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Rücktritt von Luxemburgs Premier Juncker: Tschüs, "Mr. Euro" - auf bald!

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Jean-Claude Juncker, dienstältester Regierungschef Europas, stolpert über einen filmreifen Geheimdienst-Skandal und tritt ab. Zumindest einstweilen. Denn Freunde und Gegner halten ein Comeback für wahrscheinlich.

"Luxemburg ist wie Wuppertal", sagt Jean-Claude Juncker. Das soll Bescheidenheit ausstrahlen. Wir sitzen im winzigen Garten, gleich neben seinem Arbeitszimmer im Erdgeschoss des kleinen Amtssitzes. Am eisernen Gartenzaun ziehen Touristen vorbei, und manche winken und rufen: "Hallo, Herr Juncker!"

Das ist eine Weile her, und Luxemburg ist nicht wie Wuppertal. Der Zwergstaat hat zwar nicht sehr viel mehr Einwohner als die deutsche Provinzstadt. Aber er hat einen Großherzog und, vor allem, einen Premierminister, der seit 1995 regiert, einen gewählten König quasi, der seit zwei Jahrzehnten auch die Politik des gesamten europäischen Kontinents mitgestaltet, einen Jean-Claude Juncker. Der hat die Europäische Union mit gegründet, die gemeinsame europäische Währung mit geschaffen, er ist "Mr. Euro".

Mit trockenem Humor und lockeren Sprüchen in vielen Sprachen glänzte der auf den politisch-medialen Bühnen in Berlin, Paris und vor allem in Brüssel. Die Provinzpolitik daheim hat ihn eher gelangweilt. Das rächt sich jetzt bitter. Nach wochenlangen Querelen nicht nur mit der Opposition, sondern zuletzt auch mit seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner erklärte Juncker heute den Rücktritt seiner Regierung. "Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ausgerechnet die LSAP mir ein Bein stellen würde", sagte der Premier im Parlament über seinen Koalitionspartner. Am Donnerstagmorgen will er dem Staatsoberhaupt, dem Großherzog, Neuwahlen vorschlagen.

Bombenattentate und Paramilitärs

Anlass für das Auseinanderbrechen der Regierung ist der Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der nach 50 Sitzungen zu dem Fazit kam: Die politische Verantwortung für die Zustände im Service de renseignement de l'Etat luxembourgeois (SREL), dem Geheimdienst des Landes, trägt der Regierungschef. Und das ist eine schwere Last, denn was sich die Miniaturausgaben von James Bond und Co. über viele Jahre erlaubten, ist bester Stoff für Agententhriller.

Schon in den achtziger Jahren waren Luxemburgs Schlapphüte in eine rätselhafte Serie von Bombenattentaten verwickelt, die bis heute nicht aufgeklärt ist. Sie waren mit von der Partie, als Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern die illegale paramilitärische Geheimorganisation "Gladio" aufbauten. Sie arbeiteten als eine Parallelpolizei, die machte, was ihr gefiel, zum Beispiel, wen auch immer abzuhören, wann sie wollte. Selbst vor dem Premierminister, ihrem verfassungsmäßigen Oberboss, machten sie nicht halt.

Wanze in der Uhr

Im Januar 2007 kam Geheimdienstchef Marco Mille, so heißt es in dem Untersuchungsbericht, zu Juncker zum Rapport - mit einer ganz besonderen Hightech-Uhr am Handgelenk. Die zeichnete das komplette Gespräch auf. Die Angelegenheit war extrem heikel, denn es ging in dem Gespräch wohl auch um mögliche Verwicklungen der erzherzöglichen Familie. Erst Ende 2008 erfuhr Juncker davon. Selbst dann griff er nicht durch. Mille blieb bis 2010 im Amt, dann wurde er Sicherheitschef des Siemens-Konzerns.

Weil er das Vertrauensverhältnis zu befreundeten Nachrichtendiensten nicht belasten wollte, rechtfertigte Juncker seine Passivität, habe er Mille trotz des "extremen Vertrauensbruchs" nicht gleich entlassen. Doch die Erklärung hat in Luxemburg kaum jemanden überzeugt. Offenbar auch nicht die Staatsanwaltschaft, die erweiterte ihre Ermittlungen gegen die Aktivitäten des SREL um diesen Vorgang.

Keine Lust, keine Zeit

Juncker habe einfach weder Lust noch Zeit gehabt, sagen seine Kritiker, sich um die Eskapaden seiner Agenten zu kümmern. Genauso wenig wie um vieles andere im Land. Wie auch?

Der Mann ist seit 1995 Premierminister, 14 Jahre war er zugleich Finanzminister und damit auch Gouverneur seines Landes beim Internationalen Währungsfond in Washington. Von 2004 bis zum Januar diesen Jahres führte er den Vorsitz in der Euro-Gruppe, dem Kreis der Finanzminister der Euro-Zonen-Länder. Das Gremium ist zwar eigentlich informell, tatsächlich aber fallen hier die Beschlüsse. Der Job ist ungeheuer zeitaufwendig und nervenaufreibend.

Luxemburg und Ouagadougou

Juncker düste durch die Welt und machte große Politik. Luxemburg war für einen wie ihn einfach zu klein. Denn so bescheiden, wie er tut, ist er gar nicht. Eigentlich ist er eher eitel und empfindlich. Darum hat es ihn sehr gekränkt, als die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident ihm 2009 die Chance verbauten, erster EU-Ratspräsident zu werden. Statt seiner kürten sie den farblosen Belgier Herman Van Rompuy. Es hat ihn geärgert, wie Kollegen im Kreis der Finanzminister über Luxemburg herzogen, weil das kleine Land sein Geschäftsmodell als Steueroase und Fluchtburg für das große Kapital verteidigte. Er werde "Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich, Ouagadougou" zur Berliner Steuerkonferenz einladen, tat sich 2009 der damalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück beim Luxemburg-Bashing besonders hervor.

Die Kritik, die Vielfachbelastung hat Spuren hinterlassen. Er ist grantiger geworden, misstrauischer. Zu Hause in Luxemburg ist er gleichwohl der Supermann geblieben, der Sohn eines kleinen Hüttenwerkspolizisten, der auszog, in aller Welt von Luxemburg zu künden. 72 Prozent Zustimmung hatte er bei den jüngsten Umfragen vor seinem Rücktritt. Deshalb, das glauben viele Parteifreunde wie auch politische Gegenspieler, wird er sich gern noch einmal rufen lassen und bei den fälligen Neuwahlen erneut antreten.

Zwei potentielle Nachfolger aus seiner Christlich Sozialen Volkspartei stehen zwar bereit. Aber Finanzminister Luc Frieden tritt eher wie ein subalterner Buchhalter auf, und die langjährige EU-Kommissarin Viviane Reding gilt vielen als Nervensäge. Ohne Juncker hätten seine bisherigen sozialdemokratischen Koalitionspartner unter Außenminister Jean Asselborn gute Chancen auf ein "historisches Wahlergebnis" und damit, stärkste Partei zu werden. So muss - oder darf - Jean-Claude es vielleicht noch einmal richten für seine Christlich Soziale Volkspartei.

Und sei es nur, um als amtierender Premier die Chance zu wahren, im nächsten Jahr doch noch EU-Ratspräsident zu werden.

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insgesamt 75 Beiträge
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1. auf bald?
meischer 11.07.2013
hoffentlich nicht. hat schon genug schaden angerichtet der mann
2. wollen wir doch hoffen ...........
ottohuebner 11.07.2013
wollen wir doch hoffen das er NICHT wieder kommt.
3. Europas dienstältester Lügner
derpublizist 11.07.2013
Wenn ein Politiker und Freund der Banker wie Junckers mit seiner Fähigkeit zu lügen kokettiert, möchte ich ihn nicht weiter in der EU sehen. In welcher Art von Demokratie leben wir denn inzwischen, dass ein zwielichtiger Typ wie er locker von einem Amt ins andere gehievt wird...
4. Gut, das er weg ist !
Simax 11.07.2013
Und er soll meinetwegen für immer von der politischen Bühne verschwinden. Sein Demokratieverständniss verursacht mir Breichreiz. Er ist einer der Hauptakteure beim Spiel undurchsichtiger aufgeblasener, unkontrollierter Institutionen gegen die Bürger von Europa.
5.
Bruder Theodor 11.07.2013
Zitat von sysopREUTERSJean-Claude Juncker, dienstältester Regierungschef Europas, stolpert über einen filmreifen Geheimdienst-Skandal und tritt ab. Zumindest einstweilen. Denn Freunde und Gegner halten ein Comeback für wahrscheinlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/luxemburg-premier-juncker-zurueckgetreten-comeback-erwartet-a-910520.html
Der Juncker war für mich dahingehend ein positives Beispiel für die Europäische Union, dass er als Vertreter des kleinsten Landes für die größten sprach, und er so reden durfte. Man hatte das Gefühl, er ist französischer Staatspräsident und deutscher Bundeskanzler in einem und in Personalunion. Das, was skeptisch machte, war, dass er ein glühender Europäer war. Alles, was glühend sein muß in Sachen Europa, überzeugt nicht durch seine bloße Anwesenheit. Und der EURO eben überzeugt nicht durch seine bloße Anweisenheit, der muß sich glühend gequatscht werden, damit alle noch dran glauben wie ans Christkind im Atem der Kuh im Kuhstall. Somit wurde Juncker zum Vertreter einer glühenden und in den Wahnsinn abgedriftet seienden Eurorettungsmannschaft, in der aber auch so ziemlich alle, bis auf zurückgetretene oder den Posten nicht angenommen habende deutsche Zentralbankkaufleute, ihre Integrität verloren haben. Man wollte - und versucht seither angestrengt; wobei hinter dieser Anstrengung steht nicht mehr als das Geniusdefizit, und dieses Defizit strahlt die Eurorettungsmannschaft seitdem aus und wird diesen Negativ-Nimbus nicht mehr los, der wie eine runde Schwarzlichtneonröhre über ihren Köpfen strahlt. Man gibt sich denkend und nachdenkend, faltet zusammen die Hände ernsthaft, und man läuft ab kollektiv seine Besorgnisprozession. Ob GERMANYS NEXT TOP MODEL oder EUROPES NEXT MONEY-MAKER, sie lieben es alle, dieses Schaulaufen zwischen Applaus und masochistisch anmutender Offenbarung ihrer Hohlheit. Beim Weibe ist die Leere das endlos mystische Geheimnis, dem Manne steht sie dagegen nicht. Sodann: Man trägt sein Kreuz. Man trägt den Euro zum Atlantik wie Jesus das Kreuz zum Hügel Golgatha. Fasse ich die Euro-Rettung mal zusammen, und was so schwierig war bei den Junckers dieses Kontinents: Man spannt einen Schirm auf, falls es regnen sollte. Je größer der Schirm, desto stärker müssen die Streben berechnet sein. So sagt der eine "Mehr Schirm!" und es rechnet der andere. Man hat soweit gehofft, dass es nicht regnen wird, aber es regnete immer weiter, und es drohen ein paar naß zu werden und abzusaufen, und deswegen sagt dann einer wieder: "Mehr Schirm!" Während der andere wieder mit sorgenvoller Miene zu rechnen beginnt. In amerikanischen Western sieht man hin und wieder einen Esel, wie er angebunden an einen Ring im Kreis läuft und Wasser aus dem Brunnen pumpt. Manchmal auch mehrere Esel. Die Frage ist nicht, ob die Esel nicht wichtig sind, oder ob das Wasser nicht wichtig ist, das sie hochpumpen. Wenn sie ihr "I-A!" nur für eine Rede cicerogleich verwechseln, fangen sich an dem "I-A!"-Beiwohnenden die ersten Fragen zu stellen. Zum Beispiel: QUO VADIS & CUI BONO?
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Fläche: 2586 km²

Bevölkerung: 562.958 Einwohner

Hauptstadt: Luxemburg

Staatsoberhaupt:
Großherzog Henri

Regierungschef: Xavier Bettel

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