Luxemburgs Premier: Juncker muss wegen Lauschaffäre um Amt bangen

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Politiker Juncker (im Juni 2013): Schwieriger Termin im Parlament

Es wird eng für Jean-Claude Juncker: Luxemburgs Regierungschef äußert sich am Nachmittag im Parlament zu einer Spionageaffäre. Bei dem Termin scheint alles möglich - von einem Misstrauensvotum bis zum sofortigen Rücktritt.

Luxemburg - Jean-Claude Juncker gilt als Miterfinder des Euro und ist seit 18 Jahren Regierungschef in Luxemburg. An diesem Mittwoch entscheidet sich die politische Zukunft des 58-Jährigen - sogar ein sofortiger Rücktritt scheint möglich. Grund für den brisanten Termin im Parlament ist eine spektakuläre Geheimdienstaffäre, die das Großherzogtum erschüttert.

Das Parlament von Luxemburg, die Abgeordnetenkammer, berät ab 14 Uhr über den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Darin wird Juncker die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdiensts SREL zur Last gelegt.

Von seltsamen Machenschaften ist die Rede, darunter illegale Abhörpraktiken. Insbesondere geht es um eine Affäre, bei der ein Gespräch mit Juncker selbst aufgezeichnet worden sein soll. Dabei trug der damalige Chef des Geheimdiensts Marco Mille 2007 angeblich eine verwanzte Armbanduhr. Nach bisherigem Stand soll Juncker aber auf eine sofortige Entlassung Milles verzichtet haben, nachdem er über den Vertrauensbruch informiert wurde.

Im Kern der Affäre steht jedoch eine Serie von Sprengstoffanschlägen, die das Land in den achtziger Jahren erschüttert hatte. Verdächtig sind unter anderem zwei Elitepolizisten, die Bomben gelegt zu haben. Ihr Motiv ist offen. Premier Juncker soll Informationen zu dem Skandal nicht an Parlament und Ermittler übermittelt haben. Auch weitere Minister und Staatsanwälte sollen in die Affäre verwickelt sein.

Asselborn-Sprecher: "Alles ist möglich"

Der sozialdemokratische Koalitionspartner und die Opposition hatten für die Erstellung des Berichts gestimmt, Junckers Parteifreunde dagegen. "Das muss der Premierminister selbst entscheiden, ob er sich einem Misstrauensvotum stellt oder zurücktritt", sagte Regierungssprecher Guy Schuller am Dienstag. Der Sprecher von Vize-Premierminister Jean Asselborn, Thomas Barbancey, sagte: "Alles ist möglich."

Auch eine Neuwahl ist denkbar - der 20. Oktober gilt als möglicher Termin. Der Christsoziale Juncker ist seit 1995 Regierungschef in Luxemburg und damit dienstältester Ministerpräsident in der EU. Juncker hat den Euro miteingeführt und leitete von 2005 bis Januar 2013 die Euro-Gruppe.

Während der Debatte wird zunächst eine Stunde lang der Bericht vorgestellt, dann ist eine zweistündige Rede Junckers vorgesehen, gefolgt von etwa zwei Stunden Aussprache. Wenn es zum Rücktritt Junckers käme, könnte dies auch den Rücktritt der gesamten Regierung bedeuten, heißt es in Luxemburg.

Möglich wäre ein Misstrauensvotum, aber auch hier könnte die Regierung vor dem Aus stehen, wenn das Abstimmungsergebnis zu dem Bericht zugrunde gelegt würde. Juncker hatte im Vorfeld erklärt, er werde sich seiner Verantwortung nicht entziehen.

jok/dpa

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insgesamt 33 Beiträge
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1. toll
snigger 10.07.2013
da bekommt luxembourg wenigstens die chance, einen sauberen schnitt zu machen ... und grade weil juncker einer der euro-architekten ist, gibt das andren skeptikern die möglichkeit damit druck auf die andren länder aufzubauen. WENN die medien mitspielen (wie im fall wulff oder v.u.z.Gutenberg) ...
2. Diese Machenschaften
wirklick 10.07.2013
passen ja haargenau zu dem, was sonst in der EU an Machenschaften läuft.
3.
wahlossi_80 10.07.2013
Zitat: "Verdächtig sind unter anderem zwei Elitepolizisten, die Bomben gelegt zu haben. Ihr Motiv ist offen." Es geht um Terroranschläge die durch Nato, srel, CIA und BND ausgeübt wurden. Nur versucht die Luxemburger Staatsanwaltschaft das zu vertuschen. Interessant, dass auch Juncker darin verstrickt ist. Langsam ahnt auch der wohlwollendste Bürger, welches Monstrum in der Welt ist. Hier ein Artikel darüber aus der Luxemburger Presse: http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/16617020
4. Wir bornierten Klugscheißer
Humboldt 10.07.2013
Zitat von wirklickpassen ja haargenau zu dem, was sonst in der EU an Machenschaften läuft.
Wir bornierten Klugscheißer! Wer sind wir, als dass wir eine - trotz unterschiedlicher politscher Auffassungen wie z.B. bei mir - eine solche Karriere mit soviel Ausstrahlung, Engagement und offenherzigen Interviews wie die von Jean-Claude Junker mit solch' einem nur als erbärmlich zu bezeichnenden unzulänglichen Unterstellungsmüll abqualifizieren? Er hat politisch einen Fehler begangen, wofür er womöglich die poliitschen konsequenzen trägt. Aber wir Wahlbürger sollten mal ein wenig den Ball flacher halten, was unsere eigene moralische Überhöhung betrifft!
5. seit wann ist luxemburg
tabernakelmenetekel 10.07.2013
Christlich und sozial? Ach ja... ich vergaß die liebevolle und gerechte Behandlung von bestimmten armen Minderheiten. Ist fast wie bei robin hood.
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