich vom Staatsminister verlangen, dass er rund um die Uhr weiß, was die 60 SREL-Mitarbeiter machen? Ich finde das nicht." Der 58-Jährige räumte aber illegale Abhöraktionen ein. Es habe fünf Maßnahmen seit 2000 gegeben, sagte der Christsoziale. Wenn Operationen schiefgegangen seien, habe er sie gestoppt. Er habe selbst nicht von allen Operationen gewusst und auch nicht alle Informationen überprüfen können.

Juncker gilt als Miterfinder des Euro. Er steht seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung, leitete acht Jahre lang bis Anfang 2013 die Euro-Gruppe.

heb/dpa/Reuters

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insgesamt 61 Beiträge
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1. Konsequenzen tragen
EvilGenius 10.07.2013
Merkel sollte es ihm gleichtun.
2. schade
nervenzusammenbruch 10.07.2013
damit geht ein großer europäer
3. So etwas könnte ...
thorkhan 10.07.2013
... Frau Merkel natürlich nie passieren: [Zitat]Juncker wird vor allem Untätigkeit angelastet. Ihm wird vorgeworfen, die Kontrolle über den SREL verloren zu haben.[/Zitat] Oder doch?
4. Juncker *wörg*
movfaltin 10.07.2013
Mit den drei Thesen, die er an das Palaistor von Luxemburg schlug, steht Jean-Claude eher alleine da, hat jedoch die Selbstgefälligkeit eines Eurobonzen klar verinnerlicht. Der einst so sympathische Letzeburger wird zum gehetzten Bürger, einzig deshalb, weil er blauäugig vertraute und an seiner Wirtschaftspolitkarriere bastelte statt - wie gefordert - zu kontrollieren. Zeit, dass er abdankt.
5. Ein Lugenbeutel weniger.
webmann 10.07.2013
Er hat j selber gesagt, manchmal müsse man das Voll anlügen. Andere machen das ebenso, geben es aber nicht zu.
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Fläche: 2586 km²

Bevölkerung: 562.958 Einwohner

Hauptstadt: Luxemburg

Staatsoberhaupt:
Großherzog Henri

Regierungschef: Xavier Bettel

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