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30. Mai 2012, 10:56 Uhr

Luxemburgs Außenminister Asselborn zu Syrien

"Ein Militärschlag hätte Zehntausende Tote zur Folge"

Ist die Diplomatie in der Syrien-Krise am Ende? Im Gegenteil, sagt Jean Asselborn. Der luxemburgische Außenminister warnt im Interview vor einem Militärschlag gegen das Assad-Regime. Schon Spekulationen über einen "regime change" hält er für gefährlich.

SPIEGEL ONLINE: Als in Libyen vor gut einem Jahr die Situation außer Kontrolle geriet, griff die Internationale Gemeinschaft militärisch ein. In Syrien scheut sie diesen Schritt. Warum?

Asselborn: In Syrien ist die Lage sehr viel komplizierter als in Libyen. Damals lag ein Mandat des Sicherheitsrats vor, um die libysche Bevölkerung zu schützen. Das ist für Syrien derzeit nicht denkbar. Hinzu kommt: In Libyen hatte die Armee keine Struktur. In Syrien sind wir mit Streitkräften konfrontiert, die total, aber auch wirklich total auf Präsident Assad zugeschnitten sind. Sollte man da unbedacht einmarschieren, müssten wir die Toten nicht in Tausenden, sondern in Zehntausenden zählen.

SPIEGEL ONLINE: Mit jedem neuen Massaker steigt der Druck auf die Weltgemeinschaft einzuschreiten. Wie lange kann sie dem Morden in Syrien noch zuschauen?

Asselborn: Die Situation ist unerträglich, keine Frage. Aber die Folgen eines Militärschlags wären ähnlich unvorhersehbar wie einst im Irak. Sämtliche regionalen Mächte haben ihre Interessen in Syrien. Das Land ist ein Brandherd. Ich kenne kein Land aus dem westlichen Teil der Welt, das glaubt, den Konflikt mit einem Militärschlag lösen zu können.

SPIEGEL ONLINE: Der französische Staatspräsident François Hollande schließt eine Militärintervention nicht mehr aus, wenn es dafür ein Uno-Mandat gibt.

Asselborn: Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die fünf Veto-Mächte auf eine Militärintervention einigen, ist gleich null. Ich gebe Präsident Hollande Recht, dass alles unternommen werden muss, vor allem im Sicherheitsrat, die menschenverachtende Brutalität in Syrien zu beenden. Hollande hat klar gesagt, dass es Alternativen zu einer militärischen Option gibt.

SPIEGEL ONLINE: Welche Möglichkeiten bestehen überhaupt, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen?

Asselborn: Zwischen Militärintervention und Gleichgültigkeit gibt es nur eine Möglichkeit: Wir müssen höchstmöglichen diplomatischen Druck ausüben. Dass viele Staaten ihre syrischen Botschafter ausgewiesen haben, ist ein wichtiger Schritt und ein wichtiges Zeichen nach Damaskus. Wenn eines Tages nur noch Iran Syrien unterstützt, hat das syrische Regime keine Chance mehr. Doch da sind wir noch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Frankreich und Großbritannien haben vorgeschlagen, eine dritte Syrien-Konferenz zu veranstalten. Halten Sie das für sinnvoll?

Asselborn: Ich halte eine neue Syrien-Konferenz für sinnvoll - unter der Bedingung, dass Russland daran teilnimmt. Ich habe die zwei ersten erlebt, sie blieben weitgehend folgenlos. Das muss sich ändern, aber das geht nur, wenn wir Russland einbinden können. Die Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft muss dem syrischen Volk gelten: Gegen dessen Leiden vorzugehen ist unser Hauptziel, nicht ein regime change. Wir müssen vor allem darauf setzen, ein gemeinsames Problembewusstsein für die Gräueltaten in Syrien zu schaffen. Erst dann sollten wir über andere Schritte nachdenken, über Sanktionen etwa, oder noch schärfere Maßnahmen.

SPIEGEL ONLINE: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sucht allerdings schon seit längerem nach Lösungen, um Assad gesichtswahrend die Macht zu nehmen. Er orientiert sich dabei am jemenitischen Beispiel. Ist das auch Ihrer Ansicht nach ein denkbares Szenario?

Asselborn: Noch einmal: Wir sollten nicht darüber sprechen, Assad zu beseitigen. Wir müssen die Russen mit in unsere diplomatischen Bemühungen einbinden, darauf sollten wir unsere ganze Kraft legen. Regime change ist im Sicherheitsrat für viele ein Tabu-Thema. Das sollten alle wissen. Spielen wir diese Karte, werden wir keine gemeinsame Front hinbekommen.

Das Interview führten Veit Medick und Christoph Schult

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