Flüchtlingskrise Luxemburgs Außenminister warnt vor Zerfall der EU

Angesichts der Flüchtlingskrise steht der Europäischen Union eine düstere Zukunft bevor - davor warnt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Die EU könne "unheimlich schnell" zerbrechen. Im schlimmsten Fall drohe sogar Krieg.

Luxemburgs Außenminister Asselborn: "Vielleicht noch einige Monate Zeit"
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Luxemburgs Außenminister Asselborn: "Vielleicht noch einige Monate Zeit"


Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einem Zerfall der Europäischen Union und vor einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt. "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird", sagte Asselborn der Nachrichtenagentur dpa.

Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister demnach bedroht: "Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit." Asselborn ist seit 2014 auch Minister für Immigration und Asyl. Luxemburg führt derzeit turnusgemäß den Ratsvorsitz der EU.

Deutschland und die meisten EU-Länder hätten verstanden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention gelte, sagte Asselborn. In der EU seien aber auch "einige dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht". Die "Kultur der humanen Werte" sei noch immer der "Kitt, der uns zusammenhält", sagte Asselborn. "Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen."

Es gebe Politiker und Parteien, die das Thema Migration "bewusst ausschlachten", um Ängste zu schüren. Dieser "Irreführung" müsse man entgegenwirken.

"Eine sehr, sehr kritische Situation"

Auch auf die vielfrequentierte Balkanroute kam Asselborn zu sprechen. "Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß ich nicht, was auf dem Balkan geschieht", sagte er. "Ich glaube schon, dass es eine sehr, sehr kritische Situation ist, die wir jetzt haben."

Auf die Frage, ob das Schengensystem gefährdet sei, das auf gesicherten EU-Außengrenzen beruht, sagte Asselborn: "Die Gefahr ist ganz klar da. Wenn wir keine europäische Lösung für diese Migrationskrise bekommen, wenn immer mehr Länder glauben, dass sie nur national an diese Sache herangehen können, dann ist Schengen tot."

Damit würde auch "die größte Errungenschaft der Europäischen Union" fallen - mit gravierenden Folgen für den Alltag der EU-Bürger: Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde "alles, Grenzgänger, die Wirtschaft, den Tourismus" betreffen, sagte Asselborn. Bei der Kontrolle der Außengrenzen gehe es nicht um Abschottung, sondern "darum, zu wissen, wer warum zu uns kommt oder Schutz sucht".

aar/dpa

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