Luxemburgs Außenminister: "Merkels Fiskalpakt wird nicht funktionieren"

SPIEGEL ONLINE: Immer mehr Bürger verlieren den Glauben an die EU. Euro-Kritische Parteien haben Zulauf. Die Politik verhakt sich in kleinkariertem Gezänk über Regeln, an die sich im Ernstfall ohnehin keiner hält. Was läuft schief in Europa?

Asselborn: Einiges läuft schief. Die Europäische Union als historisches Friedensprojekt steht zwar außer Frage. Das Motiv ihrer Gründung war ja, zu verhindern, dass die Europäer jemals wieder in kriegerischer Absicht über einander herfallen. Aber die politische Dimension - also die gemeinsame Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- oder Außenpolitik - überzeugt die Menschen derzeit weniger.

SPIEGEL ONLINE: Woran liegt das?

Asselborn: Das, was in der EU gemeinsam diskutiert und beschlossen wird, kommt bei den Bürgern durch den Filter ihrer Regierungen falsch oder zumindest missverständlich an. Viele Regierungen präsentieren sich ihren Wählern als Kämpfer für die nationalen Interessen gegen die Ansprüche der anderen. Dadurch haben Bürger immer mehr das Gefühl, die EU, die anderen EU-Mitglieder wollen mir schaden, mir etwas wegnehmen. Durch die Finanzkrise hat sich dieses Missverhältnis noch einmal fatal zugespitzt.

SPIEGEL ONLINE: Martin Schulz, der frisch gekürte Präsident des Europäischen Parlaments, sagt: "Der Glaube an das Europaprojekt ist bedroht!"

Asselborn: Wenn das so weitergeht, sicher. Wer soll denn Europa für eine prima Sache halten, wenn die meisten Politiker außer ein paar Floskeln keine Argumente für die gemeinsame Sache vermitteln. Im Gegenteil, sie benutzen die EU als bequemen Sündenbock, wenn bei ihnen zu Hause etwas schlecht läuft. Die Europäische Union wird aber keinen Bestand haben, wenn die europäischen Völker sich ausschließlich mit ihren nationalen Interessen identifizieren. Ohne Europäer gibt es auf Dauer kein Europa.

SPIEGEL ONLINE: Aber es ist ja offensichtlich nicht nur die falsche Wahrnehmung. Auch faktisch bringen die 27 EU-Staaten derzeit wenig zustande. Sind die verantwortlichen Politiker nicht in der Lage, Europa gemeinsam besser zu regieren? Oder sind sie nicht willens?

Asselborn: Es sind vor allem die Regierungen großer EU-Länder, die ihre eigenen Interessen oft radikal durchsetzen. Da werden wichtige europäische Vorhaben blockiert, nur weil beispielsweise zu Hause Regionalwahlen anstehen. Die kleineren Mitglieder könnten das gar nicht in dem Maße, sie müssen sich mit vielen anderen zusammen tun, um etwas durchzusetzen.

SPIEGEL ONLINE:Die Großen sind egoistischer, weniger europäisch?

Asselborn: Ganz sicher.

SPIEGEL ONLINE: Aber gerade die beiden Euro-"Großmächte" Frankreich und Deutschland nehmen für sich in Anspruch, Europa zu "führen". Wie findet das der Außenminister des kleinen Luxemburg?

Asselborn: Der findet das im Prinzip gut. Mehr als ein Drittel aller EU-Einwohner wohnen in Deutschland und Frankreich. Ein dauerhaft friedliches Miteinander dieser beiden Völker zu ermöglichen, oder vielleicht sogar zu erzwingen, war ja der zentrale Gedanke der EU-Gründungsväter. Paris und Berlin sollen führen. Aber sie sollten das im Rahmen der gemeinsamen EU-Verträge tun, sich nicht über diese hinwegsetzen und, wenn es gerade passt, außerhalb des Vertragswerks eine Art "Allianz der Willigen" schmieden.

SPIEGEL ONLINE: Jüngstes Beispiel dafür ist der sogenannte Fiskalpakt: Seit Monaten versucht Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein rigides Spardiktat in Vertragsform zu gießen, mit gesetzlichen Schuldenbremsen und Strafandrohungen gegen Regelbrecher. Bringt das Europa weiter?

Asselborn: Nein. Man hätte sich den großen Energie- und Zeitverschleiß beim Zustandebringen dieses zwischenstaatlichen Vertrags schlicht ersparen können. Das meiste von dem, was man da regeln will, hätte man locker im bestehenden System, dem sogenannten EU-Sekundärrecht, machen können.

SPIEGEL ONLINE: Und was darüber hinausgeht, etwa die deutsche Forderung, dass die EU-Kommission Mitgliedstaaten verklagt, die zu viele neue Schulden machen, wird auch mit dem Fiskalpakt nicht funktionieren?

Asselborn: Nein, ich glaube nicht. Der gewünschte Pakt ist ja nur ein völkerrechtlicher Vertrag von EU-Mitgliedern, er ist aber nicht Teil der EU-Verträge. Außerhalb dieser Verträge kann die Kommission nur Vertragsverletzungsverfahren im Einvernehmen aller EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, alle 27 EU-Mitglieder müssten dem zustimmen?

Asselborn: Ja.

SPIEGEL ONLINE: Einige haben doch schon klar gesagt, dass sie nichts davon halten. Das heißt, aus dem seit Monaten debattierten Klagerecht wird am Ende voraussichtlich nichts werden?

Asselborn: So wie es heute aussieht, ist das jedenfalls schwer vorstellbar. Wie ich sage, viel Energie- und Zeitverschleiß für nichts.

SPIEGEL ONLINE: Was mag Kanzlerin Merkel dazu gebracht haben, sich so massiv für ein Projekt mit höchst fragwürdigem Ausgang einzusetzen?

Asselborn: Ich glaube, die deutsche Kanzlerin wird bei diesem Vorhaben von zwei sehr unterschiedlichen Motiven geleitet. Zum einen geht es ihr sicher um mehr Stabilität in der krisengeschüttelten Währungsunion. Zum andern dürften Fragen, die mehr mit Deutschland als mit Europa zu tun haben, eine wichtige Rolle spielen. Aber der Außenminister des kleinen Luxemburg sollte sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen.

SPIEGEL ONLINE: Viele Länder haben über Jahre hinweg viel mehr Geld ausgegeben, als sie hatten und gewaltige Schuldenberge angehäuft. Nun müssen sie sparen. Aber ist die radikale Abmagerungskur, wie sie Berlin den Schuldenstaaten verordnet, das richtige Rezept?

Asselborn: Es braucht beides. Sparen, weniger auf Kredit leben, ist wichtig. Aber Europa darf sich nicht totsparen. Wir brauchen jetzt vor allem mehr Wachstum. Vergessen sollte man nicht, dass die EU zurzeit 27 Millionen Arbeitslose zählt.

SPIEGEL ONLINE: Aber das sehen nicht alle EU-Mitglieder bislang so?

Asselborn: Offenbar nicht.

SPIEGEL ONLINE: Die Chefs von elf großen internationalen Wirtschaftsorganisationen - darunter der Internationale Währungsfonds und die Weltbank - haben die Staatschefs aller Länder gerade in einer gemeinsamen Erklärung vor zu strengen Sparmaßnahmen gewarnt. Auf lange Sicht könnten finanzielle Kürzungen das Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gefährden.

Asselborn: Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Ende des Monats soll ja auch endlich nach Wegen gesucht werden, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Jobs zu schaffen. Dies ist wesentlicher, als niemals endende Vertragsdebatten zu führen.

SPIEGEL ONLINE: Wie Europa funktioniert, wie es weitergehen soll, alles entscheiden heute fast ausschließlich die Versammlungen der Staats- und Regierungschefs auf ihren sogenannten EU-Gipfeln. Ist das eigentlich gut so?

Asselborn: Ich finde das überhaupt nicht gut für Europa. Die Gipfelei hebelt nämlich etwas aus, was wir als großen Fortschritt gefeiert haben: Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen.

SPIEGEL ONLINE: Wieso?

Asselborn: Bei den Gipfeltreffen der Kanzler, Premiers und Präsidenten gibt es keine Abstimmung. Da müssen sich alle einig sein.

SPIEGEL ONLINE: Wie wirkt sich das auf die Qualität der Entscheidungen aus?

Asselborn: Überall dort, wo der Konsens aller nötig ist, wird es nur Lösungen auf dem untersten Niveau geben, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist weder gut für die Substanz der Europäischen Union, noch für die Menschen, die von den so erzwungenen Kompromissen betroffen sind.