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Luxemburgs Außenminister Asselborn zu Syrien: "Ein Militärschlag hätte Zehntausende Tote zur Folge"

Ist die Diplomatie in der Syrien-Krise am Ende? Im Gegenteil, sagt Jean Asselborn. Der luxemburgische Außenminister warnt im Interview vor einem Militärschlag gegen das Assad-Regime. Schon Spekulationen über einen "regime change" hält er für gefährlich.

Luxemburgs Außenminister Asselborn: Warnung vor einer Intervention Zur Großansicht
DPA

Luxemburgs Außenminister Asselborn: Warnung vor einer Intervention

SPIEGEL ONLINE: Als in Libyen vor gut einem Jahr die Situation außer Kontrolle geriet, griff die Internationale Gemeinschaft militärisch ein. In Syrien scheut sie diesen Schritt. Warum?

Asselborn: In Syrien ist die Lage sehr viel komplizierter als in Libyen. Damals lag ein Mandat des Sicherheitsrats vor, um die libysche Bevölkerung zu schützen. Das ist für Syrien derzeit nicht denkbar. Hinzu kommt: In Libyen hatte die Armee keine Struktur. In Syrien sind wir mit Streitkräften konfrontiert, die total, aber auch wirklich total auf Präsident Assad zugeschnitten sind. Sollte man da unbedacht einmarschieren, müssten wir die Toten nicht in Tausenden, sondern in Zehntausenden zählen.

SPIEGEL ONLINE: Mit jedem neuen Massaker steigt der Druck auf die Weltgemeinschaft einzuschreiten. Wie lange kann sie dem Morden in Syrien noch zuschauen?

Asselborn: Die Situation ist unerträglich, keine Frage. Aber die Folgen eines Militärschlags wären ähnlich unvorhersehbar wie einst im Irak. Sämtliche regionalen Mächte haben ihre Interessen in Syrien. Das Land ist ein Brandherd. Ich kenne kein Land aus dem westlichen Teil der Welt, das glaubt, den Konflikt mit einem Militärschlag lösen zu können.

SPIEGEL ONLINE: Der französische Staatspräsident François Hollande schließt eine Militärintervention nicht mehr aus, wenn es dafür ein Uno-Mandat gibt.

Asselborn: Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die fünf Veto-Mächte auf eine Militärintervention einigen, ist gleich null. Ich gebe Präsident Hollande Recht, dass alles unternommen werden muss, vor allem im Sicherheitsrat, die menschenverachtende Brutalität in Syrien zu beenden. Hollande hat klar gesagt, dass es Alternativen zu einer militärischen Option gibt.

SPIEGEL ONLINE: Welche Möglichkeiten bestehen überhaupt, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen?

Asselborn: Zwischen Militärintervention und Gleichgültigkeit gibt es nur eine Möglichkeit: Wir müssen höchstmöglichen diplomatischen Druck ausüben. Dass viele Staaten ihre syrischen Botschafter ausgewiesen haben, ist ein wichtiger Schritt und ein wichtiges Zeichen nach Damaskus. Wenn eines Tages nur noch Iran Syrien unterstützt, hat das syrische Regime keine Chance mehr. Doch da sind wir noch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Frankreich und Großbritannien haben vorgeschlagen, eine dritte Syrien-Konferenz zu veranstalten. Halten Sie das für sinnvoll?

Asselborn: Ich halte eine neue Syrien-Konferenz für sinnvoll - unter der Bedingung, dass Russland daran teilnimmt. Ich habe die zwei ersten erlebt, sie blieben weitgehend folgenlos. Das muss sich ändern, aber das geht nur, wenn wir Russland einbinden können. Die Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft muss dem syrischen Volk gelten: Gegen dessen Leiden vorzugehen ist unser Hauptziel, nicht ein regime change. Wir müssen vor allem darauf setzen, ein gemeinsames Problembewusstsein für die Gräueltaten in Syrien zu schaffen. Erst dann sollten wir über andere Schritte nachdenken, über Sanktionen etwa, oder noch schärfere Maßnahmen.

SPIEGEL ONLINE: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sucht allerdings schon seit längerem nach Lösungen, um Assad gesichtswahrend die Macht zu nehmen. Er orientiert sich dabei am jemenitischen Beispiel. Ist das auch Ihrer Ansicht nach ein denkbares Szenario?

Asselborn: Noch einmal: Wir sollten nicht darüber sprechen, Assad zu beseitigen. Wir müssen die Russen mit in unsere diplomatischen Bemühungen einbinden, darauf sollten wir unsere ganze Kraft legen. Regime change ist im Sicherheitsrat für viele ein Tabu-Thema. Das sollten alle wissen. Spielen wir diese Karte, werden wir keine gemeinsame Front hinbekommen.

Das Interview führten Veit Medick und Christoph Schult

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1. Eine Stimme der Vernunft
observatorius 30.05.2012
Zitat von sysopDPAIst die Diplomatie in der Syrien-Krise am Ende? Im Gegenteil, sagt Jean Asselborn. Der luxemburgische Außenminister warnt im Interview vor einem Militärschlag gegen das Assad-Regime. Schon Spekulationen über einen "regime change" hält er für gefährlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,835778,00.html
Asselborn ist eine wichtige Stimme der Vernunft in der völlig abgedrehten Hysterie angesichts eines Bürgerkriegs in dem sich vor allem Länder wie Saudiarabien und Katar ihre Hände schmutzig machen. Wichtig wäre jetzt, Herrn Hollande an die Hand zu nehemen. Dieser hat den Scharfmachern der NATO wohl eine Fortsetzung der von Sarkozy betriebenen Eskalationspolitik versprechen müssen, damit sie Ihm seinen vorzeitigen Afghanistan Abzug ungestraft durchgehen lassen. Ich bin mal gespannt wie die libanesischen Freunde in der PS diesen deal finden und was die hawks sagen werden, wenn nach dem treffen mit Putin ein erneuter Richtungswechsel geschieht.
2.
user124816 30.05.2012
Zitat von sysopDPAIst die Diplomatie in der Syrien-Krise am Ende? Im Gegenteil, sagt Jean Asselborn. Der luxemburgische Außenminister warnt im Interview vor einem Militärschlag gegen das Assad-Regime. Schon Spekulationen über einen "regime change" hält er für gefährlich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,835778,00.html
das ist nur wahr wenn man vorraussetzt das die westlichen militärs lieber aus sicherer entfernung bomben und tote zivilisten billigend in kauf nehmen um ihre eigenen soldaten zu schützen - oder besser gesagt um schlechte presse durch tote soldaten zu vermeiden. warum werden soldaten denn nicht benutzt wie es ihr berufsbild verlangt? auf befehl töten und vom feind getötet werden, DAS ist die aufgabe eines soldaten. die perversion das soldaten aus möglichst geschützten stellungen, unerreichbar für den feind und unter inkaufnahme toter zivilisten agieren scheint schon so verinnerlicht zu sein das sich darüber offensichtlich keiner mehr wundert. also: bodentruppen losschicken die ihre ziele einzeln picken und ausschalten. ruhig mal ein paar tote in den eigenen reihen wagen - schließlich kann kein soldat behaupten er könne verlangen einen krieg unbeschadet zu überstehen.
3. Sehr Gut!!!
tatraholger 30.05.2012
Das ist der erste westliche Politiker der wirklich real denkt und Vorschlaege macht, wie man in Syrien zu einer friedlichen Loesung kommt!! Vielen Dank und meine Hochachtung an Hr. Asselborn!! All diese Aussagen sollten sich ALLE Politker in der EU und Nato zum Vorbild nehmen und vor allem auch DANACH HANDELN!!!
4. Stimme der Vernunft
otto_iii 30.05.2012
Es ist immer wieder wohltuend, die Aussagen luxemburger Politiker zu den aktuellen Fragen der Europa- und Weltpolitik zu hören. Jean-Claude Juncker ist das beste Beispiel, Herr Asselborn reiht sich da nun ein. Welch ein Vergleich zu M.Hollande oder unserem Außenguido! @user124816: Wenn Sie es so toll finden, planlos eigene Bodentruppen in Konflikten zu verheizen, die uns nichts angehen, dann melden Sie sich doch am besten zur Fremdenlegion, da haben Sie die größte Chance einmal selbst mitmachen zu können. Was unsere Bundeswehr angeht ist dieser Syrienkonflikt allerdings nicht das Blut eines einzigen Soldaten wert!
5. ohne Worte
BMerkenswert 30.05.2012
Zitat von user124816das ist nur wahr wenn man vorraussetzt das die westlichen militärs lieber aus sicherer entfernung bomben und tote zivilisten billigend in kauf nehmen um ihre eigenen soldaten zu schützen - oder besser gesagt um schlechte presse durch tote soldaten zu vermeiden. warum werden soldaten denn nicht benutzt wie es ihr berufsbild verlangt? auf befehl töten und vom feind getötet werden, DAS ist die aufgabe eines soldaten. die perversion das soldaten aus möglichst geschützten stellungen, unerreichbar für den feind und unter inkaufnahme toter zivilisten agieren scheint schon so verinnerlicht zu sein das sich darüber offensichtlich keiner mehr wundert. also: bodentruppen losschicken die ihre ziele einzeln picken und ausschalten. ruhig mal ein paar tote in den eigenen reihen wagen - schließlich kann kein soldat behaupten er könne verlangen einen krieg unbeschadet zu überstehen.
Öh, ach ja. Die Konfliktparteien treffen isch dann auch verabredungsgemäß außerhalb bewohnter Zonen und nehmen die Schlachtaufstellung ein um dann im Morgengrauen übereinander herzufallen. Luftunterstützung und Artillerie ist ja was für Warmduscher. Meinen Sie das so? Glauben Sie allen Ernstes, dass der Einsatz von Bodentruppen alleine keine zivilen Opfer mit sich bringen würden?
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Zur Person
AP
Jean Asselborn, 63, ist seit 2004 luxemburgischer Außenminister. Er ist Mitglied der Sozialdemokraten in Luxemburg und war mehrere Jahre Chef seiner Partei.

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Massaker in Syrien: Uno wirft Assads Truppen Massenhinrichtungen vor

Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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