Bei Gipfel in Ägypten Luxemburgs Premier spricht vor Arabischer Liga über seine Homosexualität

Homosexualität ist in etlichen arabischen Ländern eine schwere Straftat. Beim Gipfel mit der EU in Ägypten ließ sich Luxemburgs Premier Xavier Bettel davon nicht beeindrucken - und setzte ein Zeichen.

Xavier Bettel und sein Mann Gauthier Destenay
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Xavier Bettel und sein Mann Gauthier Destenay


Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat die Arabische Liga mit einer Äußerung über seine eigene Homosexualität konfrontiert. Am Rand des Gipfels der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el-Scheich Anfang dieser Woche erinnerte der Regierungschef die Anwesenden daran, dass er mit einem Mann verheiratet ist. Darauf stehe in manchen der Staaten, deren Vertreter anwesend waren, sogar die Todesstrafe.

Nach Bettels Ansprache soll es im Raum sehr still geworden sein. "Eisiges Schweigen bei den einen, stille Freude bei den anderen", twitterte ZDF-Korrespondent Stefan Leifert nach dem Ende des Gipfels am Mittwoch. Bettel antwortete darauf: "Nichts sagen war für mich keine Option."

In Scharm el-Scheich waren führende Vertreter der EU-Staaten und der Arabischen Liga erstmals zu einem Gipfel zusammengekommen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm daran teil. Ein zentrales Thema für die EU war die Flüchtlingspolitik. Außerdem ging es um die Lage im Jemen, in Libyen und Syrien sowie um den Nahostkonflikt.

Wurde genug über Menschenrechte gesprochen?

Im Nachhinein entbrannte ein Streit darüber, ob ausreichend über das Thema Menschenrechte gesprochen worden sei. Es wurde die Frage gestellt, ob sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden ist. Daraufhin behauptete der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, dass "nicht einer der Anwesenden" über Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage gesprochen habe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widersprach dem energisch.

Viele arabische Länder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Unter der Führung von Präsident Sisi geht zum Beispiel das Gipfel-Gastgeberland Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Tausende Menschen sitzen aus politischen Gründen in Haft, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt.

mfh



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