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Luxemburgs Außenminister: "Merkels Fiskalpakt wird nicht funktionieren"

Massive Kritik am Zustand der EU übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Kanzlerin Merkels Forderung nach einem Fiskalpakt nennt er im Interview "Energie- und Zeitverschleiß für nichts." Die Politik der großen europäischen Länder sei egoistisch.

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Asselborn: "Einiges läuft schief in Europa"

SPIEGEL ONLINE: Immer mehr Bürger verlieren den Glauben an die EU. Euro-Kritische Parteien haben Zulauf. Die Politik verhakt sich in kleinkariertem Gezänk über Regeln, an die sich im Ernstfall ohnehin keiner hält. Was läuft schief in Europa?

Asselborn: Einiges läuft schief. Die Europäische Union als historisches Friedensprojekt steht zwar außer Frage. Das Motiv ihrer Gründung war ja, zu verhindern, dass die Europäer jemals wieder in kriegerischer Absicht über einander herfallen. Aber die politische Dimension - also die gemeinsame Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- oder Außenpolitik - überzeugt die Menschen derzeit weniger.

SPIEGEL ONLINE: Woran liegt das?

Asselborn: Das, was in der EU gemeinsam diskutiert und beschlossen wird, kommt bei den Bürgern durch den Filter ihrer Regierungen falsch oder zumindest missverständlich an. Viele Regierungen präsentieren sich ihren Wählern als Kämpfer für die nationalen Interessen gegen die Ansprüche der anderen. Dadurch haben Bürger immer mehr das Gefühl, die EU, die anderen EU-Mitglieder wollen mir schaden, mir etwas wegnehmen. Durch die Finanzkrise hat sich dieses Missverhältnis noch einmal fatal zugespitzt.

SPIEGEL ONLINE: Martin Schulz, der frisch gekürte Präsident des Europäischen Parlaments, sagt: "Der Glaube an das Europaprojekt ist bedroht!"

Asselborn: Wenn das so weitergeht, sicher. Wer soll denn Europa für eine prima Sache halten, wenn die meisten Politiker außer ein paar Floskeln keine Argumente für die gemeinsame Sache vermitteln. Im Gegenteil, sie benutzen die EU als bequemen Sündenbock, wenn bei ihnen zu Hause etwas schlecht läuft. Die Europäische Union wird aber keinen Bestand haben, wenn die europäischen Völker sich ausschließlich mit ihren nationalen Interessen identifizieren. Ohne Europäer gibt es auf Dauer kein Europa.

SPIEGEL ONLINE: Aber es ist ja offensichtlich nicht nur die falsche Wahrnehmung. Auch faktisch bringen die 27 EU-Staaten derzeit wenig zustande. Sind die verantwortlichen Politiker nicht in der Lage, Europa gemeinsam besser zu regieren? Oder sind sie nicht willens?

Asselborn: Es sind vor allem die Regierungen großer EU-Länder, die ihre eigenen Interessen oft radikal durchsetzen. Da werden wichtige europäische Vorhaben blockiert, nur weil beispielsweise zu Hause Regionalwahlen anstehen. Die kleineren Mitglieder könnten das gar nicht in dem Maße, sie müssen sich mit vielen anderen zusammen tun, um etwas durchzusetzen.

SPIEGEL ONLINE:Die Großen sind egoistischer, weniger europäisch?

Asselborn: Ganz sicher.

SPIEGEL ONLINE: Aber gerade die beiden Euro-"Großmächte" Frankreich und Deutschland nehmen für sich in Anspruch, Europa zu "führen". Wie findet das der Außenminister des kleinen Luxemburg?

Asselborn: Der findet das im Prinzip gut. Mehr als ein Drittel aller EU-Einwohner wohnen in Deutschland und Frankreich. Ein dauerhaft friedliches Miteinander dieser beiden Völker zu ermöglichen, oder vielleicht sogar zu erzwingen, war ja der zentrale Gedanke der EU-Gründungsväter. Paris und Berlin sollen führen. Aber sie sollten das im Rahmen der gemeinsamen EU-Verträge tun, sich nicht über diese hinwegsetzen und, wenn es gerade passt, außerhalb des Vertragswerks eine Art "Allianz der Willigen" schmieden.

SPIEGEL ONLINE: Jüngstes Beispiel dafür ist der sogenannte Fiskalpakt: Seit Monaten versucht Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein rigides Spardiktat in Vertragsform zu gießen, mit gesetzlichen Schuldenbremsen und Strafandrohungen gegen Regelbrecher. Bringt das Europa weiter?

Asselborn: Nein. Man hätte sich den großen Energie- und Zeitverschleiß beim Zustandebringen dieses zwischenstaatlichen Vertrags schlicht ersparen können. Das meiste von dem, was man da regeln will, hätte man locker im bestehenden System, dem sogenannten EU-Sekundärrecht, machen können.

SPIEGEL ONLINE: Und was darüber hinausgeht, etwa die deutsche Forderung, dass die EU-Kommission Mitgliedstaaten verklagt, die zu viele neue Schulden machen, wird auch mit dem Fiskalpakt nicht funktionieren?

Asselborn: Nein, ich glaube nicht. Der gewünschte Pakt ist ja nur ein völkerrechtlicher Vertrag von EU-Mitgliedern, er ist aber nicht Teil der EU-Verträge. Außerhalb dieser Verträge kann die Kommission nur Vertragsverletzungsverfahren im Einvernehmen aller EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, alle 27 EU-Mitglieder müssten dem zustimmen?

Asselborn: Ja.

SPIEGEL ONLINE: Einige haben doch schon klar gesagt, dass sie nichts davon halten. Das heißt, aus dem seit Monaten debattierten Klagerecht wird am Ende voraussichtlich nichts werden?

Asselborn: So wie es heute aussieht, ist das jedenfalls schwer vorstellbar. Wie ich sage, viel Energie- und Zeitverschleiß für nichts.

SPIEGEL ONLINE: Was mag Kanzlerin Merkel dazu gebracht haben, sich so massiv für ein Projekt mit höchst fragwürdigem Ausgang einzusetzen?

Asselborn: Ich glaube, die deutsche Kanzlerin wird bei diesem Vorhaben von zwei sehr unterschiedlichen Motiven geleitet. Zum einen geht es ihr sicher um mehr Stabilität in der krisengeschüttelten Währungsunion. Zum andern dürften Fragen, die mehr mit Deutschland als mit Europa zu tun haben, eine wichtige Rolle spielen. Aber der Außenminister des kleinen Luxemburg sollte sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen.

SPIEGEL ONLINE: Viele Länder haben über Jahre hinweg viel mehr Geld ausgegeben, als sie hatten und gewaltige Schuldenberge angehäuft. Nun müssen sie sparen. Aber ist die radikale Abmagerungskur, wie sie Berlin den Schuldenstaaten verordnet, das richtige Rezept?

Asselborn: Es braucht beides. Sparen, weniger auf Kredit leben, ist wichtig. Aber Europa darf sich nicht totsparen. Wir brauchen jetzt vor allem mehr Wachstum. Vergessen sollte man nicht, dass die EU zurzeit 27 Millionen Arbeitslose zählt.

SPIEGEL ONLINE: Aber das sehen nicht alle EU-Mitglieder bislang so?

Asselborn: Offenbar nicht.

SPIEGEL ONLINE: Die Chefs von elf großen internationalen Wirtschaftsorganisationen - darunter der Internationale Währungsfonds und die Weltbank - haben die Staatschefs aller Länder gerade in einer gemeinsamen Erklärung vor zu strengen Sparmaßnahmen gewarnt. Auf lange Sicht könnten finanzielle Kürzungen das Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gefährden.

Asselborn: Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Ende des Monats soll ja auch endlich nach Wegen gesucht werden, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Jobs zu schaffen. Dies ist wesentlicher, als niemals endende Vertragsdebatten zu führen.

SPIEGEL ONLINE: Wie Europa funktioniert, wie es weitergehen soll, alles entscheiden heute fast ausschließlich die Versammlungen der Staats- und Regierungschefs auf ihren sogenannten EU-Gipfeln. Ist das eigentlich gut so?

Asselborn: Ich finde das überhaupt nicht gut für Europa. Die Gipfelei hebelt nämlich etwas aus, was wir als großen Fortschritt gefeiert haben: Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen.

SPIEGEL ONLINE: Wieso?

Asselborn: Bei den Gipfeltreffen der Kanzler, Premiers und Präsidenten gibt es keine Abstimmung. Da müssen sich alle einig sein.

SPIEGEL ONLINE: Wie wirkt sich das auf die Qualität der Entscheidungen aus?

Asselborn: Überall dort, wo der Konsens aller nötig ist, wird es nur Lösungen auf dem untersten Niveau geben, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist weder gut für die Substanz der Europäischen Union, noch für die Menschen, die von den so erzwungenen Kompromissen betroffen sind.

Das Interview führte Hans-Jürgen Schlamp

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1. ***
MiniDragon 24.01.2012
Zitat von sysopMassive Kritik am Zustand der EU übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Kanzlerin Merkels Forderung nach einem "Fiskalpakt" nennt er im Interview "Energie-und Zeitverschleiß für nichts." Die Politik der großen europäischen Länder sei "egoistisch". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810783,00.html
Der Mann hat recht, ist aber zu diplomatisch, um klar auszusprechen, was er von Merkels spezieller, egoistischer Machterhaltungs- Politik hält.
2. Soll das ein Interview sein?
trabo 24.01.2012
Zitat von sysopMassive Kritik am Zustand der EU übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Kanzlerin Merkels Forderung nach einem "Fiskalpakt" nennt er im Interview "Energie-und Zeitverschleiß für nichts." Die Politik der großen europäischen Länder sei "egoistisch". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810783,00.html
Keine kritische Frage, kein Hinterfragen der aufgestellten Thesen. Jede Frage nur eine Steilvorlage Jean Asselborn, bei der man die Antwort schon weiß wenn man nur die Frage liest.
3.
aprilapril 24.01.2012
Zitat von sysopMassive Kritik am Zustand der EU übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Kanzlerin Merkels Forderung nach einem "Fiskalpakt" nennt er im Interview "Energie-und Zeitverschleiß für nichts." Die Politik der großen europäischen Länder sei "egoistisch". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810783,00.html
Als Bürger, der alleine auf das angewiesen ist, was ihm die Medien bieten, verfügt man wahrscheinlich nicht über ausreichend Kenntnisse der Zusammenhänge. Was Herr Asselborn sagt, kann ich gut nachvollziehen, da es aus der Ecke der sog. Kleinen kommt, die sich immer benachteiligt fühlen. Er deutet an, dass deutsche Innenpolitik und das, was Michel fordert, kaum zu vereinbaren ist mit dem, was deutsche Europapolitk gestalten soll. Aus diesem Widerspruch resultiert mMn die Verunsicherung vieler Beobachter.
4. Ja ja
Bondurant 24.01.2012
Zitat von sysopMassive Kritik am Zustand der EU übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Kanzlerin Merkels Forderung nach einem "Fiskalpakt" nennt er im Interview "Energie-und Zeitverschleiß für nichts." Die Politik der großen europäischen Länder sei "egoistisch". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810783,00.html
diese Schlaumeier aus der upper class der EURO Profiteure. Richtig erkannt Bin allerdings gespannt, wie er das sähe, wenn die "Massen" der großen Staaten auch für Luxemburg und seine sehr speziellen wirtschaftlichen Interessen mitentscheiden würden. Da hätte Asselborn dann bestimmt gern wieder eine Sonderregelung. Das Schlimmste - und letztenendes die notwendigen eruptiven Veränderungen Beschleunigende - ist, dass solche Vertreter von Partikularinteressen wie A. ernsthaft zu glauben scheinen, dass man ihren Worten noch irgendwelchen Glauben schenkte. Abgehoben ist gar kein Ausdruck mehr.
5. Es wird gar nichts funktionieren, Herr Aussenminister !
Gerdtrader50 24.01.2012
Zitat von sysopMassive Kritik am Zustand der EU übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Kanzlerin Merkels Forderung nach einem "Fiskalpakt" nennt er im Interview "Energie-und Zeitverschleiß für nichts." Die Politik der großen europäischen Länder sei "egoistisch". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810783,00.html
Das Ziel, dass europäische Länder künftig friedlich und ohne Krieg nebeneinander und miteinander existieren konnten, das hat ja bereits sogar schon die EWG errreicht. Auch der Nachfolger EG war noch in Ordnung. Im Prinzip ist ja eigentlich auch an der EU nichts auszusetzen, ausser der grässlichen Regelungswut in Kleinigkeiten, oftmals zum Nachteil der Verbraucher und dem wirklich grössenwahnsinnigen Ansinnen des stetigen Wachsens mit Aufnahme neuer Staaten, welche erst 3 Jahrzehnte später die Reife für eine Aufnahme rein wirtschaftlich gesehen, hätten. Nicht alles, was Politclowns aller Couleur wie Fischer und Konsorten für opportun halten, hat auch ökonomischen Background. Völlig unnötig und nicht funktionabel und dem Gedanken der Einigkeit der Völker in diesem Kontinent kontraproduktiv war die Eurogründung, weil die Gründerväter Kohl und Mitterand von Währungen soviel Ahnung hatten wie ein Kuh davon, warum es blitzt. Zusätzlich waren sie auch noch total beratungsresistent und haben wider kundgetanem besseren Wissen Hunderter Fachleute ihren kleinen sturen Dickkopf durchgesetzt, wie ein 4 jähriges Kind im Kindergarten. Genau verhalten sich auch die Politnachfolger, stur, unwissend, unbelehrbar, den dicken, unwissenden Kopf unbedingt durchsetzen wollend. Wenn man aber mit Währungen hantiert, bei denen es keine Erfahrungswerte gibt, kann einem ja eigentlich auch niemand gute Ratschläge geben. Tatsache ist, die Multinationalwährung an sich ist absolut existenzunfähig und nicht der Lage, die Unterschiede zwischen den so verschieden starken Nationalstaaten auszugleichen. Das konnten nur Nationalwährungen mit ihren nationalen Devisenkursschwankungen, Leitzinshöhen, Geldmengenberechnungen und ihrer Reaktion auf wirtschaftliche Gegebenheiten, optimal Staaten begleitend. Dass das in die Sturköpfe ehemaliger DDR-Tanten und Napoleon-Nachfolge-Phantasten nicht hineingeht, das ist logisch. Die Rezepte zur Erhaltung einer solchen Katastrophenwährung wären nicht Rettungschirme alleine, die versagen, egal wie gross, sondern die Emulation der Nationalwährungen am Computer und die Umsetzung der Pufferwirkung zwischen den Staaten durch Geldprogramme in die Realität umgesetzt. Erst dann könnte ein Fiskalpakt, wäre er sehr durchlässig, eventuell teilweise einen Erfolg erzielen. Dafür reichen aber die studierten Kenntnisse nicht aus, weil ausser einem dickem Sturkopf dafür noch abstraktes Denken erforderlich wäre, also das haben sie nun wirklich nicht drauf. Also schön weiter machen mit dem Untergang Europas. Adenauer, Erhard, Strauss, De Gaulle, etc, würden sich im Grabe umdrehen, sähen sie die katastrophalen Ergebnisse unverständiger Politiker in der heutigen Zeit. Früher sagte man immer, früher war alles besser, das wird als Spruch abgetan, aber die Intelligenzquotienten amtierender Poltiker haben sich wirklich abgesenkt, vom Charakter ganz zu schweigen.
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Zur Person
Jean Asselborn, 63, ist seit 2004 luxemburgischer Außenminister. Er ist Mitglied der Sozialdemokraten in Luxemburg und war mehrere Jahre Chef seiner Partei.

Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.
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Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.


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