Referendum Luxemburger stimmen gegen Ausländerwahlrecht

Dreimal "Nein" in Luxemburg: Die Vorschläge des Premierministers zu Ausländerwahlrecht, Herabsetzung des Wahlalters und Begrenzung der Amtszeit von Ministern sind in einem Volksentscheid abgelehnt worden.

Wahlplakate in Luxemburg: Referendum fällt eindeutig aus
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Wahlplakate in Luxemburg: Referendum fällt eindeutig aus


Die Entscheidung der Luxemburger ist klar: Knapp 78 Prozent stimmten gegen ein Wahlrecht für Ausländer. In einem Referendum lehnten sie den Vorschlag der Regierung ab. Genauso wie den Vorschlag, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen.

Auch mit dem Plan, die Amtszeit von Ministern auf zehn Jahre zu begrenzen, hatte Regierungschef Xavier Bettel keinen Erfolg: Nur 30 Prozent waren dafür.

Rund 245.000 Wahlberechtigte waren am Sonntag dazu aufgerufen, darüber abzustimmen, ob künftig auch Ausländer das nationale Parlament mitwählen dürfen - vorausgesetzt sie wohnen schon mindestens zehn Jahre in Luxemburg. Das Ergebnis des Referendums wird in einem Vorschlag für eine neue Verfassung berücksichtigt, zu dem es wohl 2017 erneut eine Volksabstimmung geben soll.

Luxemburg ist mit rund 550.000 Einwohnern nach Malta das zweitkleinste Land der EU. Gut 45 Prozent der Einwohner des Großherzogtums sind Ausländer. Bisher dürfen Ausländer noch in keinem EU-Land an nationalen Parlamentswahlen teilnehmen.

kry/dpa



insgesamt 105 Beiträge
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Gartenweg 08.06.2015
1. Passiert bei uns zum Glück nicht!
Das kann bei uns in Deutschland zum Glück nicht passieren, hier würde man niemals so etwas dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Ist ja auch besser, wenn von oben herab bestimmt wird, was gut für die Menschen ist.
infonetz 08.06.2015
2.
Luxemburger stehen auch weit Rechts! Also mich wundert das nicht das die gegen ein Ausländerwahlrecht sind. Bin mal gespannt was passiert wenn die Flüchtlinge EU weit aufgeteilt werden. Da muss Luxemburg ja viel mher aufnehmen als jetzt.
la_veritat 08.06.2015
3. upps - diesen Ausgang wollte man so wohl nicht haben!
Sind Luxemburger so weit Rechts? Oder sind die Buerger Luxemburgs uns aehnlicher als wir zugeben wuerden? Lieben die Luxemburger ihr Land und ihre bisherigen Werte mehr, um sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen? Genau aus diesem Grund wird es in D niemals eine Volksabstimmung, zumindest nicht solange die etablierten Parteien die Politikwelt beherrschen, geben. Denn es waere durchaus moeglich, das sich das dumme, ungebildete Volk ebenso entscheidet und damit voll vorbei am gepredigten und von den Medien vielumjubelten Multikulti stimmt. Soweit darf es in D niemals kommen, also weiter wie bisher!
pepe-b 08.06.2015
4. @Gartenweg
Ich kanns nicht mehr hören. Wir leben nicht in einer Diktatur oder Monarchie. Deutschland tut gut daran eine repräsentative Demokratie zu sein und nicht eine direkte. Sie haben mindestens alle vier Jahre eine Wahl. Wenn's Ihnen nicht passt, wählen Sie was Neues.
raederdieter 08.06.2015
5. Referendum
Gibt es tatsächlich noch Demokratie in Europa , wo gibt es den so was , das muss Merkel & Co sofort unterbinden , das geht gar nicht , könnte auch nach Deutschland kommen so etwas , und das kann Sie nicht zulassen , damit wäre ihre macht vorbei
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